Nachrichten 18.11.2014

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Sieger der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, dem deutschstämmigen Klaus Iohannis, gratuliert. Der Bundespräsident versicherte Rumänien, dass Berlin die Reformen der Bukarester Behörden hinsichtlich der Konsolidierung des Rechtsstaates weiterhin unterstützen werde. Auch der amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Klaus Iohannis zum Wahlsieg gratuliert. Rompuy erklärte, er habe Vertrauen, Iohannis werde sich zusammen mit der Regierung bemühen Rumänien zu helfen, die zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und werde weiter an der Entwicklung der EU beitragen. Der Staatschef der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, hat Klaus Iohannis telefonisch auch gratuliert und hat ihn zu einem Besuch nach Kischinew in der nahen Zukunft eingeladen. Timofti äu‎ßerte seine Überzeugung, dass die bilateralen Beziehungen, die sich in den letzten Jahren stark entwickeln haben, auch weiterhin entfalten werden. Er sei davon überzeugt, dass während der Amtszeit von Klaus Iohannis Rumänien Erfolge erzielen werde.

România Internațional, 19.11.2014, 23:37

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat heute bekanntgegeben, Mihnea Motoc, Botschafter Rumäniens bei der EU, sei für das Amt des Au‎ßenministers vorgeschlagen worden. Teodor Melescanu, rumänischer Au‎ßenminister hatte erklärt, er trete wegen der Art in der die Stichwahl im Ausland organisiert wurde zurück. Melescanu entschuldigte sich bei den wahlberechtigten Auslandsrumänen, die ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Er fügte aber hinzu, dass das rumänische Au‎ßenministerium alle Ma‎ßnahmen getroffen habe, damit der Wahlgang unter den besten Bedingungen korrekt, legal und neutral“ verläuft. Melescanu präzisierte, im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag hätten im Ausland über 379.000 rumänische Bürger ihre Stimme abgegeben, und das sei ein absoluter Wahlbeteiligungsrekord aller Wahlgänge seit 1990.

BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Amnestie-Gesetz abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde vor knapp einem Jahr dem Parlament vorgelegt und von der Zivilgesellschaft stark kritisiert. Weiter hat die Abgeordnetenkammer die Enthebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten Ion Diniţă von der konservativen Partei, Ioan Adam von der sozialdemokratischen Partei und Mircea Roşca von der National-Liberalen Partei beschlossen. Die nationale Antikorruptionsbehörde DNA hatte den Antrag gestellt. Die drei Abgeordneten können folglich in Untersuchungshaft genommen werden. Zudem hat am Dienstag der national-liberale Senator Akos Mora sein Amt niedergelegt. Die nationale Integritätsbehörde und das Gericht hatten ihn für inkompatibel erklärt.