Nachrichten 16.04.2020

Die rumänischen Parlamentarier haben am Donnerstag das Präsidialdekret zur Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere 30 Tage online debattiert und verabschiedet. Für die Verlängerung des Ausnahmezustands gab es 404 Stimmen von Abgeordneten der Nationalliberalenpartei PNL, der Sozialdemokratischen Partei PSD, des Ungarnverbands UDMR, der Union Rettet Rumänien USR, der Partei Volksbewegung PMP und der nationalen Minderheitengruppe. 29 Parlamentarier stimmten dagegen – es geht um die Parlamentarier von den Parteien PRO Rumänien und Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Es gab auch 5 Enthaltungen und ein Parlamentarier gab bekannt, dass er nicht abstimmen konnte. Die Entscheidung des Parlaments, der Verlängerung des Ausnahmezustands zuzustimmen, enthielt mehrere Empfehlungen an die Regierung, die auch im Plenum des Parlaments angenommen wurden. Die Oppositionsparlamentarier sagten, ihr Votum würde von der Annahme dieser Empfehlungen abhängen. Sie forderten u.a. die Exekutive auf, alle 7 Tage einen Bericht über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie und die Gründe dafür vorzulegen. Ferner forderten sie die Regierung auf, innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Ausnahmezustands einen vollständigen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen und ihre Folgen vorzulegen, und der Rechnungshof sollte innerhalb von 60 Tagen die Art und Weise kontrollieren, wie die öffentlichen Mittel verwaltet wurden. Der Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Haltung der Parlamentarier, die im Parlament Bedingungen zur Abstimmung gestellt hatten, und wiederholte seinen Aufruf an die Rumänen, Ostern unter Einhaltung der Bedingungen zu feiern, die in den Militärverordnungen in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie festgelegt wurden. Bis jetzt sind in Rumänien durch COVID-19 392 Menschen gestorben, und die Zahl der mit Coronavirus Infizierten übersteigt 7.700. Nach Angaben der Behörden wurden 1357 Personen für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. Was die Rumänen im Ausland betrifft, so wurden 718 als positiv bestätigt, 55 von ihnen sind gestorben.

Newsroom, 16.04.2020, 19:05

Die rumänischen Parlamentarier haben am Donnerstag das Präsidialdekret zur Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere 30 Tage online debattiert und verabschiedet. Für die Verlängerung des Ausnahmezustands gab es 404 Stimmen von Abgeordneten der Nationalliberalenpartei PNL, der Sozialdemokratischen Partei PSD, des Ungarnverbands UDMR, der Union Rettet Rumänien USR, der Partei Volksbewegung PMP und der nationalen Minderheitengruppe. 29 Parlamentarier stimmten dagegen – es geht um die Parlamentarier von den Parteien PRO Rumänien und Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Es gab auch 5 Enthaltungen und ein Parlamentarier gab bekannt, dass er nicht abstimmen konnte. Die Entscheidung des Parlaments, der Verlängerung des Ausnahmezustands zuzustimmen, enthielt mehrere Empfehlungen an die Regierung, die auch im Plenum des Parlaments angenommen wurden. Die Oppositionsparlamentarier sagten, ihr Votum würde von der Annahme dieser Empfehlungen abhängen. Sie forderten u.a. die Exekutive auf, alle 7 Tage einen Bericht über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie und die Gründe dafür vorzulegen. Ferner forderten sie die Regierung auf, innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Ausnahmezustands einen vollständigen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen und ihre Folgen vorzulegen, und der Rechnungshof sollte innerhalb von 60 Tagen die Art und Weise kontrollieren, wie die öffentlichen Mittel verwaltet wurden. Der Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Haltung der Parlamentarier, die im Parlament Bedingungen zur Abstimmung gestellt hatten, und wiederholte seinen Aufruf an die Rumänen, Ostern unter Einhaltung der Bedingungen zu feiern, die in den Militärverordnungen in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie festgelegt wurden. Bis jetzt sind in Rumänien durch COVID-19 392 Menschen gestorben, und die Zahl der mit Coronavirus Infizierten übersteigt 7.700. Nach Angaben der Behörden wurden 1357 Personen für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. Was die Rumänen im Ausland betrifft, so wurden 718 als positiv bestätigt, 55 von ihnen sind gestorben.

