Nachrichten 16.08.2023
Die Meldungen des Tages im Überblick
România Internațional, 16.08.2023, 14:26
– Die Sicherheit Rumäniens wurde gestärkt und die Bemühungen zur Festigung der Strukturen des NATO-Bündnisses werden fortgesetzt. Dies sagte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag bei den Feierlichkeiten zum Tag der Marine in Constanța. Premierminister Marcel Ciolacu versicherte, dass seine Regierung die notwendigen Mittel zur Modernisierung der rumänischen Seestreitkräfte bereitstellen werde. Das Schwarze Meer sichert die Stabilität der ganzen Region und macht Rumänien zu einem wichtigen Sicherheitsfaktor, sagte Ciolacu.
– Die Regierung in Bukarest nimmt die Beratungen über Maßnahmen zum Ausgleich des Staatshaushalts erneut auf. Die Exekutive soll bis Ende des Monats die Notverordnungen zur Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst und zur Erhöhung der Haushaltseinnahmen beschließen. Die Regierung will, dass Luxusautos im Wert von mehr als 100.000 € besteuert werden, IT-Mitarbeiter, deren Gehalt umgerechnet 2.000 € übersteigt, nicht mehr von der Steuer befreit sein sollen und Bau- und Landarbeiter eine Krankenversicherung erhalten. Staatsbedienstete, die ein Bruttomonatsgehalt von mehr als 2.000 € verdienen, sollen keine Urlaubstickets mehr erhalten. Zudem plant die Regierung eine Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Zucker und nur noch zwei Mehrwertsteuersätze, 9 und 19 Prozent, zu erheben. KMU mit einem Umsatz von bis zu umgerechnet 60.000 € könnten mit 1 % besteuert werden, während die darüber liegenden mit 3 % besteuert werden. Unternehmen, die ihre Gewinne auslagern, sollen eine Zusatzsteuer in Höhe von 15 % auf die überwiesenen Beträge zahlen. Die Regierung erwägt, die Anzahl der unbesetzten Stellen zu reduzieren, einige öffentliche Einrichtungen zusammenzulegen und die Zahl der Staatssekretäre, der Führungspositionen, der Mitglieder der Verwaltungsräte und der Mitglieder der Kabinette der Kommunalverwaltungen zu reduzieren.
– Rumänien kann sein wahres Potenzial nur entfalten, wenn es junge Menschen ermutigt, sich zu engagieren und ihre Projekte und Aktionen fördert, sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Er nahm an der Eröffnung der dritten Ausgabe des Forums rumänischer Studenten im Ausland teil. Der Regierungschef forderte eine Partnerschaft zwischen den Generationen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, Regierungsentscheidungen zu beeinflussen. Er forderte auch eine rasche Verwaltungsreform in Rumänien.
– Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben mehr als 10.000 Zivilisten ihr Leben verloren. Einem UN-Bericht nach sind seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 9.444 Zivilisten gestorben, darunter 500 Kinder, und über 16.940 wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich noch viel höher. Die UNO weist darauf hin, dass die Zahl nicht vollständig ist, da Daten aus mehreren Regionen fehlen, insbesondere aus Mariupol, Lyssytschansk und Sjewjerodonezk, die nach schweren Kämpfen von den russischen Streitkräften besetzt wurden, sowie aus Kiew. Aus den Zahlen geht auch hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Getöteten (7.339) in ukrainischen Regionen starb, die von Russland beschossen und von der ukrainischen Armee verteidigt wurden. In den Regionen Donezk und Lugansk im Osten gab es auf beiden Seiten der Frontlinie deutlich mehr Opfer als in der Hauptstadt Kiew in der Zentral- und Westukraine. Der UN-Bericht stellt fest, dass in den ersten Monaten des Krieges mehr Zivilisten ums Leben kamen. Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres kamen jeden Monat zwischen 170 und 180 Zivilisten ums Leben.
– In Rumänien ist das Wetter in den Niederungen heiß. Im Westen, Südwesten, in der Landesmitte und im Gebirge gibt es oft Schauer und Gewitter. Auch in anderen Regionen ist der Himmel unbeständig. In Bukarest ist es warm, bei unbeständigem Wetter. Die Höchsttemperaturen in Bukarest lagen bei 27 Grad und landesweit bei 33 Grad.