Nachrichten 19.04.2022
Russland setzt seine Offensive in der Ukraine mit schweren Angriffen fort, unter anderem auch im Westen des Landes, nahe der Grenze zu Polen. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden auch starke Explosionen entlang der Front im Osten der Ukraine, in der Region Donbass, gemeldet. Städte wie Charkiw, Mikolajiw und Saporischschja sind nach wie vor Ziel russischer Bombardements, ebenso wie Mariupol, das nach Aussage des ukrainischen Premierministers noch nicht nachgegeben hat. Hier befinden sich die letzten ukrainischen Truppen, die die belagerte Stadt verteidigen, in der Fabrik von Azowstal, wo Zivilisten laut BBC ebenfalls versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erklärte, dass in Verbindung mehr als 7000 mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen in der Ukraine begangen wurden, ermittelt werde.
Newsroom, 19.04.2022, 17:25
Die rumänischen Behörden haben
beschlossen, die Botschaft in Kiew wieder zu öffnen, teilte Außenminister
Bogdan Aurescu am Dienstag auf Twitter mit. Die tatsächliche Wiederaufnahme der
Tätigkeit wird in der nächsten Zeit erfolgen, sobald die notwendigen technischen
und sicherheitstechnischen Vorbereitungen abgeschlossen sind. 17 diplomatische
Vertretungen haben ihre Tätigkeit in Kiew bereits wieder aufgenommen, teilte
das ukrainische Außenministerium zuvor mit. Vor dem russischen Einmarsch am 24.
Februar wurden die meisten ausländischen Botschaften von Kiew nach Lvov im
Westen des Landes verlegt.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt am Dienstag auf Einladung seines US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden an Beratungen mit mehreren führenden Politikern der Welt und Vertretern von EU- und NATO-Institutionen über regionale Sicherheitsfragen teil. Auf der Tagesordnung der Gespräche steht vor allem die Krise in der Ukraine, einschließlich der Frage, wie man sich bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland koordinieren kann, wie das Weiße Haus mitteilte.
Auch der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu und sein Kollege vom Außenressort Bogdan Aurescu haben Telefongespräche mit ihren US-amerikanischen Gegenübern Lloyd Austin bzw. Antony Blinken geführt und sich zur Sicherheit in der Schwarzmeerregion im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sowie über die Bemühungen der NATO, die Position der Alliierten an ihrer Ostflanke zu stärken ausgetauscht. Die Gespräche konzentrierten sich auch auf die Frage, wie die alliierte Gefechtsgruppe in Rumänien einsatzbereit gemacht werden kann. Beide Verteidigungsminister brachten ihre Besorgnis über die aktuelle Lage in der Ukraine, die an Rumänien grenzt, zum Ausdruck. Die Chefdiplomaten Rumäniens und der USA besprachen ihrerseits unter anderem die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Rumänien.
Die Förderung von Gas aus dem rumänischen Schwarzmeergebiet könnte schon Mitte des Jahres beginnen, so der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca gegenüber Radio Rumänien. In der Zwischenzeit soll das Parlament im Eilverfahren über die Novelle des Offshoregesetzes für Gasförderung im Schwarzen Meer beraten. Den Behörden zufolge werden die vorgeschlagenen Änderungen die rechtliche Stabilität und Planungssicherheit gewährleisten, die für Unternehmen, die in der Gasförderung tätig werden wollen, erforderlich sind.
Der Internationale Währungsfonds hat seine Schätzungen für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr deutlich revidiert, und zwar von 4,8 % im Herbst auf 2,2 %, wie aus dem am Dienstag von der internationalen Finanzinstitution veröffentlichten jüngsten World Economic Outlook hervorgeht. Im nächsten Jahr wird Rumänien auf 3,4 % kommen. Die neuen revidierten Zahlen des IWF sind etwas optimistischer als die Prognose der Weltbank, die Anfang April von einem bescheidenen Wirtschaftswachstum von 1,9 % in diesem Jahr ausging, und die Risiken durch die Ukraine-Krise sind hoch. Auch der IWF hat seine Inflationsprognose deutlich nach oben korrigiert und sagt für Rumänien in diesem Jahr einen durchschnittlichen jährlichen Preisanstieg von 9,3 % voraus, das Zweieinhalbfache des im letzten Herbst prognostizierten Anstiegs von 3,4 %. Das Tempo des Preiswachstums wird sich im nächsten Jahr auf 4 % verlangsamen. Der Haushaltsentwurf für 2022 geht von einem Wirtschaftswachstum von 4,6 % aus.
Der Straßenverkehr am Grenzübergang Nadlac zu Ungarn hat sich in den letzten 24 Stunden verdoppelt, da die im Ausland arbeitenden Rumänen auf dem Weg nach Hause sind, um die Osterfeiertage zu verbringen. Die Wartezeiten an der Grenze wurden dadurch verlängert, was zu Unzufriedenheit unter den Reisenden führte. Auch die Zahl der Personen, die das Land über denselben Grenzübergang verließen, stieg an. In den letzten 24 Stunden verließen mehr als 10.000 Menschen Rumänien, doppelt so viele wie an einem normalen Tag.
Am 1. Juli wird in Rumänien eine neue Phase der Anticovid-Impfung beginnen, wie der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Andrei Baciu, bekannt gab. Ab diesem Zeitpunkt werden nur Hausärzte gegen SARS COV 2 impfen, so Baciu. Die Übergangsphase von der Impfkampagne zur regulären Anticovid-Immunisierung als Teil des nationalen Impfsystems wird am 30. Juni dieses Jahres enden. Vor diesem Datum können alle, die sich impfen lassen möchten, weiterhin die noch offenen Impfstellen nutzen. Bisher wurden mehr als 8 Millionen Rumänen mit dem vollständigen Schema gegen das Coronavirus geimpft.
