Nachrichten 16.12.2022

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 16.12.2022, 17:21

SCHENGEN: Aufgrund der Ablehnung seines Schengen-Beitrittsantrags hat Rumänien bislang wirtschaftliche Verluste in Höhe von über 25 Mrd. EURO verzeichnet. Das hat der rumänische Innenminister Lucian Bode erklärt. Seit 11 Jahren sichern wir die Schengen-Grenzen, investieren in Personal, Kapazitäten und moderne Technologien. Die Verluste, die Rumänien in dieser Zeit erlitten hat, weil es zwar die Kriterien erfüllt hat, aber nicht in den Genuss der damit verbundenen Rechte gekommen ist, sind unermesslich“, sagte Bode bei einem Treffen der Leiter der EU-Gendarmerietruppen. Das Thema des Schengen-Beitritts Rumäniens und das negative Votum Österreichs im Rat Justiz und Inneres“ in der vergangenen Woche wurde auch von Präsident Klaus Johannis bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel angesprochen. Hochrangige europäische Beamte übermittelten dabei eine Botschaft der Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten, man werde weitere Gespräche zu diesem Thema führen und erwarte in den kommenden Monaten Fortschritte.

KONJUNKTURPAKET: Das rumänische Ministerium für EU-Finanzierung und Investitionen hat bei der Europäischen Kommission den zweiten Zahlungsantrag in Höhe von knapp 3,23 Mrd. EUR im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz eingereicht. Der dritte Zahlungsantrag in Höhe von 3,1 Mrd. EUR soll der Kommission im nächsten Frühjahr vorgelegt werden. Rumänien erhält insgesamt über 29 Mrd. EUR für die Umsetzung des Nationalen Konjunkturprogramms, darunter Zuschüsse von bis zu 14,24 Mrd. EUR und Darlehen von fast 15 Mrd. EUR. Das Land hat bereits zwei Vorfinanzierungstranchen in Höhe von insgesamt 3,79 Mrd. EUR ausgezahlt bekommen.

ENERGIE-INITIATIVE: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird am Samstag in Bukarest an der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Regierungen Aserbaidschans, Georgiens, Rumäniens und Ungarns über die strategische Partnerschaft bei der Erzeugung und dem Transport von grüner Energie teilnehmen. Das Abkommen wird vom Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, dem Premierminister Georgiens, Irakli Garibaschwili, dem Premierminister Rumäniens, Nicolae Ciucă, und dem Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, unterzeichnet. Nach Angaben des rumänischen Präsidialamtes basiert das Dokument auf den Interessen der vier Staaten an einer verstärkten nationalen und regionalen Energiesicherheit. Das Abkommen schafft einen finanziellen und technischen Rahmen für den Bau eines Unterwasserkabels für erneuerbare Energien zwischen Rumänien und Aserbaidschan über Georgien und das Schwarze Meer sowie für den weiteren Transport dieser Energie nach Ungarn und in den Rest Europas.

PROTEST: Hunderte Beschäftigte des öffentlichen rumänischen Bildungswesens demonstrieren auch heute vor den Büros der Präfekten in mehreren Landkreisen und fordern in erster Linie die vollständige Umsetzung eines Gesetzes über die Entlohnung im Bereich. Laut Gewerkschaften betragen die Nettogehälter der Lehrkräfte derzeit maximal 440 EUR im Monat und die Demonstranten drohen mit weiteren Protesten beginnend mit 2023, wenn die Regierung den Forderungen nicht nachkommt. Die Lehrergewerkschaften kritisieren auch, dass die Regierung es versäumt hat, Überstunden und Pendelkosten zu vergüten sowie die Gehälter an die Inflationsrate anzupassen.

GEDENKVERANSTALTUNGEN: Am heutigen Freitag jährt sich der Ausbruch der antikommunistischen Revolution in Rumänien zum 33. Mal. Am 16. Dezember 1989 gingen die Menschen im westrumänischen in Timișoara (Temeswar) gegen das Regime auf die Stra‎ße. Heute findet dort eine Gedenksitzung des Kreisrats statt, um an die Ereignisse vom Dezember 1989 zu erinnern und eine Schweigeminute für die Märtyrer der Revolution abzuhalten. Für den heutigen Freitag sind zahlreiche weitere Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Revolution geplant: Ausstellungen, Filmvorführungen, Diskussionen, Märsche entlang der damaligen Route der Revolutionäre und sogar ein Konzert mit dem Titel Folk for the Revolution“. Am 16. Dezember 1989 mündete eine Solidaritätsdemonstration für den ungarisch-reformierten Pastor László Tőkés in eine Revolte, die sich in den kommenden Tagen über das ganze Land ausbreitete und im Sturz des kommunistischen Regimes von Nicoale Ceaușescu gipfelte.

WETTER: In den meisten Teilen Rumäniens ist es immer noch zu warm für diese Jahreszeit. Im Westen und Südwesten werden dennoch leichte Regenfälle verzeichnet. Gemischte Niederschläge werden aus Höhenlagen von über 1800 m gemeldet. Die Höchsttemperaturen am Freitag liegen zwischen 3 und 17 Grad. In Bukarest wurden bei bedecktem Himmel gegen Mittag 10 Grad Celsius gemessen.