Nachrichten 18.04.2023

Die Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 18.04.2023, 14:43

– Der rumänische Präsident Klaus Iohannis reist heute nach Brasilien, dem ersten Teil einer Lateinamerikareise, die auch Chile und Argentinien umfasst. Der Zweck der Besuche ist es, den hochrangigen Dialog mit diesen Ländern wieder aufzunehmen und die Position Rumäniens als EU- und NATO-Mitglied zu dem von Russland ausgelösten Krieg in der benachbarten Ukraine darzustellen. Der Besuch in Brasilien ist der Erste seit 23 Jahren auf der Ebene eines Staatschefs. Klaus Iohannis wird mit seinem Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva über die bilateralen Beziehungen und über die aktuellen Themen der regionalen und internationalen Agenda sprechen. Der Besuch zielt darauf ab, die Beziehungen zu Brasilien, dem wichtigsten Handelspartner Rumäniens in Lateinamerika, zu stärken, was sich in der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung der beiden Präsidenten niederschlagen wird. Beide Seiten verpflichten sich, die bilateralen Beziehungen durch einen intensiveren politischen Dialog und eine dynamischere Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Investitionen, Industrie, wissenschaftliche Forschung und Innovation, Cybersicherheit, Digitalisierung, Klimawandel, nachhaltige Landwirtschaft, Bildung und Kultur zu verbessern.

– Heute debattiert die Abgeordnetenkammer über einen Antrag der Opposition gegen den Landwirtschaftsminister, Petre Daea. Dieser wird für die mangelnde Unterstützung der von Importen aus der Ukraine betroffenen Landwirte verantwortlich gemacht. Landwirtschaftsminister Petre Daea zeigte sich überzeugt, dass die europäischen Mittel zur Entschädigung der Landwirte aufgestockt würden. Der ursprünglich vorgesehene Etat wurde durch einen Beitrag aus dem Staatshaushalt verdoppelt. Dieses Geld wird nur den Landwirten zugutekommen, die am 1. Februar Getreide auf Lager hatten. Händler werden hiervon nicht profitieren.

– Die Regierung in Bukarest prüft in dieser Woche Vorschläge der Ministerien zur Kürzung der Haushaltsausgaben. Der Premierminister hatte zuvor wegen der prognostizierten Defizitüberschreitung zu weniger Ausgaben aufgerufen. Es werden Kürzungen bei Waren und Dienstleistungen, Reisen und Beschaffungen erwartet, aber der Regierungschef betonte, dass es keine Kürzungen bei Gehältern und Investitionen geben werde. Laut Finanzminister Adrian Câciu plant das Schatzamt zudem ein Ma‎ßnahmenpaket, das ein Verbot der Kumulierung von staatlichen Renten und Gehältern oder einen Gehalts- und Einstellungsstopp im öffentlichen System beinhalten könnte. Gleichzeitig sollen die Einnahmen verbessert werden.

– Die Europäische Kommission überprüft, ob die staatlichen Beihilfen, die die rumänische Regierung der privaten Fluggesellschaft Blue Air gewährt hat, den EU-Vorschriften entsprechen. Im Jahr 2020 erhielt Blue Air staatliche Beihilfen, um die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Schwierigkeiten zu überwinden. Im November 2022 stellte Blue Air den Flugbetrieb ein, weil die rumänischen Behörden die Betriebsgenehmigung aufgrund der finanziellen Situation des Unternehmens vorübergehend ausgesetzt haben. Anstatt die Beihilfen zurückzufordern und das Unternehmen umzustrukturieren, unterstützte der rumänische Staat Blue Air weiterhin, indem er sogar die Schulden des Unternehmens bezahlte und 75 % seiner Anteile übernahm, was die Europäische Kommission veranlasste, eine eingehende Untersuchung einzuleiten.

– Die G-7-Au‎ßenminister haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu verschärfen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den Teilnehmern des Treffens in Japan verabschiedet wurde. Die G-7-Au‎ßenminister bekräftigten, dass sie die Verschärfung, die vollständige Koordinierung und die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland weiterhin unterstützen werden, ebenso wie die anhaltende starke Unterstützung für die Ukraine“, hei‎ßt es in dem Dokument. Ferner kamen sie überein, die Koordinierung zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen und von Waffenlieferungen an Russland durch Drittländer zu intensivieren.