Nachrichten 19.02.2015
BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag abend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, muß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlaments erhalten. Der 40jährige Eduard Hellvig wurde 2003 Mitglied der Konservativen Partei und ist seit 2008 Mitglied der National-Liberalen Partei. 2012 war Eduard Hellvig Minister für regionale Entwicklung und Tourismus im Regierungskabinett der Sozial-Liberalen Union geführt von Victor Ponta. Im Herbst 2014 war er Mitglied in Klaus Iohannis’ Wahlkampfteam. Präsident Iohannis präzisierte, mit Edvard Hellvigs Nominierung für die Führung des Nachrichtendienstes SRI sollten die Spannungen innerhalb der Behörde gelöst werden. In letzter Zeit gab es Anschuldigungen betreffend Korruption und Einmischung einiger SRI-Chefs in politischen Angelegenheiten. Die Stelle des SRI-Direktors ist frei seit dem 27. Januar, als George Cristian Maior nach 8 Jahren aus seinem Amt zurückgetreten war. Vorhin hatte Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetz über Cyber-Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären, hart kritisiert.
Bogdan Matei, 19.02.2015, 19:55
BUKAREST: Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit Natalia Gherman, seiner Amtskollegin aus der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Dabei gratulierte Bogdan Aurescu Natalia Gherman zu ihrer Amtsbestätigung als Außenministerin im neuen Regierungskabinett in Chisinau. Aurescu zeigte sich davon überzeugt, dass diese Entscheidung die Kontinuität der europäischen Bestrebungen der Republik Moldau sichern wird. Die Außenminister Aurescu und Gherman untersuchten auch die Hauptpunkte auf der europäischen Agenda der Republik Moldau. Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau eine neue Regierung. Von 101 Parlamentsabgeordneten stimmten 60 für das Kabinett des liberaldemokratischen Premiers Chiril Gaburici (PLDM), wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Dieses wird nun von Präsident Nicolae Timofti im Amt bestätigt. Neben den pro-europäischen Regierungsparteien, den Liberaldemokraten (PLDM) und den Demokraten (PD), waren die Stimmen der kommunistischen Parlamentarier (PCRM) bei der Abstimmung für die Regierung Gaburici entscheidend. Gaburicis Kabinett besteht aus 15 Ministerien. Dabei handelt es sich um dieselbe Besetzung, mit der der bisherige Premier Iurie Leanca (PLDM) beim Vertrauensvotum vergangene Woche gescheitert war.
BUKAREST: Im kommenden Frühjahr werden die rumänischen Minister mit ihren bulgarischen Kollegen zu einem bilateralen Treffen in Craiova zusammenkommen. Das kündigte am Donnerstag Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu nach dem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitov in Bukarest an. Die gemeinsame Regierungssitzung sei ein wichtiges Instrument für die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern, so Aurescu. Die rumänisch-bulgarische Zusammenarbeit innerhalb der NATO, die Ukraine-Krise, die europäischen Bestrebungen der Moldau, die Energiesicherheit und die EU-Erweiterung zählten zu den diskutierten Themen.
BUKAREST: Die rumänische Regierung plant laut eigenen Angaben eine erhebliche Steuerentlastung. Die neuen Regelungen würden im kommenden Jahr in Kraft treten. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Sozialbeiträge und der Einheitssteuer gehören zu den geplanten Änderungen am Steuergesetz und der Steuerverfahrensordnung. Zusätzlich will die Exekutive die Verbrauchssteuer auf Treibstoff und Alkohol senken, die Gebäude- und Dividendensteuer streichen und Mikrobetriebe differenziert besteuern. Die liberale Opposition kritisierte die Pläne der Regierung. Diese seien nicht glaubwürdig, das Steuerwesen müsse überdacht werden, hieß es.
BUKAREST: Der Vorsitzende des Kreisrates Constanta, Nicusor Constantinescu (von der Sozialdemokratischen Partei) ist am Donnerstag abend auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Ihm werden Amtsmissbrauch und Interesenkonflikt vorgeworfen; dadurch soll er einen Schaden von umgerechnet etwa 1 Million Euro verursacht haben. Ebenfalls am Donnerstag kam der Schwager des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Geschäftsmann Iulian Herţanu, für 30 Tage in Untersuchungshaft. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden aus Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, und den Medienunternehmer und Politiker Sebastian Ghita. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einfluß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beliefe sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Ministerpräsident Victor Ponta hat zugegeben, dass der Skandal, in dem sein Schwager verwickelt ist, sein Image beeinträchtigt.