Eine Vereinbarung zwischen dem rumänischen Innenministerium und der orthodoxen Kirche, die es Gläubigen erlaubte, in der bevorstehenden orthodoxen Osternacht aus ihren Wohnungen herauszugehen und die Polizei beauftragte, angezündete Kerzen an die Gläubigen zu verteilen, wurde geändert. Der Staatspräsident und Vertreter des Gesundheitswesens hatten zuvor besagte Vereinbarung heftig kritisiert. Den Gläubigen ist nicht erlaubt, Gottesdienste zu besuchen, auch nicht im Freien, wie es die bisher erlassenen militärischen Verordnungen gestatteten. Das Osterbrot und das Osterlicht werden auf Wunsch der Gläubigen von Priestern und Freiwilligen der Kirche verteilt. Präsident Klaus Iohannis forderte die strikte Einhaltung der geltenden Militärverordnungen und ins Besondere der sozialen Distanzierung. Er warnte davor, dass sich die Lage sonst nach Ostern erheblich verschlechtern könnte. In diesem Jahr erlauben es die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie den Gläubigen nicht, an der Ostermesse teilzunehmen, aber sie können Live-Übertragungen von Gottesdiensten im Fernsehen oder Internet verfolgen oder sie im Radio hören.

In Brüssel tritt das Europäische Parlament am Freitag zu einer außerordentlichen Plenarsitzung zusammen, die unter besonderen Bedingungen mit einer E-Mail-Abstimmung abgehalten wird. Auf der Tagesordnung stehen die Billigung einer Unterstützung in Höhe von 3 Milliarden Euro für den europäischen Gesundheitsbereich und der flexible Einsatz von EU-Mitteln zur Bekämpfung der durch das neue Coronavirus verursachten Auswirkungen. EU-Beamte riefen in ihren Reden zur Solidarität auf und plädierten für eine gemeinsame Antwort Europas auf die Wirtschafts- und Gesundheitskrise, die durch COVID-19 ausgelöst wurde. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, dass die kollektive Antwort der Europäischen Union die beeindruckendste der Welt sei und mehr als 3 Milliarden Euro betrage. Weltweit habe die Zahl der Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus 2 Millionen überschritten, die Zahl der Todesopfer liege bei 138 Tausend. In den USA, die als neues Epizentrum der Pandemie gelten, wurden über 639.000 Krankheitsfälle mit dem neuen Coronavirus, die weltweit größte offiziell registrierte Zahl, gemeldet. Die Zahl der Todesfälle hat 30.000 überstiegen. In Europa sind nach wie vor Italien, Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich die am stärksten betroffenen Länder. Auf der anderen Seite warnte der IWF davor, dass Asien zum ersten Mal in den letzten 60 Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr erleben wird.

Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă hat Mittwoch an einem Treffen der Verteidigungsminister des Nordatlantikrates teilgenommen, das von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einberufen wurde. Im Mittelpunkt der Telefonkonferenz standen die Auswirkungen des COVID-19 auf das Bündnis. Ciucă stellte die Maßnahmen vor, die zur Eindämmung des Virus in Rumänien ergriffen wurden, wobei die Behörden von der Armee Unterstützung erhalten. Der rumänische Minister sprach sich für die Fortsetzung der Beteiligung an den Operationen, Missionen und Aktivitäten der NATO aus. Er betonte, die alliierten Truppen sind nicht nur mit spezifischen Gefahren in den militärischen Schauplätzen, sondern auch mit Gefahren im Zusammenhang mit der Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus konfrontiert und forderte in diesem Zusammenhang eine genaue Überwachung der Lage durch das Bündnis. Die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, auf der Grundlage der Erfahrungen und bewährten Praktiken der Bündnisstaaten und der internationalen Organisationen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise, einen Pandemie-Reaktionsplan zu erstellen.

Neun von zehn Europäern geben an, ihre Reservierungen für geplante Reisen im April storniert zu haben – mehr Europäer stehen kurz davor, dies zu tun, und mehr als drei Viertel von ihnen (78%) geben an, dass sie immer noch vorhaben, zwischen Juni und Dezember 2020 zu reisen, solange der Ort, an dem sie wohnen, oder das Ziel nicht unter Quarantäne gestellt werden. Dies geht aus einer spezialisierten Studie hervor, die am Donnerstag von LuggageHero, einem globalen Unternehmen für spezialisierte Gepäckaufbewahrung, veröffentlicht wurde. In Bezug auf das für den Urlaub vorgesehene Budget gaben 64% der Befragten an, dass ihr Budget 2020 kleiner sein wird als vor der COVID-19-Pandemie erwartet. In Bezug auf die Ersetzung von Urlaub im Ausland durch Urlaub im Inland im Jahr 2020 zeigt die Studie, dass sich der Prozentsatz fast verdreifacht hat und von 17% im März auf 47% im April gestiegen ist. Die Studie wurde zwischen dem 5. und 9. April durchgeführt und basierte auf Daten, die online, über Google Forms, von 2.200 Personen weltweit gesammelt wurden.