Nachrichten 16.12.2019
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag erklärt, der Staat hat unannehmbar lange verzögert, um die Wahrheit über die Revolution von 1989 in Erfahrung zu bringen, und forderte die Justiz auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Dies sagte er auf der feierlichen Sitzung des rumänischen Parlaments, die zum Gedenken an den 30. Jahrestag seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 stattgefunden hat. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu betonte seinerseits in einer diesbezüglichen Botschaft, dass Rumänien von der externen Isolierung zur Mitgliedschaft in den wichtigsten internationalen Organisationen – der EU und der NATO – übergegangen sei. Zu dem 30. Jahrestag des Sturzes der kommunistischen Diktatur kam auch die Heilige Synode der Rumänischen Orthodoxen Kirche zusammen. Dem Treffen ging ein Gottesdienst zu Ehren der Helden der antikommunistischen Revolution voraus. Patriarch Daniel sprach über die Bedeutung des Opfers, welches die Menschen, die im Dezember 1989 für die Freiheit gekämpft haben erbrachten. Auch der rumänische Senat und die Abgeordnetenkammer sind am Montag zu einer feierlichen Sitzung zusammengekommen, die dem 30. Jahrestag der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 gewidmet iwar. Das Europäische Parlament wiederum erinnerte am Montag an den 30. Jahrestag der Revolution in Rumänien und verabschiedete eine Erklärung, anschließend haben Politikern und Abgeordneten gesprochen. Die Debatte endete mit einer Resolution, die am Donnerstag verabschiedet wird.
Newsroom, 16.12.2019, 18:18
Die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung des Klimawandels, aber auch die Bedeutung der Förderung des Multilateralismus waren die Themen, die der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu auf der Tagung der Außenminister des Asien-Europa-Formats (ASEM), die am 15 und 16. Dezember in Madrid stattfand anging. Der Minister erklärte, Rumänien sei entschlossen, seine im Pariser Abkommen und auf den Konferenzen von Katowice und Madrid eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Er hob auch das starke politische Signal des jüngsten Europäischen Rates hervor, eine klimaneutrale EU bis 2050 zu erreichen. Am Rande des Treffens hatte Bogdan Aurescu bilaterale Treffen mit Kollegen aus Japan, Singapur und der Republik Korea, Vietnam, Kasachstan und die Niederlande sowie mit rumänischen Studenten, die an der Jugendkonferenz ASEM Model teilnehmen. Der erste ASEM-Gipfel fand 1996 in Bangkok statt. Derzeit versammeln sich im Format Asien-Europa (ASEM) 51 Teilnehmerstaaten sowie die EU und das ASEAN-Sekretariat. Rumänien nimmt seit 2007 an der ASEM teil.
Der rumänische Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Nechita-Adrian Oros nimmt in Brüssel an einer zweitägigen Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei der EU teil, bei der es um die Vorlage des Zwischenberichts über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 geht. Laut einer Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums in Bukarest werden die Teilnehmer die Regeln für die Unterstützung der strategischen Pläne der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutieren, nämlich die Regeln für die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung und die Regeln für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte.
Das Bukarester Amtsgericht hat am Montag ein erstes Urteil zu dem Colectiv-Fall gesprochen, der nach einem Brand in einem Bukarester Club im Jahr 2015 eröffnet wurde, bei dem 64 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Der ehemalige Bezirksbürgermeister Cristian Popescu-Piedone ist zu 8 Jahren und 6 Monaten Haft für Amtsmissbrauch verurteilt worden. Die drei Eigentümer des Colectiv-Clubs zu je 11 Jahren und 8 Monaten Haft für schweren Totschlag, Körperverletzung und Unterlassen von Sicherheits- und Arbeitsschutzmaßnahmen. Die Eigentümer der Pyrotechnikfirma erhielten 12 Jahre und 8 Monate, bzw. 3 Jahre und 6 Monate Haft, die Arbeiter, die das Feuerwerk installiert haben, bekamen 9 Jahre und 8 Monate bzw. 10 Jahre Haft. Die zwei Bukarester Feuerschutzbeamten, die die Maßnahmen zu prüfen hatten, bekamen ihrerseits Haftstrafen von 9 Jahren und 2 Monaten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat am Montag beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen zwei Gesetzentwürfe der liberalen Regierung eingereicht. Für die Gesetzentwürfe, die sich auf die erforderlichen Dienstjahre für den Eintritt in den Stand der Richter und Staatsanwälte und Maßnahmen im Straßenverkehr beziehen, hatte die Regierung die Verantwortung im Parlament übernommen. Die Exekutive möchte des weiteren, die Verantwortung für eine Reihe von Maßnahmen übernehmen, wie z. B. die Streichung mehrerer Bestimmungen in der Regierungsverordnung 114, die als Gier-Steuerverordnung“ bezeichnet wird, mit der die sozialdemokratische Regierung vor einem Jahr zusätzliche Steuern für Banken eingeführt und die Strom- und Gaspreise der Haushalte begrenzt hatte.
Laut Eurostat sind die Arbeitskosten pro Stunde im zweiten Quartal 2019 in der Eurozone um 2,6 % und in der EU um 3,1 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Rumänien gehörte zu den Ländern mit dem höchsten jährlichen Anstieg, 13,2 % Lohnkosten und 12,1 % Lohnnebenkosten. Die Arbeitskosten pro Stunde umfassen nicht nur die an die Arbeitnehmer gezahlten Löhne und Gehälter, sondern auch Lohnnebenkosten, hauptsächlich vom Arbeitgeber zu zahlende Sozialbeiträge.
