Nachrichten 16.10.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 16.10.2015, 21:10

Rumänien beteiligt sich de fakto an der Sicherung der EU-Au‎ßengrenzen, auch wenn es kein Schengen-Staat ist. Dies erklärte am Freitag der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, nach dem EU-Herbstgipfel in Brüssel. Neben den Migranten aus Syrien kommen nach Europa auch Menschen aus Pakistan und Afghanistan, sagte Iohannis. Rumänien beteilige sich allerdings am Friedensproze‎ß in Afghanistan mit 650 Soldaten, es sei so gesehen inakzeptabel, wenn aus diesem Land noch Flüchtlinge kommen, so der rumänische Staatschef.

Rumänische Unternehmen könnten durch die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU bessere Exportkonditionen haben. Das sagte in Bukarest die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström auf einer Konferenz zu Fragen des so genannten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens, kurz TTIP. Unternehmen, die im Moment auch so in die USA exportieren, gibt es nach einer Erhebung in über 130 rumänischen Städten. Die EU hofft, durch die Beseitigung von Handelsschranken und Bürokratie den gemeinsamen Austausch und Investitionen zu fördern.

Rumänien hat im September mit minus 1,5% die zweitniedrigste Inflation in der EU registriert. Nach den am Freitag veröffentlichten Eurostat-Daten hatte nur Zypern eine negativere Inflation — minus 1,9%. Insgesamt fiel die Inflation sowohl in der EU als auch in der Eurozone von plus 0,1% im August auf minus 0,1% im September.

Ungarn schlie‎ßt nach Angaben seines Au‎ßenministers Péter Szijjártó seine Grenze zu Kroatien. Mitte September hatte Ungarn bereits seine Grenze zu Serbien geschlossen. An der türkisch-bugarischen Grenze ist inzwischen am Freitag ein afghanischer Flüchtling erschossen worden.

Die Allianz für Europäische Integration (die Regierungskoalition in der Republik Moldau, bestehend aus der Liberal-Demokratischen Partei, der Liberalen Partei und der Demokratischen Partei) wird sich nach der Festnahme des Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei und ex-Ministerpräsidenten Vlad Filat nicht auflösen. Dies erklärte bei einem moldauischen Fernsehsender der Vorsitzende der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu. Vlad Filat wurde am Donnerstag von den Ermittlungsorganen für die nächsten 72 Stunden festgenommen, nachdem das Parlament in Chişinău beschlossen hatte, ihm die Immunität zu entziehen. Vlad Filat wird beschuldigt, Korruptionstaten begangen zu haben und direkt in Bankbetrügen involviert zu sein. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 79 der insgesamt 101 Parlamentsmitglieder getroffen. Filat, wichtiger Anführer des aktuellen Regierungsbündnisses, wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagte, es handele sich um eine politische Verfolgung, die von seinen Gegnern fabriziert worden sei. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis zeigte sich über die Entwicklung besorgt und forderte die Landesführung der Moldau auf, den proeuropäischen Kurs beizubehalten.

Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa hat die Entscheidung des US-Präsidenten Barack Obama, die US-Missionen in Afghanistan zu verlängern, als sehr passend bezeichnet – die Sicherheit in diesem Land sei durch die Reaktivierung der Talibanrebellen und des Islamischen Staates gefährdet. Rumänien sei nach den USA und Deutschland der Staat mit der dittgrößten Trupenstärke in Afghanistan, sagte Dusa, der einer gemeinsame Ausbildungsübung rumänischer und amerikanischer Piloten in Campia Turzii in Westrumänien beiwohnte. Beim jüngsten Treffen des Obersten Landesverteidigungsrates in Bukarest beschlo‎ß man, dass Rumänien nächstes Jahr 250 Offiziere als Ausbildungskräfte für die afghanische Armee zu entsenden, nachdem heute bereits 650 rumänische Soldaten dort stationiert sind. Rund 10.000 der insgesamt 12.500 Soldaten der internationalen Kräfte in Afghanistan kommen aus den USA. Pentagon-Chef Ashton Carter sagte am Freitag, die USA erwarten nun, dass auch andere NATO-Länder sich am Einsatz beteiligen. Die afghanischen Kräfte seien noch nicht ausreichend solide aufgestellt, um den Sicherheitsherausforderungen gewachsen zu sein.

Wetter — herbstlich trüb bei normalen Oktober-Temperaturen zwischen maximal 12 und 19 Grad. Im Westen und Nordwesten kann es zu teilweise stärkeren Regenfällen kommen, anonsten ist es nur vereinzeilt bewölkt.