Nachrichten 18.04.2022

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 18.04.2022, 19:51

Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă bekräftigte heute, dass in einer Krisensituation, wie der jetzigen in Rumänien, die einzige Lösung in Investitionen besteht. Der Auftrag der Regierung liege darin, die Investitionen durch öffentliche Ma‎ßnahmen zu unterstützen, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, sagte er in einem Interview mit Radio Rumänien. Der Premierminister verwies daraufhin, dass die internationalen Finanzinstitutionen die Politik der Exekutive als richtig befunden haben. Ciucă sagte ferner, dass Rumänien im Jahr 2022 mit etwa 18 Milliarden Euro über das grö‎ßte Investitionsbudget der letzten 30 Jahre verfügt. Die Regierung will auch möglichst viele europäische Gelder heranziehen, um die Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Ukraine hat den Fragebogen für die EU-Mitgliedschaft ausgefüllt und wird voraussichtlich auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft davor gewarnt, dass Russland eine Gro‎ßoffensive in der Ostukraine vorbereitet. Jeder in Europa und Amerika kann bereits erkennen, dass Russland ganz offen Energie als Mittel einsetzt, um die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Russland darf die Wette auf das auf dem Energiemarkt entstandene Chaos nicht gewinnen, forderte Wolodymyr Selenskyj. Er kritisierte auch die Verzögerungen bei den Waffenlieferungen an sein Land. Das ukrainische Militär meldete am Sonntag neue Luftangriffe russischer Streitkräfte auf die Hafenstadt Mariupol, nachdem ein russisches Ultimatum an die örtlichen Kämpfer, sich den russischen Truppen, die die Stadt belagern, zu stellen, abgelaufen war. Es wird davon ausgegangen, dass in Mariupol, das seit Wochen belagert wird, Tausende von Einwohnerinnen und Einwohner getötet wurden. In der Region Luhansk wurde die Bevölkerung zur sofortigen Evakuation aufgefordert. Die russischen Streitkräfte konzentrieren sich in diesem Gebiet und versuchen, Luhansk und Donezk einzunehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der beiden östlichen Regionen der Ukraine bereits vor Beginn der Invasion anerkannt.

87.531 Menschen, darunter 6.750 ukrainische Staatsangehörige, sind am Sonntag nach Rumänien eingereist. Seit Beginn der Ukraine-Krise reisten über 737.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rumänien ein, die meisten von ihnen waren im Transit. Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz, arbeiten fast 40 % aller ukrainischen Geflüchtete, die in Rumänien Arbeit gefunden haben, im verarbeitenden Gewerbe. An zweiter Stelle steht das Baugewerbe, gefolgt vom Gastgewerbe. Ukrainische Geflüchtete fanden auch Arbeit im Gro‎ßhandel sowie in der Verwaltung und Unterstützung des Dienstleistungsbereichs. Etwa ein Viertel aller ukrainischen Geflüchteten arbeiteten in Bukarest. Seit dem 24. Februar wurden 1.891 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger in Rumänien beschäftigt.

Rumänien hat der Ukraine 11 funktionsfähige und voll ausgestattete Krankenwagen gespendet, die für die Evakuierung von Verwundeten und die medizinische Nothilfe eingesetzt werden sollen, teilte die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen in Suceava (Nordosten) am Montag mit. Die neun Fahrzeuge stammen von den Rettungsdiensten des Bezirks und zwei vom SMURD. Im Kreisrat Suceava befindet sich das erste europäische Logistikzentrum für den Empfang, die Lagerung, den Umschlag und die Weiterleitung der humanitären Hilfe, die der Ukraine von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeboten wird. Das Zentrum wurde von der Abteilung für Notfallsituationen unter der Schirmherrschaft des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens eröffnet.

Der Senat in Bukarest debattiert diese Woche im Dringlichkeitsverfahren über die Änderungen des Offshore-Gesetzes, das als erste Kammer aufgerufen wird. Der Gesetzentwurf regelt die Gewinnung von Erdgas aus dem Schwarzen Meer. Nach geltendem Recht hat Rumänien im Falle einer Energiekrise Vorrang bei der Sicherung der Gasversorgung. Das Dokument, auf das sich die regierenden Führer von PNL, PSD und UDMR geeinigt haben, sieht vor, dass 60 % der Einnahmen aus der Gasausbeutung im rumänischen Offshore-Perimeter an den Staat und 40 % an Investoren gehen sollen. Rumänien hat au‎ßerdem ein Vorkaufsrecht für das geförderte Gas, und der Überschuss wird exportiert. Der Entwurf sieht auch den gleichen steuerlichen Rahmen für Onshore-Tiefseeölfelder vor.

Die Rumänische Nationalbank veranstaltet heute und morgen den Tage der offenen Tür“, anlässlich des 142. Jahrestages ihrer Gründung. Der Alte Palast der Nationalbank in Bukarest sowie die regionalen Zweigstellen und Agenturen sind für Besucher geöffnet. Das Publikum kann eine Dauerausstellung des Museums sowie zwei temporäre Ausstellungen: 100 Jahre seit der Geburt von König Mihai I. (1921-2017)“ und Ecaterina Teodoroiu — Heldin des Ersten Weltkriegs“ besuchen. Die dem König Mihai I. gewidmete Ausstellung ist eine imaginäre Reise durch das Leben des Monarchen. Die andere Ausstellung, die Ecaterina Teodoroiu gewidmet ist, wurde am 1. Dezember 2021 anlässlich der Einführung der 20-Lei-Banknote mit dem Abbild der Heldin eröffnet.

Das Wei‎ße Haus kündigte am Montag für den 12. Mai ein globales Gipfeltreffen an, um die Covid-19-Epidemie zu beenden und die Reaktion auf künftige Gesundheitsbedrohungen vorzubereiten, berichtet AFP. Den Vorsitz des virtuellen Gipfels führen gemeinsam die Vereinigten Staaten, Deutschland, das turnusmä‎ßig den G7-Vorsitz innehat, Indonesien (G20-Vorsitz), Senegal (Vorsitz der Afrikanischen Union) und Belize (Vorsitz der Caricom, Karibikstaaten). Dies ist der zweite globale Gipfel, der der Coronavirus-Pandemie seit ihrem Ausbruch im Dezember 2019 gewidmet ist. Der erste fand am 22. September 2021 unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Joe Biden statt, der sich damals für eine Intensivierung der weltweiten Impfungen aussprach.

Die von der Rumänischen Nationalbank am heutigen Montag bekannt gegebenen Wechselkurse der rumänischen Landeswährung, des Leu, lauten wie folgt:

1 Euro wurden mit 4,94316 Lei quotiert,

1 US-Dollar mit 4,5789 Lei,

1 Schweizer Franken mit 4,8526 Lei und

1 Pfund Sterling mit 5,9784 Lei.

Das Wetter in Rumänien ist kalt. In Gebirge schneit es. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 8 und 11 Grad Celsius.