Nachrichten 17.10.2023
Die rumänischen Gasspeicher sind voll – das bedeutet, dass Rumänien den Winter ohne Gasimporte überstehen könnte, vorausgesetzt er ist mild, so Energieminister Sebastian Burduja. Rumänien könnte bei Bedarf auch der Republik Moldau Hilfe leisten. Die Beibehaltung der Obergrenze für die Strom- und Gaspreise für private Haushalte sei vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten, die sich auf die globalen Energiemärkte auswirke, jedoch weiter notwendig, so Burduja weiter.
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Rumänien bleibt in seinen Beziehungen zum Nahen Osten konsequent und bleibt als Förderer des Friedens fest, wird aber in schwierigen Momenten bedingungslos an der Seite seiner Verbündeten stehen, sagte Premierminister Marcel Ciolacu am Dienstag zum Abschluss seines Treffens mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Israel. Er wies darauf hin, dass Rumänien die Geschehnisse der letzten Tage in Israel aufs Schärfste verurteile und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft die sofortige Freilassung aller Geiseln und Entführten fordere sowie die Unterlassung weiterer Aggressionsakte, insbesondere gegen zivile Ziele. Gleichzeitig rief Ciolacu dazu auf, die humanitären Korridore im Gazastreifen zu erleichtern. Benjamin Netanjahu dankte Rumänien für die Solidarität, die es Israel angesichts der Hamas-Angriffe entgegenbringt. In diesem Zusammenhang versicherte er seinem Amtskollegen, dass die israelischen Behörden alles tun werden, um die Evakuierung von Rumänen aus dem Gazastreifen zu unterstützen, sofern dies möglich ist. Während seines Besuchs in Israel traf Marcel Ciolacu auch mit der rumänischen Gemeinschaft zusammen, der er die volle Unterstützung der Regierung in Bukarest zusicherte. Bislang haben die rumänischen Behörden die sichere Rückführung von mehr als 2.200 rumänischen Staatsbürgern aus Israel unterstützt und bieten rumänischen Staatsbürgern, die um Unterstützung für ihre Rückkehr in das Land bitten, weiterhin konsularische Hilfe an.
Newsroom, 17.10.2023, 18:29
Präsident Klaus Iohannis nimmt heute an einer Sondersitzung des Europäischen Rates teil, die per Videokonferenz abgehalten und vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, einberufen wurde. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Krieg zwischen Israel und der Hamas die Spannungen zwischen den Gemeinschaften verschärfen und eine neue Migrationswelle nach Europa auslösen könnte. Wir müssen die Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung sicherstellen und eine Eskalation des Konflikts verhindern, indem wir alle regionalen Akteure einbeziehen. Die Lösung ist ein nachhaltiger Frieden auf der Grundlage eines Zwei-Staaten-Ansatzes. Dieser Konflikt kann zu Spannungen zwischen unseren Gemeinschaften führen und den Extremismus verstärken. Schließlich besteht ein großes Risiko der Migration und der Abwanderung einer großen Zahl von Menschen in die Nachbarländer, so Charles Michel.
Auch US-Präsident Joe Biden wird am Mittwoch zu Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Israel reisen. Das Land habe das Recht, sich zu verteidigen, sagte Staatssekretär Antony Blinken. Es wird erwartet, dass Präsident Biden die Solidarität der USA mit Israel im Vorfeld der geplanten Bodenoffensive des Landes gegen die militanten Hamas-Kämpfer im Gazastreifen bekräftigen wird.
Dem US-Verantwortlichen zufolge wird Präsident Biden über die israelischen Operationen informiert werden, die darauf abzielen, den Verlust von Zivilistenleben zu minimieren und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, bevor sie von der Hamas abgefangen wird. Premierminister Benjamin Netanjahu wiederum führt Gespräche mit anderen führenden Politikern. Er sprach mit Kremlchef Wladimir Putin, der den Familien der Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober sein Beileid aussprach und alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung verurteilte. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz soll in Israel mit Premierminister Netanjahu, Staatspräsident Herzog und Verteidigungsminister Yoav Gallant zusammentreffen. Der Bundeskanzler trifft sich auch mit den Eltern der in den Gazastreifen verschleppten deutschen Geiseln.
In seiner Plenarsitzung in Straßburg stimmte das Europäische Parlament am Dienstag für eine Unterstützung der Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro im Zeitraum 2024-2027 für den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes. Die Ukraine-Unterstützung ist Teil der langfristigen Haushaltsüberprüfung der EU, die nach den zahlreichen Krisen seit 2021 angepasst werden muss. Bislang hat die EU 30 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt bereitgestellt, um die Ukraine nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 zu unterstützen. Ab Juni 2022 hat die Ukraine den Status eines Kandidatenlandes für die EU-Mitgliedschaft.
Die Premierminister Belgiens und Schwedens werden am Mittwoch ein letztes Mal gemeinsam der Opfer des Anschlags vom Montagabend in Brüssel gedenken, berichtet AFP. Der belgische Premierminister Alexander De Croo schrieb eine Botschaft in den sozialen Medien, in der es hieß, die beiden Länder würden gemeinsam trauern um die Opfer – zwei Schweden, Anhänger der schwedischen Fußballnationalmannschaft, die zum EM-Qualifikationsspiel gegen die belgische Nationalmannschaft gekommen waren. Sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristofferson hat angekündigt, dass er an den Gedenkfeierlichkeiten in Brüssel teilnehmen wird. Der Attentäter, ein 45-jähriger Tunesier, der sich illegal in Belgien aufhielt, wurde am Dienstagmorgen von der belgischen Polizei erschossen. Nach dem Anschlag, der von Premierminister Alexander De Croo als brutaler Terroranschlag bezeichnet wurde, hat Belgien die höchste Sicherheitsstufe für die Hauptstadt Brüssel ausgerufen.
