Nachrichten 18.06.2014

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%, ab dem 1. Oktober verabschiedet. Hauptziel ist die Fiskalentlastung, was die Besteuerung der Arbeit anbelangt. Obwohl, er nicht die Zustimmung der internationalen Kreditgeber erhalten hat, behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass es das notwendige Geld zur Umsetzung dieser Ma‎ßnahme gibt. Er gab an, dass die Einwirkung auf den Haushalt rund 191 Millionen Euro im letzten Semester des Jahres beträgt und dass alle makrowirtschaftlichen Ziele, die mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurden, einschlie‎ßlich des Defizits, eingehalten werden sollen. Der Gewerkschaftsverband Cartel ALFA meint, dass die Ma‎ßnahme zur Reduzierung der Sozialbeiträge, eigentlich nur die Nettogewinne der multinationalen Gesellschaften steigern und den Beitrag zum Rentensystem senken würde. Der besagte Verband fordert die Herabsetzung der Sozialversicherugnsbeiträge um 5% für Arbeitnehmer. Die Oppositionsparteien meinen, die Regierung verfolge durch die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme, vor den Präsidentschaftswahlen, bereits eine Wahlkampagne zu betreiben.

Alex Grigorescu, 18.06.2014, 21:05

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%, ab dem 1. Oktober verabschiedet. Hauptziel ist die Fiskalentlastung, was die Besteuerung der Arbeit anbelangt. Obwohl, er nicht die Zustimmung der internationalen Kreditgeber erhalten hat, behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass es das notwendige Geld zur Umsetzung dieser Ma‎ßnahme gibt. Er gab an, dass die Einwirkung auf den Haushalt rund 191 Millionen Euro im letzten Semester des Jahres beträgt und dass alle makrowirtschaftlichen Ziele, die mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurden, einschlie‎ßlich des Defizits, eingehalten werden sollen. Der Gewerkschaftsverband Cartel ALFA meint, dass die Ma‎ßnahme zur Reduzierung der Sozialbeiträge, eigentlich nur die Nettogewinne der multinationalen Gesellschaften steigern und den Beitrag zum Rentensystem senken würde. Der besagte Verband fordert die Herabsetzung der Sozialversicherugnsbeiträge um 5% für Arbeitnehmer. Die Oppositionsparteien meinen, die Regierung verfolge durch die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme, vor den Präsidentschaftswahlen, bereits eine Wahlkampagne zu betreiben.

BUKAREST: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staat die kostenlose Behandlung für sieben Krebskranke, die dringend neue und teuere Medikamente brauchen, sichern muss. Die Medikamente sind nicht auf der Liste der subventionierten Medikamente. Das Gericht hat eine Eil-Verordnung verabschiedet, die sofort in Kraft tritt und gültig während des Prozesses ist. Die sieben Personen, die Mitglieder der Allianz Kronischer Patienten aus Rumänien sind, haben das Gesundheitsministerium und die Nationale Krankenkasse wegen der Nichteinhaltung des Patienten-Rechts auf Gesundheit verklagt. Dieses Recht wird von der rumänischen Verfassung gesichert. Die Liste der subventionierten Medikamente wurde in Rumänien seit sechs Jahren nicht mehr aktualisiert und die Kosten der neuen Therapien sind sehr hoch. Wenige Patienten können diese Kosten tragen.