Nachrichten 16.06.2022
Newsroom, 16.06.2022, 17:33
Wir werden alles wieder aufbauen, versprach der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag nach einem Besuch in Irpin, einem der Vororte von Kiew, die in den ersten Wochen der russischen Invasion in der Ukraine verwüstet wurden, so AFP . Er ging mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis durch die zerstörten Straßen von Irpin. Nach dem Besuch in Irpin trafen Draghi, Macron, Scholz und Iohannis im Mariinsky-Palast im Zentrum Kiews ein, wo sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj empfangen wurden. Kiew hat Frankreich, Deutschland und in geringerem Maße auch Italien für angebliche Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine und dafür kritisiert, dass sie angeblich ihren eigenen Wohlstand über die Freiheit und Sicherheit der Ukraine stellen. Andererseits hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij US-Präsident Joe Biden für die Militärhilfe in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar gedankt, die der Staatschef im Weißen Haus angekündigt hatte. Darüber hinaus hat der ukrainische Präsident die Einladung zur Teilnahme an den G7- und NATO-Gipfeltreffen Ende Juni in Süddeutschland bzw. Madrid angenommen, wobei er nicht erwähnt hat, ob er persönlich an den Treffen teilnehmen oder per Videokonferenz zu den Teilnehmern sprechen wird.
Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm an der Sitzung der Kontaktgruppe Verteidigung der Ukraine auf der Ebene der NATO-Verteidigungsminister teil. Auf der Sitzung wurden die Fortschritte bei der Koordinierung der militärischen Maßnahmen von rund 50 Teilnehmerstaaten sowie die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine erörtert. Minister Vasile Dîncu betonte, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine fortsetzen müsse, berichtet das Verteidigungsministerium. Minister Dîncu bekräftigte die enge Beteiligung Bukarests an der Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung, einschließlich der mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge, die seit Beginn des Konflikts nach Rumänien gekommen sind, sowie die Bemühungen Rumäniens, die Getreideexporte aus der Ukraine zu erleichtern, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu vermeiden.
Der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Bekämpfung der Spekulation wurde am Donnerstag von der Regierung in Bukarest angenommen, nachdem das Dokument letzte Woche in erster Lesung erörtert worden war. Der Schutz des Endverbrauchers und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte sind die Hauptanliegen der Dringlichkeitsverordnung zur Bekämpfung der Spekulation, erklärte der Vizepräsident des Wettbewerbsrates Dan Virgil Pascu. Die Exekutive könne per Beschluss und nur unter besonderen Umständen eine Liste von Waren und Dienstleistungen festlegen, um sie vor spekulativen Tendenzen zu schützen.
Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea wurde von Bulgarien nach Rumänien überstellt, wo sie im so genannten Gala Bute-Fall wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen wird. Im April, am Tag ihrer Verurteilung, verließ Udrea das Land, wurde aber bei dem Versuch, Griechenland zu erreichen, in Bulgarien aufgegriffen. Am 10. Juni gab das Berufungsgericht in Sofia dem Antrag der rumänischen Behörden auf Auslieferung des ehemaligen Ministers statt. In Rumänien wartet Elena Udrea immer noch auf ihren Prozess wegen illegaler Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes 2009. In erster Instanz wurde sie zu acht Jahren Haft verurteilt. Udrea war ein enger Mitarbeiter des ehemaligen rechten Präsidenten des Landes, Traian Băsescu, der kürzlich vom Gericht auch als ehemaliger Mitarbeiter der Securitate, der kommunistischen politischen Polizei, bestätigt wurde.
Die Rumänische Eisenbahngesellschaft (CFR) wird ein Team von Arbeitern in Galați mobilisieren, um mit dem Umbau von Eisenbahnstrecken zu beginnen, damit Gütertransporte aus der Ukraine und Moldawien nach Rumänien gelangen können. Innerhalb von 60 Tagen werden insgesamt 5 Kilometer Schienen saniert, um den Transport von Getreide aus der Ukraine zu gewährleisten, der durch den Einmarsch Russlands unterbrochen wurde. Das Unternehmen verfügt über die erforderlichen Kräne und Fahrzeuge, um die Waggons von der in Russland und den ehemaligen Sowjetländern verwendeten Breitspur auf die in der EU verwendete Normalspur umzuladen. Um das Verfahren zu vereinfachen, hat das rumänische Verkehrsministerium beschlossen, eine vor 30 Jahren stillgelegte Doppelspurstrecke wieder in Betrieb zu nehmen, damit die Güterzüge aus Moldawien die Waggons direkt in die in den Donauhäfen anlegenden Frachtschiffe entladen können.
Die Regierung will ab dem 1. Juli einen Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor verhängen. Es wird erwartet, dass die Regierung heute ein Dringlichkeitsdekret verabschiedet, mit dem alle Wettbewerbe zur Besetzung freier Stellen in öffentlichen, zentralen und lokalen Einrichtungen ausgesetzt werden. Ebenfalls heute wird das Kabinett eine Dringlichkeitsverordnung erörtern, die darauf abzielt, Wucher zu bekämpfen, indem sie die Einführung ungerechtfertigt hoher Preise sowie die Begrenzung der Produktion und des Absatzes mit dem Ziel der Preiserhöhung verbietet. Darüber hinaus will die Regierung das Horten von Rohstoffen verbieten, um von künftigen Preissteigerungen zu profitieren.
Über 150.000 Achtklässler legen heute ihre schriftliche Prüfung in Mathematik ab. Die Prüfung ist Teil einer landesweiten Reihe von Prüfungen, die die Schüler beim Abschluss des gymnasialen Zyklus (Klassen 5-8) ablegen, und die Ergebnisse werden ihnen helfen, sich an Gymnasien oder Berufsschulen anzumelden. Am Montag legten die Schülerinnen und Schüler ihre Prüfung in der rumänischen Sprache ab, während die Schülerinnen und Schüler, die nationalen Minderheiten angehören, morgen die Prüfung in ihrer Muttersprache ablegen werden. Die schriftlichen Abiturprüfungen sind für die nächste Woche vorgesehen.
Die Union zur Rettung Rumäniens (USR) in der Opposition hat einen einfachen Antrag gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu gestellt, in dem sie ihn für die hohe Schulabbrecherquote und die schlechten Prüfungsergebnisse verantwortlich macht. Die USR behauptet, Minister Cîmpeanu habe Änderungen an der Art und Weise, wie Schüler geprüft werden, vorgenommen, ohne die Meinung der Betroffenen zu berücksichtigen. Der einfache Antrag wird am kommenden Montag in der Abgeordnetenkammer debattiert, die endgültige Abstimmung ist für Mittwoch geplant.
