Nachrichten 16.06.2023
Die Minister für Bildung, Arbeit und Finanzen werden am Dienstag in Bukarest mit Vertretern der Bildungsgewerkschaften zusammentreffen, um Gespräche über die Gehaltsordnung für das Bildungswesen aufzunehmen, die in das neue Gehaltsgesetz aufgenommen werden soll, so Regierungsquellen. Am Freitag hatte der neue Premierminister Marcel Ciolacu ein Treffen mit Gewerkschaftern in diesem Bereich. Am Donnerstag hatte Ciolacu auf der ersten Sitzung der neuen Regierung die Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel und die Senkung der Inflation als vorrangige Ziele genannt.
Newsroom, 16.06.2023, 18:11
Die Minister für Bildung, Arbeit und Finanzen werden am Dienstag in Bukarest mit Vertretern der Bildungsgewerkschaften zusammentreffen, um Gespräche über die Gehaltsordnung für das Bildungswesen aufzunehmen, die in das neue Gehaltsgesetz aufgenommen werden soll, so Regierungsquellen. Am Freitag hatte der neue Premierminister Marcel Ciolacu ein Treffen mit Gewerkschaftern in diesem Bereich. Am Donnerstag hatte Ciolacu auf der ersten Sitzung der neuen Regierung die Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel und die Senkung der Inflation als vorrangige Ziele genannt.
Die Gewerkschaftsvertreter der nationalen Fluggesellschaft TAROM drohen mit Streik, wenn ihre Gehälter nicht erhöht werden. Sie fordern eine Erhöhung um 15 %, während das Verkehrsministerium nur 8 % akzeptiert, unter der Bedingung, dass das seit 15 Jahren in Schwierigkeiten steckende Unternehmen eine Umstrukturierung durchführt. Auch die Gewerkschaftsvertreter der Föderation Solidarität im Gesundheitswesen, die landesweit Streikposten in den medizinischen Einheiten aufgestellt haben, stellen Forderungen. Die Demonstration fand statt, ohne dass der Betrieb unterbrochen wurde. Die Gewerkschaftsvertreter fordern gesetzeskonforme Löhne und Sozialleistungen sowie die Aufhebung des Einstellungsstopps im öffentlichen Gesundheitssystem. Sie behaupten, dass, wenn keine Lösung gefunden wird, am 27. Juni ein Warnstreik und am 1. Juli ein Generalstreik stattfinden wird. Zur Erinnerung: Ein dreiwöchiger Generalstreik in der voruniversitären Bildung wurde am Montag beendet, nachdem die Regierung zugesagt hatte, die Gehälter zu erhöhen und den Beschäftigten vor Ort Boni anzubieten.
Die rumänisch-deutsche Regierungskommission zur Frage der ethnischen Deutschen in Rumänien, die am Donnerstag in Timisoara (West) zusammentrat, erstellte ein Protokoll über die gemeinsame Zusammenarbeit zur Bewahrung der Identität der Deutschen. Das Treffen fand in diesem Jahr vor dem Hintergrund einer intensiven Dynamik der rumänisch-deutschen Beziehungen statt, die auch in erheblichem Maße auf den Beitrag der deutschen Minderheit zurückzuführen ist. Es wurde vereinbart, die bilateralen Beziehungen durch Kultur und Kunst, durch wirtschaftliche Projekte und die Erhaltung einiger deutscher Gebäude und Kunstdenkmäler in Rumänien sowie durch die Unterstützung des deutschsprachigen Unterrichts, die Entsendung einiger Lehrkräfte aus Deutschland und die Entwicklung der dualen Ausbildung zu fördern. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens und der zweitgrößte Investor in Rumänien, mit mehr als 25.000 Unternehmen vor Ort und mit einem investierten Kapital von 5,5 Milliarden Euro.
Der Premierminister der Republik Moldau, Dorin Recean, wird am Samstag in Bukarest erwartet, wie Regierungsquellen berichteten. Dieser wird vom rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu empfangen werden. Der Chef der Exekutive wird demnächst voraussichtlich seinen ersten Auslandsbesuch in Deutschland absolvieren, wo er Bundeskanzler Olaf Scholz treffen wird.
Die Flut, die durch den Bruch des Nova-Kahovka-Staudamms am Dnepr in der Ukraine verursacht wurde, wird Experten zufolge in etwa zehn Tagen die Schwarzmeerküste erreichen. Der Verschmutzungsgrad des Meeres steigt, aber die rumänischen Behörden versichern, dass es keinen Grund zur Sorge gibt. Das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit kündigte an, dass ab Donnerstag die Wasserqualität in den Bezirken der Region zwei Wochen lang täglich überwacht wird und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Gleichzeitig wurden in der Ukraine trotz der Befürchtung, dass es zu Choleraausbrüchen kommen könnte, keine Krankheitsfälle gemeldet. In Rumänien wurde in den letzten 30 Jahren kein Fall von Cholera registriert. Der Bevölkerung wird geraten, nur Wasser aus sicheren Quellen zu trinken und Lebensmittel aus dem Meer sehr gut zuzubereiten.
Die Grundlage für den Aufbau und das Funktionieren eines rumänischen Wirtschaftsmodells sollte die der Europäischen Union sein, und die Behörden in Bukarest sollten Maßnahmen ergreifen, um das Angebot und die Binnennachfrage ins Gleichgewicht zu bringen – sagte der Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isărescu. Dieser forderte auch Unternehmer und Wirtschaftsforscher auf, sich öffentlich zu äußern, um dazu beizutragen, die Qualität der in der Gesellschaft zirkulierenden Informationen zu verbessern.