Nachrichten 16.11.2023

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 16.11.2023, 17:27

Gewerkschaftsprotest: Rund 2 000 Menschen haben sich am Donnerstagmorgen vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt, um gegen das neue Rentengesetz sowie gegen mehrere kürzlich verabschiedete Steuer- und Haushaltsma‎ßnahmen zu protestieren. An der vom nationalen Gewerkschaftsbund Meridian“ organisierten Protestaktion nahmen Vertreter verschiedener öffentlicher Einrichtungen teil, darunter lokale Polizeibehörden, öffentliche Transportunternehmen, Forst- und Landwirte, öffentliche Bedienstete und andere mehr. Hauptgrund ihrer Unzufriedenheit ist das von der Regierung erarbeitete und kürzlich im Senat verabschiedete neue Rentengesetz. Nach Ansicht der Gewerkschafter tilgt der neue Rechtsakt bestimmte Rentenansprüche, die derzeit mehrere Kategorien von Arbeitnehmern genie‎ßen. Am Mittwoch hatten die Beschäftigten der nationalen Rentenkassen Rumäniens, der Arbeitsämter und der Gesundheitsämter aus Protest die Arbeit vorübergehend niedergelegt. Im Gegenzug forderten die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums und die Apotheker die Exekutive auf, bessere Lösungen für ein gerechtes Rentensystem zu finden.

Staatsbesuch: Präsident Klaus Iohannis schlie‎ßt heute seinen dreitägigen Besuch in Kenia ab. In Nairobi wird der rumänische Staatschef eine Mädchenschule besuchen, um eine Spende Rumäniens im Rahmen seines Entwicklungshilfeprogramms zu überreichen. Laut dem Präsidialamt ist eines der Ziele der Afrikareise von Präsident Iohannis, das Profil Rumäniens als Anbieter von Bildung und Ausbildung in afrikanischen Ländern zu stärken. Am Mittwoch hatte Iohannis Gespräche mit seinem kenianischen Amtskollegen William Ruto geführt, in deren Rahmen vier Abkommen in den Bereichen Umweltschutz und Klimawandel, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Lebensmittelsicherheit und diplomatische Ausbildung unterzeichnet wurden. Die Afrikareise des Präsidenten, die ihn auch in die Kapverdische Republik und nach Senegal brachte, ist die erste politische und diplomatische Initiative auf dieser Ebene in den letzten 30 Jahren und zielt darauf ab, die Beziehungen Rumäniens zu den Ländern des afrikanischen Kontinents neu zu beleben. Nächste Station der Besuchsreise des rumänischen Präsidenten wird Tansania sein.

Wirtschaft: Rumänien wird das Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 % abschlie‎ßen, verglichen mit 4,6 % im Jahr 2022, so die Herbstprognose der Europäischen Kommission. Die Wachstumsschätzungen wurden für den gesamten EU-Raum gedrosselt. In Rumänien sind die Ursachen unter anderem eine über dem EU-Durchschnitt liegende Inflationsrate, eine geringe Exportnachfrage und begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten. Die Wachstumsrate des BIP soll 2024 3,1 % und 2025 3,4 % erreichen. Die öffentliche Verschuldung wird für 2023 auf 6,3 % des BIP geschätzt, statt der von der rumänischen Regierung geschätzten 5,7 %. Gegen Rumänien läuft bereits ein Verfahren wegen eines übermä‎ßigen Defizits, und das Land muss die Lücke zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen verkleinern, um die EU-Finanzierung nicht zu verlieren.

Humanitäre Hilfe: Ein von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestelltes Frachtflugzeug ist am Mittwoch vom internationalen Flughafen Otopeni in Bukarest in Richtung Nahost gestartet. Es transportiert Hilfsgüter, die der rumänische Staat der Bevölkerung des Gazastreifens angeboten hat. Die Hilfe besteht aus Zelten, Betten, Matratzen, Kissen und Bettzeug, die nach Ägypten in die Nähe des Gazastreifens transportiert werden sollen. Gemä‎ß dem vor einem Monat vom Nationalen Katastrophenschutz verabschiedeten Beschluss schickt Rumänien auch Dutzende Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen, die von der Nationalen Verwaltung für staatliche Reserven und Sonderprobleme zur Verfügung gestellt werden, ebenso wie im Fall des Transports von Mittwoch.

Konferenz: Medienprofis aus Europa und Asien nehmen in diesen Tagen an der Medien- und Kulturtagung“ teil, die von Radio Rumänien in der Zentralen Universitätsbibliothek Karl I.“ in Bukarest organisiert wird. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Schlüsselrolle, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Förderung hochwertiger kultureller Inhalte und bei der Unterstützung von Vielfalt und Integration spielen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den lokalen und regionalen Gemeinschaften.

Wetter: Wechselhafter Himmel am Donnerstag in Rumänien, mit Regen in den Bergen und Schnee auf den Gipfeln in über 1400 Metern Höhe. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 7 und 14 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei Sonnenschein 15 Grad Celsius gemessen.