Nachrichten 16.12.2014

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat die Amtseinführung der neuen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta für Mittwochvormittag angesetzt. Der Regierungschef hatte die Investiturzeremonie für Dienstagabend angekündigt, obwohl er am selben Tag an einem Treffen der Premierminister aus Mittel- und Osteuropa und China teilnahm. Das am Montag validierte Regierungskabinett besteht aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei — Union für den Fortschritt Rumäniens — Liberal-Reformierte Partei. 14 Minister bleiben im Amt, zudem gibt es acht neue Minister. Das zukünftige Kabinett plane die Weiterführung bestehender Projekte in wichtigen Bereichen wie der Wirtschaft, der Landwirtschaft, dem Sozialwesen und den EU-Fonds, so Ponta.

Newsroom, 16.12.2014, 20:00

BUKAREST: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanta abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.

BUKAREST: Im westrumänischen Timisoara haben die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien begonnen. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedenkt die Stadt der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Am 15. Dezember 1989 hatte der Versuch der damaligen Behörden, den Pastor Laszlo Tökes aus seiner Pfarrei zu evakuieren, Proteste und Strassenkämpfe ausgelöst, die zum Fall des Ceausescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.

BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag die für Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgemä‎ß bestätigt. Dabei geht es um die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat von lokalen Politikern, die in den Generalversammlungen von regional tätigen Handelsgesellschaften vertreten sind. Infolge des Beschlusses des Verfassungsgerichts obliegt die Entscheidung in jedem einzelnen Unvereinbarkeitsverfahren den zuständigen Gerichten. Das trifft auch auf das Verfahren gegen Rumäniens neu gewählten Präsidenten Klaus Iohannis zu. Dieser wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.