Nachrichten 17.02.2019

Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Melescanu wird am Montag an der Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teilnehmen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Au‎ßenminister der EU-Mitgliedstaaten stehen aktuelle Themen wie die Ukraine, Syrien, Horn von Afrika und Venezuela, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest. Am Rande des EU-Au‎ßenministertreffens wird der rumänische Chefdiplomat an einem Arbeitsfrühstück mit dem Thema Ukraine teilnehmen, das vom dänischen Amtskollegen Anders Samuelsen organisiert wird. Der ukrainische Au‎ßenminister Pavlo Klimkin wurde als spezieller Gast zum Arbeitsfrühstück eingeladen.

Newsroom, 17.02.2019, 15:00

Letztes Jahr wurden in Rumänien mehr als zehntausend offene Stellen für ausländische Arbeitnehmer genehmigt. Die meisten Ausländer kamen aus Vietnam, der Türkei, Sri Lanka oder China. Nach Angaben der Generalinspektion für Immigration befanden sich Ende letzten Jahres mehr als 120.000 ausländische Bürger in Rumänien, und mehr als die Hälfte von ihnen stammte aus Nicht-EU-Ländern. Für dieses Jahr genehmigte die rumänische Regierung ein Kontingent von 20.000 neu aufgenommenen Arbeitskräften auf dem rumänischen Arbeitsmarkt. Den Behörden zufolge wurde die Entscheidung in Anbetracht der Tatsache getroffen, dass sowohl das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial Rumäniens als auch die Notwendigkeit besteht, Arbeitskräfte bereitzustellen, die in einigen Tätigkeitsbereichen oder Berufen erforderlich sind, die nicht von rumänischen Arbeitnehmern abgedeckt werden können. Ferner sollte auch vermieden werden, dass ausländische Burger in Rumänien ohne legale Dokumente arbeiten.

Die britische Premierministerin Theresa May wird in den kommenden Tagen mit allen Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten diskutieren. Sie hat an die konservativen Abgeordneten einen Brief geschickt, in dem sie aufgefordert werden, in puncto Brexit Einigkeit zu zeigen, meldet die AFP. In diesem Brief, aus dem einige Auszüge veröffentlicht wurden, fordert Theresa May seine Partei auf, im Dienste des nationalen Interesses zu handeln. Der Brexit-Minister Steve Barclay wird am Montag mit dem Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, zusammenkommen, um die Vorschläge einer neuen Arbeitsgruppe britischer Anwälte zu diskutieren, die nach Alternativen zum backstop“ in Irland suchen. Gro‎ßbritannien soll die Europäische Union am 29. März verlassen, aber das Londoner Parlament hat letzten Monat den Trennungsvertrag abgelehnt, den Theresa May mit der EU verhandelt hatte. Dies erhöht das Risiko eines Brexit ohne Vertrag.

US-Präsident Donald Trump hat Gro‎ßbritannien, Frankreich und andere europäische Verbündete aufgefordert, ihre 800 in Syrien gefangenen IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn dies nicht der Fall ist, „ist die Alternative keine gute, da wir gezwungen werden, sie freizulassen“, sagte Trump. In einer Nachricht, die in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde, sagt Trump, dass das gesamte von IS in Syrien und im Irak behauptete Kalifat bereit ist zu fallen, und die USA werden nach dem Sieg zurückziehen.