Nachrichten 16.11.2019
In Rumänien läuft der Wahlkampf für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl, die am Sonntag, den 24. November, stattfindet. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden National-Liberalen Partei PNL, und die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, die ehemalige Premierministerin Viorica Dăncilă, treten gegeneinander an. In der ersten Runde erreichte Klaus Iohannis 37,82% der abgegebenen Stimmen; Viorica Dăncilă erhielt 22,26%, wie aus den am Donnerstag vom Zentralen Wahlbüro veröffentlichten Endergebnissen hervorgeht. Die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene lag bei 47,66%. Im Ausland haben während der drei Tage der ersten Wahlrunde mehr als 675.000 Rumänen ihr Wahlrecht ausgeübt. Auch im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wird in den Wahllokalen außerhalb der Landesgrenzen drei Tage lang abgestimmt: am Freitag von 12:00 bis 21:00 Uhr Ortszeit, und am Samstag und Sonntag zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit, mit der Möglichkeit, das Abstimmungsprogramm bis Mitternacht zu verlängern.
Newsroom, 16.11.2019, 18:45
Die Mitglieder der Union Rettet Rumänien USR, der drittgrößten Partei im rumänischen Parlament, stimmen online bis Mittwoch ab, ob der Parteivorsitzende Dan Barna im Amt bleiben soll, oder nicht. Dan Barna hat angekündigt, dass er zurücktreten werde, wenn die USR-Mitglieder ihm das Vertrauen entziehen würden. Die Konsultation erfolgt nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, bei dem Dan Barna, der Kandidat der Allianz USR-PLUS, auf dem 3. Platz landete und sich damit nicht in der entscheidenden Runde qualifizieren konnte. Dan Barna hat im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 15% der Stimmen erhalten. Bei der Europawahl am 26. Mai hatte die Union Rettet Rumänien USR 22% der abgegebenen Stimmen bekommen.
Der ehemalige Finanzminister Sebastian Vlădescu ist von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA in einem Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung und Einflussnahme auf die Instandsetzung einiger Eisenbahnstrecken angeklagt worden. Im gleichen Verfahren wurde auch der ehemalige rumänische Abgeordnete Cristian Boureanu, dem Einflusshandel vorgeworfen wird, vor Gericht gestellt. Laut einer DNA-Mitteilung geht es um Korruptionsdelikte, die zwischen 2005 und 2017 begangen wurden, bzw. um Zahlungen eines ausländischen Unternehmens in Höhe von rund 20 Millionen Euro als Provision an rumänische Beamte für Verträge zur Instandsetzung von Eisenbahnstrecken.
Die rumänische Polizei hat in der letzten Woche Einsätze durchgeführt, um 13 international verfolgte Personen in das Land zu bringen, teilte das Generalinspektorat der rumänischen Polizei am Samstag mit. Es wurden 5 Personen aus dem Vereinigten Königreich, 2 aus Deutschland, 2 aus Belgien sowie je eine Person aus Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien ausgeliefert. Um die Vollstreckung der Strafe in Rumänien fortzusetzen, wurden 7 Verurteilte aus dem Ausland nach Rumänien gebracht: 2 aus der Slowakei, 1 aus Belgien, 2 aus Deutschland und 2 aus Österreich. Außerdem wurden 11 international gesuchte Personen an internationale Partner Rumäniens ausgeliefert: 3 in Österreich, 2 in Belgien, 2 in der Republik Moldau und je eine Person in Frankreich, Deutschland, Ungarn und im Vereinigten Königreich.
20 ausländische Staatsbürger sind von der rumänischen Grenzpolizei nach einer Kontrollaktion an der Grenze zu Ungarn entdeckt worden. 11 von ihnen stammten aus Afghanistan, dem Iran und Somalia und wurden in einem nicht bewohnten, noch im Bau befindenden Gebäude gefunden. Die Migranten im Alter zwischen 17 und 37 Jahren beabsichtigten, illegal über die Grenze nach Ungarn zu gehen, um dann einen westeuropäischen Staat zu erreichen. In einer weiteren Kontrollaktion fanden die rumänischen Grenzschutzbeamte 9 Staatsbürger der Türkei und des Irak, darunter zwei Minderjährige, die versuchten, illegal in den Westen zu gelangen.
230 Tourismusunternehmen aus 16 Ländern sind bis Sonntag auf der größten Tourismusmesse Rumäniens vertreten, die in Bukarest stattfindet. Die Touristikmesse bringt Reisebüros, Reiseveranstalter sowie Tourismusgebiete zusammen, die durch Profilverbände oder Landkreisräte vertreten sind. Die Besucher können Ferienaufenthalte für den Winter 2019, aber auch für die Sommersaison 2020 buchen; die Aussteller sagten, sie werden bei bestimmten Ferienpaketen bis zu 45% Rabatt anbieten.
