Nachrichten 19.03.2015
BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Auf der Gesprächsagenda stehen die Stärkung der Energiesicherheit und die Außenbeziehungen der EU. Vor seiner Abreise erklärte Iohannis, dass Rumänien die Gründung einer Energieunion befürworte. Grundlage dafür sollten die fünf von der EU-Kommission vorgeschlagenen Dimensionen dienen: die Energiesicherheit, die Energieeffizienz, der Umweltschutz, sowie die Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in dem Bereich. Als weitere brennende Themen sollen beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates die Östliche Partnerschaft, die Lage in der Ukraine, die Beziehungen zur Russischen Föderation oder die Libyen-Krise erörtert werden, so Iohannis noch.
Valentin Țigău, 19.03.2015, 19:27
BUKAREST: Der Entwurf zum neuen Steuerrecht soll Ende der Woche fertig ausgearbeitet sein. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta nach der Regierungssitzung am Donnerstag. Am Montag will sich die Regierung erneut mit dem Text auseinandersetzen und diesen schließlich am Mittwoch, gemeinsam mit dem Steuerprozessrecht, billigen. Danach soll die Endfassung dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Einen Monat hatte die öffentliche Debatte zu den beiden Entwürfe gedauert. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen entlasten. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 20% ab kommendes Jahr, bzw. auf 18% ab 2019, die Aufhebung der Steuer auf Sonderbauten, die Beibehaltung der pauschalen Einkommenssteuer und deren Herabsetzung auf 14% ab 2019. Das neue Steuergesetz würde ab Januar kommenden Jahres in Kraft treten.
BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, hat am Donnerstag den Rücktritt des Finanzministers, Darius Valcov, angenommen, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA die Bestätigung des Senats für dessen Festnahme und Untersuchungshaft beantragt hatte. Vâlcov ist am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten, die gegen ihn eingeleitet wurden. Der sozialdemokratische Politiker soll als Bürgermeister von Slatina in der Zeit 2008-2009 Bestechungsgeld in Höhe von 2 Millionen Euro von einer Firma erhalten haben, um im Gegenzug einen Auftrag zu vergeben, teilte die Rumänische Antikorruptionbehörde mit. Die Antikorruptionsbehörde forderte auch eine Bestätigung für die Festnahme und Untersuchungshaft des Abgeordneten Theodor Nicolescu. Dieser wird der Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch beschuldigt, in einem Verfahren betreffend Entschädigungen für überbewertete Immobillien. Im selben Verfahren mit einem eingeschätzten Schaden von 75 Millionen Euro wurde auch der ehemalige Chef der Agentur für Integrität, Horia Georgescu, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen.
BERLIN: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat am Donnerstag in Berlin ein Pilotprojekt mit dem Titel Integritätsabkommen” gestartet. Das in Zusammenarbeit mit der Organisation Transparency International erarbeitete Programm zielt auf die Steigerung der Effizienz bei der Verwendung von EU-Fonds. Die EU-Fonds sind eine echte Quelle fur öffentliche Investitionen in den EU-Staaten, deshalb wird keine Geldverschwendung geduldet, erklärte die rumänische EU-Kommissarin Corina Cretu. Außerdem soll das Projekt die EU-Fonds gegen Betrug schutzen. An der Projektlancierung beteiligte sich auch der stellvertretende Geschäftsleiter von Transparency International, Miklos Marschall.
BERLIN: Mehr als 25 rumänische Unternehmen beteiligen sich diese Tage in Hannover an der CeBIT, der wichtigsten IT-Messe der Welt. Der rumänische Pavillon trägt den Namen RomaniaIT“ und stellt Software-Lösungen für zahlreiche Bereiche vor, so das Bukarester Wirtschafts- und Handelsministerium. An der Messe CeBIT 2015, die am Freitag zu Ende geht, beteiligen sich über 3.700 Aussteller aus 75 Ländern. Die Veranstalter rechnen mit etwa 250.000 Besuchern.
