Nachrichten 17.12.2018

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag einen Brief der Premierministerin Viorica Dăncilă geschickt. In diesem fragt er nach der Tagesordnung jeder Regierungssitzung, teilte das Präsidialamt mit. Die Anfrage kam, nachdem Justizminister Tudorel Toader erklärt hatte, dass er an einem Entwurf für eine Eilverordnung arbeitet, um das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung entsprechend den Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu ändern und die beiden Richtlinien umzusetzen: die erweiterte Einziehung im Falle des Strafgesetzbuches, und die Konsolidierung der Unschuldsvermutung im Falle der Strafprozessordnung. Toader sagte auch, dass Amnestie und Begnadigung derzeit das letzte Rechtsmittel gegen Missbräuche darstelle, da andere gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden können. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea sagte am Sonntag im Nationalen Komitee der PSD (der führenden Koalitionspartei), dass die PSD-ALDE-Exekutive die Pflicht habe, die Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung zu geberlassenen, um die angeblichen Ungerechtigkeiten in der Justiz gut zu machen, falls andere Lösungen nicht gefunden werden. Vor kurzem hat der US-Oppositionsführer Dan Barna den Staatschef gebeten, an allen Regierungssitzungen im Dezember teilzunehmen, um die Verabschiedung einer Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung zu verhindern.

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Newsroom, 17.12.2018, 17:55

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag einen Brief der Premierministerin Viorica Dăncilă geschickt. In diesem fragt er nach der Tagesordnung jeder Regierungssitzung, teilte das Präsidialamt mit. Die Anfrage kam, nachdem Justizminister Tudorel Toader erklärt hatte, dass er an einem Entwurf für eine Eilverordnung arbeitet, um das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung entsprechend den Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu ändern und die beiden Richtlinien umzusetzen: die erweiterte Einziehung im Falle des Strafgesetzbuches, und die Konsolidierung der Unschuldsvermutung im Falle der Strafprozessordnung. Toader sagte auch, dass Amnestie und Begnadigung derzeit das letzte Rechtsmittel gegen Missbräuche darstelle, da andere gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden können. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea sagte am Sonntag im Nationalen Komitee der PSD (der führenden Koalitionspartei), dass die PSD-ALDE-Exekutive die Pflicht habe, die Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung zu geberlassenen, um die angeblichen Ungerechtigkeiten in der Justiz gut zu machen, falls andere Lösungen nicht gefunden werden. Vor kurzem hat der US-Oppositionsführer Dan Barna den Staatschef gebeten, an allen Regierungssitzungen im Dezember teilzunehmen, um die Verabschiedung einer Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung zu verhindern.

BUKAREST: Der Misstrauensantrag der Mitte-rechts Opposition in Rumänien gegen die von Viorica Dancila geleitete Regierung PSD-ALDE ist im Parlament vorgelesen worden. Am Donnerstag soll dann darüber debattiert und abgestimmt werden. Das Dokument wurde von 163 Abgeordneten von der PNL, USR, PMP sowie von unabhängigen Abgeordneten initiiert und unterzeichnet. Für die Absetzung der Regierung sind 233 Stimmen erforderlich. Die Unterzeichner des Dokuments behaupten, dass die derzeitige Exekutive nicht regieren kann, und aufeinanderfolgende Umbildungen haben gezeigt, dass die derzeitige Koalition über keine passende Personen verfügt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass die Inflation während der PSD-ALDE-Regierung 5% erreicht hat, der Lebensstandard gesunken ist und viele junge Menschen das Land verlassen. PNL-Präsident Ludovic Orban forderte die Parlamentarier auf, diesen Misstrauensantrag zu unterstützen. Viorica Dăncilă sagte ihrerseits, sie vertraue der Mehrheitskoalition.

WIEN: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt am Montag und Dienstag in Wien am Europa-Afrika-Forum teil. Am Montag wird das Staatsoberhaupt zu einem offiziellen Abendessen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu Ehren der Delegationsleiter anwesend sein. Am Dienstag findet ein Treffen der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem Klaus Iohannis eine Rede halten wird. Später wird der Staatschef am Europa – Afrika – Forum auf hoher Ebene teilnehmen. Dem Kommuniqué des Präsidialamtes zufolge soll das Forum die langfristige Partnerschaft der EU mit dem afrikanischen Kontinent stärken und sich auf die Förderung nachhaltiger Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Zusammenarbeit im digitalen Zeitalter konzentrieren. Gleichzeitig soll das Engagement des Privatsektors gestärkt und die Entwicklungschancen des afrikanischen Kontinents genutzt werden, insbesondere im Bereich der neuen Technologien und der Digitalisierung. Die EU-Mitgliedstaaten, die Afrikanische Union, die europäischen Institutionen sowie die internationalen Finanzinstitutionen werden auf dem Forum vertreten sein.

BUKAREST: Im westrumänischen Temeswar ist Trauertag gewesen, man gedachte der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989. 90 Menschen starben während der Revolten vor 29 Jahren in Temeswar. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.