Nachrichten 16.05.2022
Newsroom, 16.05.2022, 17:39
Eine Delegation des Bukarester Innenministeriums unter der Leitung von Minister Lucian Bode stattet den Vereinigten Staaten von Amerika vom 16. bis zum 18. Mai anlässlich des 25. Jahrestags der Gründung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA einen offiziellen Besuch ab. Bode soll mit mit Vertretern des Außenministeriums, des Ministeriums für Innere Sicherheit und des US-Kongresses zusammentreffen. Die Gespräche mit US-Beamten zielen auf institutionelle Bemühungen im Einklang mit den Empfehlungen des Außenministeriums im Bericht über den Menschenhandel (TiP-Bericht) ab, da Rumänien über die notwendigen Instrumente verfügt, um angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren, die diese Art von Kriminalität mit sich bringt, nämlich Strukturen, Gesetze, Strategien und Aktionspläne, teilt das Innenministerium mit. Die Treffen sind eine Gelegenheit, die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Behörden und den US-Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung der illegalen Migration und der Cyberkriminalität zu bestätigen und den Informationsaustausch zu intensivieren. In Gesprächen mit Mitgliedern des US-Kongresses wird Lucian Bode die Herausforderungen des aktuellen regionalen Kontextes sowohl im Hinblick auf die Bewältigung der durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursachten humanitären Krise als auch im Hinblick auf die Sicherheit erörtern.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt heute an einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel teil. Wie das Außenministerium in Bukarest mitteilte, werden die europäischen Außenminister einen ausführlichen Meinungsaustausch über die illegale Aggression Russlands gegen die Ukraine führen, einschließlich eines informellen Gesprächs mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Vor dem EAC-Treffen wird Minister Aurescu gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen an der Sitzung des Gemischten Ministerausschusses EU-Kanada teilnehmen.
Schweden wird einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen, kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag offiziell an und beschwor dabei eine neue Ära für das skandinavische Land. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die schwedische Bevölkerung die NATO-Mitgliedschaft unterstützen werde. Die Ankündigung erfolgt kurz nach der Entscheidung Finnlands, sich ebenfalls um den Beitritt zum Nordatlantikbündnis zu bewerben. Ein gemeinsamer Antrag mit Finnland sei das Beste für Schweden und seine SiUkraine, cherheit, sagte die schwedische Ministerpräsidentin. Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine hat in Schweden und Finnland die Debatte über ihren militärischen Status neu entfacht. Die beiden Länder sind seit Mitte der 1990er Jahre im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden mit dem Nordatlantischen Bündnis assoziiert. Der NATO gehören derzeit 30 Mitgliedstaaten an, von denen 21 auch der Europäischen Union angehören. Zu den EU-Ländern, die der Nordatlantischen Allianz nicht beigetreten sind, zählen Österreich, Zypern, Finnland, Irland, Malta und Schweden.
Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe im Donbas (Ostukraine) fortgesetzt, ihrem Hauptziel nach dem Scheitern der Offensive im Raum Kiew. Russland versucht, die gesamten ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk zu besetzen, die teilweise von den gleichnamigen separatistischen Republiken kontrolliert werden. Ein wichtiger Punkt ist das Gebiet Izium, wo die Ukrainer eine Gegenoffensive gestartet haben. Die ukrainische Armee hat vor kurzem auch die Schlacht um Charkow, die zweitgrößte Stadt des Landes, gewonnen und konnte die russischen Streitkräfte so weit zurückdrängen, dass die Stadt nicht mehr durch Artillerie bedroht ist. Andererseits berichtet die BBC, dass mehr als die Hälfte der Menschen, die in der Region Butscha während der russischen Besetzung getötet wurden, erschossen wurden, was ein Polizeibeamter als Hinrichtungen bezeichnete. Die Leichen von mehr als 1.000 Zivilisten wurden im April beim Abzug der russischen Streitkräfte entdeckt, viele von ihnen verscharrt. Moskau bestreitet die Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen, aber die ukrainische Staatsanwaltschaft sagt, sie habe Beweise gesammelt, die das russische Militär belasten.
