Nachrichten 19.06.2019

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

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Newsroom, 19.06.2019, 20:24

Die Präsidenten Rumäniens und Ägyptens, Klaus Iohannis bzw. Abdel Fattah el-Sisi, haben am Mittwoch offizielle Gespräche im Rahmen des Besuchs des ägyptischen Staatschefs in Bukarest geführt. Die beiden Staatschefs kündigten mit Genugtuung eine Vergrö‎ßerung des Umfangs des bilateralen Handels an, und Präsident Iohannis sagte, dass sowohl bilateral als auch zwischen der Europäischen Union und Ägypten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Forschung, Terrorismusbekämpfung, Energie und Migration besprochen werde. Zwischen der EU und Kairo laufen informelle Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen.

Der für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat am Mittwoch in Bukarest gesagt, Rumänien werde sehr bald Schengen-Mitglied werden, weil es die meisten seiner Verpflichtungen erfüllt habe. Der EU-Beamte gab diese Erklärung im Vorfeld des Ministertreffens EU-USA über Justiz und Inneres ab, das unter der rumänischen Präsidentschaft des Rates der EU organisiert wurde. Mit dabei waren auch die EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourová, und der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King. Erstmals nimmt auch der US-Generalstaatsanwalt William Barr an der Sitzung teil. Der US-Beamte hatte gestern Treffen mit Präsident Klaus Iohannis, mit Premierministerin Viorica Dăncilă und Justizministerin Ana Birchall. Auf der Tagesordnung standen Themen von gemeinsamem Interesse im Bereich Justiz. Der US-Beamte würdigte auch die solide strategische Partnerschaft mit Rumänien, das, wie er sagte, der zuverlässigste Verbündete der Vereinigten Staaten in der Region ist.

Die EU könnte nach Angaben von Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn ihre Finanzhilfe für die Republik Moldau im Herbst wieder aufnehmen. Hahn sagte iin Chişinău auf einer Pressekonferenz mit der moldauischen Regierungschefin Maia Sandu, dass die EU schon letztes Jahr die dazu notwendigen Voraussetzungen mitgeteilt habe. Er begrü‎ßte den friedlichen Machttransfer in Chişinău und betonte die Wichtigkeit der Bekämpfung von Korruption in der Moldau.

Laut Premierministerin Viorica Dăncilă seien die französischen Investitionen in Rumänien ein Beweis dafür, dass das Land ein günstiger Wirtschaftsstandort sei. Dăncilă nimmt am Französisch-Rumänischen Wirtschaftsforum teil, einer Veranstaltung der Französischen Industrie- und Handelskammer in Rumänien im Rahmen der Saison Rumänien-Frankreich. Der bilaterale Handel sei letztes Jahr auf über 9 Milliarden Euro gestiegen“, sagte die rumänische Ministerpräsidentin. Frankreich ist der fünftgrö‎ßte ausländische Investor in Rumänien. Über 3.000 französische Unternehmen sind in Rumänien tätig und beschäftigen zusammen 120.000 Arbeitnehmer. Frankreich ist der drittwichtigste Markt für rumänische Exporte und die sechstgrö‎ßte Quelle für rumänische Importe.

Der frühere rumänische Premierminister und Ex-Agrarkommissar der EU, Dacian Cioloş, ist zum Fraktionschef von Renew Europe im EP gewählt worden. Die Fraktion, die die bisherige Allianz von Demokraten und Liberalen ersetzt, wurde nach den Europawahlen vom 26. Mai gebildet und ist die drittgrö‎ßte im EP. „Die Präsidentschaft der Gruppe Renew Europe ist nur ein Schritt im politischen Projekt, an dem wir seit zwei Jahren arbeiten“, sagte der Politiker anschlie‎ßend. Dacian Ciolos ist der Vorsitzende der PLUS-Partei in Rumänien, die zusammen mit der Union zur Rettung Rumänies bei den Europawahlen am 26. Mai als dritte Kraft nach Liberalen und Sozialdemokraten abschnitt und 8 Sitze im Europäischen Parlament gewann.