Nachrichten 16.07.2022
Die Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 16.07.2022, 15:43
Bukarest: „Die Republik Moldau muss und wird bei ihren Bemühungen, die notwendigen Reformen durchzuführen, nicht allein sein“, hat der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Freitag zum Abschluss der zweiten Ministerkonferenz der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau. Aurescu zufolge ist diese Plattform „ein ständiges Instrument“ und nützlich für die Bemühungen Chişinău um einen Beitritt zur Europäischen Union. Chişinău wurde zudem eine Finanzhilfe von bis zu 600 Millionen Euro zugesagt. An der Veranstaltung in Bukarest nahmen Delegationen aus 33 Ländern, Mitgliedern der EU, der G7, der Europäischen Freihandelsassoziation, internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen und UN-Agenturen teil. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte ein finanzielles Hilfspaket für diesen Staat in Höhe von bis zu 77 Millionen Euro an. Am Rande der Konferenz führte Minister Aurescu Gespräche mit der Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, über die durch die russische Aggression gegen die Ukraine ausgelösten Sicherheitskrisen.
Athen: Ein zweites Kontingent von 28 rumänischen Feuerwehrleuten ist nach Griechenland aufgebrochen, um ihre Kollegen abzulösen, die in den vergangenen zwei Wochen die örtlichen Behörden bei der Überwachung und Löschung von Waldbränden in Gebieten nördlich von Athen unterstützt haben. Mehrere Löschfahrzeuge, ein Tankwagen sowie Kommando- und Kontrollfahrzeuge wurden in die betroffenen Gebiete entsandt. In den vergangenen 15 Tagen haben Feuerwehrleute aus Rumänien an verschiedenen Einsätzen in den Regionen Schimatari und Porto Germeno teilgenommen. Auch im vergangenen Jahr hatte Rumänien Griechenland im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände unterstützt.
Kiew: Die Ukraine hat die russische Armee beschuldigt, die Plattform des von ihr besetzten Kernkraftwerks in Saporoshje für Angriffe im südlichen Industriegebiet Nikopol zu nutzen. Die Ukraine hat der Internationalen Atomenergiebehörde vorgeworfen, nicht genug Druck auf Moskau auszuüben, damit es seine Truppen aus dem Kraftwerk abzieht. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes gelang es der ukrainischen Armee am Freitagabend, zwei russische Kampfflugzeuge abzuschießen. Die Russen beschossen die Stadt Kramatorsk im Donbass, während in Donezk mehrere russische Raketen die Eisenbahninfrastruktur zerstörten und auch zivile Ziele trafen. Dem Flugabwehrsystem der ukrainischen Hauptstadt Kiew gelang es gestern Abend, eine russische Rakete abzuschießen, und in Mykolaiv wurde eine russische Drohne vom Typ Orlan-10 von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat in Cernauti, nahe der NATO-Grenze, eine neue Regionalregierung eingesetzt.
Bukarest: Die rumänischen Behörden haben am Samstag 3.718 neue SARS-CoV-2-Infektionen gemeldet. 103 Patienten werden auf Intensivstationen behandelt, und es wurden 7 Todesfälle registriert. Seit Beginn der Pandemie in Rumänien haben die Behörden 65.800 Todesfälle gemeldet.
Bukarest: Die Regierung in Bukarest hat am Freitag die letzten Änderungen der Steuergesetzgebung gebilligt. Einige Änderungen sollen am 1. August, andere am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Nach Beratungen mit den Sozialpartnern, mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und lokalen Abgeordneten nahm das Finanzministerium mehrere Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Angenommen wurde Vorschlag der Arbeitgeber in der Gastronomie, dass die Unternehmen zwischen spezifischen Steuern und der Gewinnsteuer wählen können. Demnach würde die Mehrwertsteuer für Restaurants, Hotels und Catering-Unternehmen von 5 auf 9 % steigen, während die Mehrwertsteuer für Erfrischungsgetränke von 9 auf 19 % angehoben würde. Ab dem 1. August werden Steuervergünstigungen im Baugewerbe und in der Lebensmittelindustrie für Gehälter von bis zu 10.000 Lei, etwa 2.000 Euro, gewährt und nicht mehr wie bisher bis zu 30.000 Lei, umgerechnet etwa 6.000 Euro. Ebenfalls im nächsten Monat werden die Verbrauchssteuern für Alkohol und Tabakwaren erhöht. Die Steuer auf Dividenden wird von 5 auf 8 Prozent angehoben. Gleichzeitig werden Personen mit einem Gehalt von bis zu 4.550 Lei, etwa 900 Euro, junge Menschen unter 26 Jahren und Personen, die Kinder betreuen, von der Steuer befreit.
London: Großbritannien bereitet sich auf ein heißes Wochenende mit sehr hohen Temperaturen vor. Der nationale Notstand wurde ausgerufen, nachdem zum ersten Mal eine Warnung vor extremer Hitze ausgegeben wurde. Es werden Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius erwartet, und auch in Frankreich wurde eine Hitzewarnung herausgegeben. In nur drei Tagen hat die Hitzewelle in Spanien 84 Todesfälle verursacht, vor allem bei älteren Menschen. Laut Meteorologen sollen die Temperaturen noch 10 Tage lang hoch bleiben.
