Nachrichten 17.10.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

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România Internațional, 17.10.2015, 19:00

Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien) wird am Sonntag bei einem au‎ßerordentlichen Kongress das neue nationale Parteibüro für die ständige Arbeit wählen und Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validieren. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche schlug Liviu Dragnea eine neue Führungstruktur der Sozialdemokratischen Partei vor, nämlich ein kleineres nationales Parteibüro mit leicht geänderten Befugnissen. Für die zweite Führungsstelle in der Sozialdemokratischen Partei, die des Exekutivvorsitzenden, kandidieren der Präsident der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, und der ex-Wirtschaftsminister, Constantin Nita. Der Kongress wird auch die Vorschläge zur Änderung der Parteisatzung validieren; laut der neuen Satzung wird es demnächst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei belegt. Ferner soll der Nationale Parteirat zum Führungsorgan für die Koordinierung der Aktivität der einzelnen Abteilungen werden.

Rumänien wird dieses Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 3,3% und eine durchschnittliche Inflation von 0,3% haben, steht in einer Untersuchung über das Länderrisiko veröffentlicht von COFACE, dem Weltführer im Bereich Kreditsicherungen. Laut besagter Untersuchung wird die Inlandsnachfrage durch die Entspannung der Steuerpolitik und die Erhöhung der Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor angespornt. Die Unterstützungsprogramme für die Haushalte mit kleinem Einkommen werden auch den Verbrauch stimulieren. Die COFACE-Experten sind aber der Meinung, dass die Investitionen im öffentlichen Sektor weiterhin niedrig bleiben werden. Grund dafür sind die komplizierte Bürokratie beim Abrufen von europäischen Fonds und das Fehlen einer adäquaten Kommunalstruktur.

Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat auch eine geostrategische Komponente, da es Stabilität in der Region bietet, so die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström und der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner. Die beiden beteiligten sich am Freitag in Bukarest an einer internationalen Konferenz zu Fragen des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens, kurz TTIP. EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström meinte, rumänische Unternehmen könnten durch die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU bessere Exportkonditionen haben. Unternehmen, die im Moment auch so in die USA exportieren, gibt es nach einer Erhebung in über 130 rumänischen Städten. Die EU hofft, durch die Beseitigung von Handelsschranken und Bürokratie den gemeinsamen Austausch und Investitionen zu fördern. Der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, sagte, das Freihandelsabkommen entspreche den aktuellen wirtschaftlichen und geostrategischen Fragen. Der Kreml sei gegen eine Verwirklichung dieses Freihandelsabkommens, weil dadurch Russland entwaffnet wäre, so Anthony Gardner.