Nachrichten 17.10.2017

Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag die Mitwirkung Rumäniens am Programm zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigung der EU-Staaten und der europäischen Rüstungsindustrie genehmigt. Rumänien will sich nach einer Mitteilung des Präsidialamtes an 10 Vorhaben im so genannten PESCO-Format der ständigen strukturierten Kooperation beteiligen. In zwei Tagen beginnt in Brüssel der Europäische Rat, bei dem es auch um Fragen der gemeinsamen Verteidigung gehen soll.

Newsroom, 17.10.2017, 18:28

Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Strafverfolgung der bisherigen Ministerin für Europäische Mittel, Rovana Plumb, abgelehnt. In einer geheimen Abstimmung sprachen sich nur 99 Abgeordnete für den Antrag aus, während 183 dagegen stimmten. Rovana Plumb, die zur mutmaßlichen Tatzeit Umweltministerin war, wird Beihilfe zum Amtsmissbrauch in einem Korruptionsverfahren vorgeworfen, in dem auch gegen die bisherige Vizepremierministerin Sevil Shhaideh ermittelt wird. Den Staatsanwälten zufolge seien durch Beschlüsse der Ministerinnen Teile der Donauinsel Belina und des Donauarms Pavel unrechtmäßig aus dem Staatsbesitz in regionale Verwaltung übertragen und dann ebenfalls illegal einem Privatunternehmen verpachtet worden. Staatsbesitz könne allein per Gesetz übertragen werden, so die Staatsanwälte.

Bukarest: Rumänien muss eine gesunde Wirtschaft haben, um dem Euroraum unetr günstigen Bedingungen beizutreten, so Notenbankchef Mugur Isărescu am Dienstag. Er schätzte, der Beitritt zum Euroraum sei ein strategsiches Ziel für Rumänien, obwohl Europa weitere Herausforderungen hinsichtlichder Struktur und Funktionierung dieser wirtschaftlicher Union konfrontiere. Mugur Isărescu fügte hinzu, Rumänien müsse sich bei der Festlegung der Art und Weise in der die europäische Konstruktion aussehen und funktioniere wird, beteiligen.

Bukarest: Die rumänische Automobilindustrie will von der Regierung mehr Transparenz. Auf einer Fachveranstaltung sagte der Chef der deutsch-rumänischen Außenhandelskammer Dragoş Anastasiu am Dienstag in Bukarest, dass unangemessen vorbereitete steuer- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Branche schaden könnten. Auf die Automobilindustrie, in der 600 Unternehmen mit über 200.000 Beschäftigten arbeiten, entfällt ein Viertel aller Exporte des Landes. Ein Regierungsberater hielt dagegen, dass der Staat die Unternehmen der Branche unterstütze. So seien für Innovation, Forschung und Entwicklung Anreize geschaffen worden, weil die Firmen in ihren ersten zehn Jahren von der Gewinnsteuer befreit werden.

Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die neuen Personalvorschläge der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Ministerium der regionalen Entwicklung, das Verkehrsministerium und das Ministerium für Europäische Mittel akzeptiert. Die Amtsinhaber waren vorige Woche teilweise aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Neuer Minister für regionale Entwicklung wird Paul Stănescu, das Amt des Verkehrsministers übernimmt Felix Stroe, das Ressort Europäische Mittel geht an Marius Nica.