Nachrichten 16.12.2016

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Alex Sterescu, 16.12.2016, 18:45

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag angekündigt, das neue Parlament am kommenden Dienstag einberufen zu wollen. Am Mittwoch und Donnerstag wolle er sich schließlich mit den Vertretern der politischen Parlamentsparteien zusammensetzen. Der Staatschef hatte am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Vertreter der Mehrheitskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beratungen, lautete ihre Begründung. Sie wollten allerdings nach der Amtseinführung der neuen Legislative den Präsidenten treffen. Iohannis bezeichnete die Geste als unhöflich. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten.

In Bukarest gehen indes die Verhandlungen zwischen der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten -über die Harmonisierung des Regierungsprogramms weiter. Die beiden Parteien werden zusammen 54 % der Mandate im künftigen Parlament haben. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Liviu Dragnea sagte, er werden bei den nächsten Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis eine Person für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Infolge der Parlamentswahlen vom 11. Dezember werden 6 Parteien im Parlament vertreten sein. Die sozialdemokratische Partei hatte die meisten Stimmen bekommen, ihr Ergebnis von etwa 45% reichte jedoch nicht für die alleinige Regierungsbildung aus.

Das Gesetz zur Abschaffung von 102 Gebühren, das vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, vorgelegt wurde, ist verfassungsgemäß. Das hat am Freitag das Verfassungsgericht in Bukarest beschlossen. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatte das Gesetz angefochten. Dieser erklärte am Freitag, er werde es dem Parlament zur Überarbeitung zurück schicken. In der Begründung seiner Verfassungsklage behauptete Iohannis, das Gesetz würde die Gewaltenteilung, sowie auch die Haushalts-Normen verletzen. Manche Gebühren würden zudem einen Teil der Einkommen mancher Institutionen darstellen. Dazu zählen auch die Rundfunkgebühren. Klaus Iohannis meinte, die Abschaffung der Gebühren könnte die Autonomie der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten einschränken.

In Temeswar haben am Freitag die ersten Gedenkveranstaltungen zur antikommunistischen Revolution von 1989 begonnen. 90 Menschen starben während der ersten Aufstände vor 27 Jahren in der westrumänischen Stadt. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.

SPORT: Rumäniens Handball-Damen haben bei der EM in Schweden das Playoff um Platz fünf gegen Deutschland für sich entschieden. Nach einer dramatischen Schlussphase, setzte sich das Team mit 23:22 durch. Die rumänische Mannschaft hatte nach der Niederlage im letzten Hauptgruppenspiel gegen Dänemark den Einzug ins Halbfinale verpasst. Dennoch waren die Fans mit den Siegen über Olympiasieger Russland, den ewigen Rivalen Ungarn, sowie Kroatien und Tschechien zufrieden. Nationaltrainer der Rumäninnen ist der Spanier Ambros Martin, der vergangenen Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte.