Nachrichten 17.04.2014
Die Republik Moldawien kritisiert das Votum von Mittwoch, wodurch das Parlament in Tiraspol für die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Region Transnistrien und deren Annektierung an die Russische Föderation abgestimmt hat. Die Behörden in Kischinew erklärten, dieses Votum sei eine direkte Verachtung der territoriellen Integrität der Republik Moldawien. In Bukarest forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die Behörden in Moskau auf, die vor den internationalen Einrichtungen angenommenen Verpflichtungen einzuhalten und zur Stabilisierung der Lage in der Region beizutragen. Es sei inakzeptabel, international anerkannte Grenzen in Frage zu stellen, so Traian Basescu. Seinerseits sagte Ministerpräsident Victor Ponta, dass Rumänien die territorielle Integrität der Republik Moldawien unterstützt. Der rumänische Außenminister Titus Corlăţean forderte die rasche Einschaltung der OSZE-Präsidentschaft, denn das Vorhaben Tiraspols widerspreche dem Grundsatz einer politischen Lösung der transnistrischen Frage.
Mihai Pelin, 17.04.2014, 21:15
Transnistrien stellt eines der kompliziertesten Probleme dar, die nach dem Zerfall der UdSSR geerbt wurden. Dies erklärte am Donnerstag Russlands Präsident Wladimir Putin. Dieser schlug eine Intensivierung des Dialogs am Rande der Zukunft dieser selbsterklärten russischsprachigen Republik, die international nicht anerkannt wird und zum Osten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gehört. Der Kremlführer forderte die Republik Moldau und die benachbarte Ukraine die von ihm genannte Blockade“ gegen Transnistrien aufzuheben. Er meinte, die über eine Halbe Million Einwohner hätten eigene Überzeugungen betreffend ihre Zukunft. Laut Wladimir Putin sei die Zulassung ihrer Vorhaben nur ein Ausdruck der Demokratie. Am Mittwoch hatte die Legislative in Tiraspol die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen transnistrischen Region und die Annektierung an die Russische Föderation gefordert.
BUKAREST: Das Bukarester Außenministerium begrüßte am Donnerstag die Resolution des EU-Parlaments in Straßburg betreffend den Druck, der Russland auf die Staaten der Ostpartnerschaft ausübt, vor allem in Bezug auf die Destabilisierung der Ostukraine. Das rumänische Aussenministerium bekräftigt seine Unterstützung fur die Souveränität, territorielle Integrität und politische Unabhängigkeit der ehemaligen sowjetischen Republik und aller Ostpartner, ein Aspekt der in der Resolution des EU-Parlaments klar ausgedruckt wird. Die Abgeordneten in Straßburg erachteten es „in Anbetracht der aktuellen Lage als erforderlich“, dass die EU-Staaten Konten- und Einreisesperren verschärften und Bereitschaft zu Wirtschaftssanktionen zeigten, „die mit sofortiger Wirkung in Kraft treten müssen“. Außerdem bekräftigte das EU-Parlament seine Forderung, rasch ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gegen Russland zu verhängen.
BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.
