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Nachrichten 19.05.2023

Laut Innenminister Lucian Bode könnte die neue Regierungsstruktur Rumäniens in der nächsten Woche festgelegt werden. Ihm zufolge hat die UDMR noch nicht bekannt gegeben, ob sie mit den vorgeschlagenen Änderungen in der Koalition einverstanden sei oder nicht. Wenn wir bei der Formel von 18 Ministerien bleiben, wird die UDMR zwei Ministerien und einen stellvertretenden Premierminister haben, die PNL wird acht Ministerien, einen stellvertretenden Premierminister und einen Generalsekretär der Regierung haben und die PSD wird acht Ministerien, einen Premierminister, einen stellvertretenden Premierminister und einen Kanzler der Regierung haben. Wenn sich die beiden Ministerien, die in die UDMR gehen, auf eine Formel einigen, die sowohl von der PSD als auch von der PNL einstimmig akzeptiert wird, werden sie am Tisch sitzen; wenn nicht, liegt es an ihnen, erklärte Bode. Gemäß dem von PSD, PNL und UDMR unterzeichneten Protokoll wird der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, den derzeitigen Premierminister, den Liberalen Nicolae Ciucă, im Victoria-Palast ersetzen. Dies ist das erste Mal in der politischen Geschichte Rumäniens seit der Revolution von 1989, dass es einen Wechsel an der Spitze der Exekutive gibt.

Newsroom, 19.05.2023, 18:08

Die internationale Konferenz zur Sicherheit im Schwarzmeerraum und auf dem Balkan geht heute in Bukarest weiter. Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg und die EU-Beitrittsbemühungen dieses Landes und der Republik Moldau bilden Themenschwerpunkte auf dem zweitägigen Treffen. Die Konferenz umfasst über 40 Sitzungen, an denen hochrangige zivile und militärische Beamte, Diplomaten und Experten der Europäischen Union und der NATO sowie der Partnerstaaten teilnehmen. Premierminister Nicolae Ciucă plädierte dabei für eine verstärkte NATO-Präsenz am Schwarzen Meer, wo der freie See- und Luftverkehr durch die Drohungen Russlands gefährdet ist.

Einzelne Haushalte in den Bezirken Bukarest und Ilfov können sich ab heute für eine neue Runde des Programms Grünes Haus anmelden, das sich an Personen richtet, die mit staatlicher Unterstützung Solarzellen installieren möchten. Nach Angaben des Umweltministeriums ist die App für die Anmeldung für die einzelnen Entwicklungsregionen in alphabetischer Reihenfolge verfügbar, wobei für jede Region drei Arbeitstage vorgesehen sind. Das Programm verfügt über ein Budget von rund 35 Mio. EUR und umfasst über 87.000 Photovoltaikanlagen.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Bukarest, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Marcel Ciolacu, sagte, dass der Generalstreik im Bildungswesen vermieden werden müsse, und kündigte an, dass er bereit sei, an diesem Wochenende mit den Führern der Bildungsgewerkschaften zu sprechen, um eine diesbezügliche Lösung zu finden. In einem Facebook-Post erklärte er, er habe auch mit dem liberalen Premierminister Nicolae Ciucă gesprochen und dieser sei ebenfalls gesprächsbereit. Marcel Ciolacu ist der Ansicht, dass die politischen und gewerkschaftlichen Führer Verantwortung und Klarheit in den Vordergrund stellen und gemeinsam Lösungen finden müssen, damit die Schüler die Schule fortsetzen können. Der PSD-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Streik nicht nur die Arbeit der Schulen, sondern auch das Leben von Millionen von Familien durcheinander bringen würde. Die rumänischen Bildungsgewerkschaften haben beschlossen, am 22. Mai einen Generalstreik zu organisieren, da sie mit den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung unzufrieden sind.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, wird am Sonntag auf Einladung des Präsidenten der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu, an der Europäischen Moldau-Versammlung teilnehmen. Die Veranstaltung findet um 11.00 Uhr auf dem Platz der Großen Nationalversammlung im Zentrum der moldauischen Hauptstadt Chisinau statt und wurde einberufen, um den europäischen Weg der Republik Moldau zu unterstützen. Alle moldauischen Bürgerinnen und Bürger, einschließlich derer in der Diaspora, sind eingeladen, an der von Präsidentin Sandu initiierten Kundgebung teilzunehmen. Auf dem Treffen soll eine Resolution verabschiedet werden, die die Unterstützung der Bürger für den europäischen Weg der Republik Moldau bekräftigt. Die Veranstaltung findet im Vorfeld des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, der am 1. Juni in Moldau abgehalten wird.

Der Codex Aureus, die bekannteste und bedeutendste illuminierte mittelalterliche Handschrift, die sich derzeit in Alba Iulia in Zentralrumänien befindet, wurde in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbibliothek ist das berühmte Manuskript Teil des Registers Memory of the World, das 9 weitere 1 200 Jahre alte Werke aus verschiedenen europäischen Ländern umfasst. Bei den meisten Manuskripten handelt es sich um Fragmente von lateinischen Evangelienbüchern, die mit goldener Tinte geschrieben sind und Porträts der vier Evangelisten zeigen.

Die USA und ihre G7-Verbündeten haben am Freitag neue Sanktionen angekündigt, um die Möglichkeiten Russlands, seinen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, einzuschränken. Die Sanktionen, die sich gegen Russlands hochprofitable Diamantenexporte richten, wurden unmittelbar vor dem G7-Gipfel in Hiroshima, Japan, beschlossen. Mit Diamantenexporten, die vor allem in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Indien und in den EU-Mitgliedstaat Belgien gehen, verdient Moskau mehrere Milliarden US-Dollar pro Jahr. Ein EU-Beamter sagte, dass die Beteiligung Indiens an den neuen Sanktionen von entscheidender Bedeutung sei. Eingeladen zum Gipfel in Hiroshima ist auch der indische Premierminister Narendra Modi, dessen Land enge Beziehungen zu Moskau unterhält und sich bisher mit einer Verurteilung des russischen Einmarsches in der Ukraine zurückgehalten hat.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Rumäniens und Bulgariens kündigten an, ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Der Präsident und Generaldirektor des rumänischen Rundfunks, Răzvan Ioan Dincă, und der Leiter des bulgarischen Nationalen Rundfunks, Milen Mitev, werden in Sofia eine Vereinbarung unterzeichnen, die vorsieht, dass die beiden Parteien in den nächsten zwei Jahren kostenlos Nachrichten und Radioprogramme austauschen, gemeinsame Programme produzieren und ihren jeweiligen Hörern Zugang zu Archivaufnahmen gewähren werden. Radio Romania International strahlte zwischen 1946 und 1949 und erneut zwischen 1995 und 2004 Sendungen in bulgarischer Sprache aus. Seit 2022 verfügt das bulgarische Nationalradio über eine rumänischsprachige Webseite. (AMP)