Nachrichten 17.09.2018
BUKAREST: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag erklärt, Rumänien werde ab der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 eine Vermittlerrolle spielen. Es solle ein ausgeglichenes Angehen in der Förderung der europäischen Interessen haben. Die Verantwortung Rumäniens sei groß, weil es durch den Finanzminister ebenfalls die Präsidentschaft des Rates der Guverneure der Europäischen Investitionsbank innehabe, so Teodorovici.
Newsroom, 17.09.2018, 17:34
BUKAREST: Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens hat am Montag über den Gesetzesvorschlag zur Revision der Verfassung entschieden. Der Vorschlag sieht vor, dass die Familie auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau basiert, nicht zwischen Ehegatten, wie der jetzige Text. Der Gesetzesentwurf, der am vergangenen Dienstag vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen wurde, muss durch ein Referendum validiert werden. Das Referendum findet am 7. Oktober statt. Mit Ausnahme der Union Rettet Rumänien USR stimmten alle Fraktionen im Parlament für die Initiative. Der Vorschlag basiert auf einer Bürgerinitiative, die landesweit 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Der Verein ACCEPT, der die Rechte sexueller Minderheiten verteidigt, sagte, die Abstimmung im Senat sei eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben, das allen Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung zustehe.
BUKAREST: In Bukarest findet heute und morgen der dritte Gipfel der Drei-Meere-Initiative. Die Initiative ist eine informelle politische Plattform auf Präsidentenebene, die die 12 EU-Mitgliedstaaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer – Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zusammen bringt. Die Initiative verfolgt als erstes Ziel die Entwicklung in drei Hauptbereichen: Verkehr, Energie, Digitalbereich. Am Rande der Veranstaltung findet die erste Ausgabe des Business Forums der Initiative statt. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, nimmt an diesem Gipfel zum ersten Mal teil. Die ersten beiden Gipfel der Initiative fanden 2016 in Dubrovnik, Kroatien, und 2017 in Warschau statt.
