Nachrichten 19.04.2019
Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nächste Woche seine Entscheidung über die Ernennung von drei neuen Ministern, darunter den Justizminister, bekanntgeben. Die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila hat diese Woche dem Staatschef zur Unterzeichnung die Rücktritte zweier Kabinettsmitglieder geschickt. Es handelt sich um die Ministerin für europäische Fonds, Rovana Plumb und die Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero. Beide treten Ende Mai bei Europawahl an. Ihre vorgeschlagenen Stellvertreter sind Oana Florea, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleiden soll und Titus Liviu Brailoiu beim Ministerium für Auslandsrumänen. Der für den Justizminister vorgeschlagene Ersatz ist Eugen Nicolicea, der Tudorel Toader ablösen soll. Toader verlor die Unterstützung der sozialdemokratischen Partei nach Kontroversen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuchs. Der Präsident Klaus Iohannis soll innerhalb von 45 Tagen das Dekret zum Widerruf von Toader unterschreiben. Am Donnerstag hatte der ehemalige Minister seinen Rücktritt erklärt.
Newsroom, 19.04.2019, 18:38
Bukarest: In Bukarest hat das Verfassungsgericht die Entscheidung über einen möglichen gerichtlichen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Obersten Kassationsgerichtshof zum Thema Sondergremium für Korruption auf den 20. Mai verschoben. Dies ist das dritte Mal, dass das Gericht eine Entscheidung in diesem Fall verzögert. Am 10. April hatte der Vizevorsitzende der Abgeordnetenkammer Florin Iordache erklärt, das Verfassungsgericht habe es abgelehnt, Sondergremien zusammenzustellen, die sich auf die Verfolgung von Korruptionsfällen spezialisiert hätten, von denen er behauptete, sie seien verpflichtend.
Bukarest: Über zwanzigtausend Personen und sechstausend Autos sind in den letzten 24 Stunden über den Grenzübergang mit Ungarn von Nădlac 2 nach Rumänien gekommen. Laut der Grenzpolizei kehren die Rumänen, die im Ausland arbeiten ins Heimatland um die Osterferien hier zu feiern. Um den Verkehr zu erleichtern, haben die Zollbehörden die Anzahl der Zufahrtsstraßen für Autos vergrößert. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Romänien betrug die Wartezeit für die Kontrolle der Reisedokumente am Freitag zwanzig Minuten bei Nădlac 2 auf dem Weg ins Land und zehn Minuten bei Nădlac 1. In Turnu und Venting, im Westen Rumäniens, entwickelte sich der Verkehr normal. Die Grenzpolizei gab bekannt, dass rund viertausend Polizisten täglich daran arbeiten werden, eine wirksame Kontrolle der Staatsgrenzen während der Osterzeit sicherzustellen. Die rumänische Grenzpolizei forderte auch die Behörden in Bulgarien, Ungarn und der Republik Moldau auf, ihr Personal laut Vereinbarungen zur gemeinsamen Grenzkontrolle aufzustocken.
Bukarest: Die Staffel der 30. Brigade Mihai Viteazul nimmt am NATO-Festival Virginia International Tattoo teil, teilt das rumänische Verteidigungsministerium mit. Die rumänischen Soldaten sind zum ersten Mal vor Ort und haben sich mit Staffeln aus Australien, Kanada, der Schweiz, Frankreich, Jordanien, Großbritannien und den USA zusammengeschlossen. Das Festival richtet sich an Frauen im Militär, und die rumänische Einheit ist eine der wenigen, die Frauen aufstellt. Das Festival feiert auch das 70. Jubiläum der NATO.
Bukarest: Der moldauische Premierminister Pavel Filip ist mit dem rumänischen Botschafter in der Republik Moldau Daniel Ionita zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten die bilateralen Projekte, unter anderen die Pipeline Ungheni-Chisinau, die Stromnetze verbindet, Infrastruktur entwickelt und Roaming-Gebühren für Mobilfunknetze zwischen den beiden Ländern beseitigt. Experten glauben, dass diese Projekte von politischen Entscheidungen in der Republik Moldau und Spannungen auf der politischen Bühne in der Region verzögert werden.
