Nachrichten 16.03.2021
In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien über 6.100 Neufälle von COVID-19 gemeldet, ein Rekord der letzten Monate, und 133 Todesfälle laut Daten, die am Dienstag von der Gruppe für Strategische Kommunikation übermittelt wurden. Die Zahl der Infektionen im ganzen Land liegt bei 869.000, und die Zahl der Todesfälle beträgt 21.700. Es gibt über 1.200 Personen auf der Intensivstation. Andererseits wird in Rumänien die nationale Impfkampagne gegen COVID 19 fortgesetzt. Seit Beginn der Kampagne am 27. Dezember wurden fast 1,5 Millionen Menschen geimpft, hauptsächlich mit Pfizer-BioNTech, aber auch mit Moderna und AstraZeneca. Die dritte Phase der Impfung gegen COVID-19, die sich an die allgemeine Bevölkerung richtet, begann am Montag. Derzeit finden Impfungen in rumänischen Gebieten statt, in denen die Inzidenz von COVID-19-Fällen mehr als 4,5 pro Tausend Personen beträgt. Der Rest der Bevölkerung kann sich auf Wartelisten auf der elektronischen Plattform einschreiben. Bisher haben sich fast 490.000 Personen auf Wartelisten angemeldet, um benachrichtigt zu werden, wann sie geimpft werden können. Wir erinnern Sie daran, dass der im Rahmen der Pandemie verhängte Warnzustand seit dem 14. März in Rumänien um weitere 30 Tage verlängert wurde. Alle bisher auferlegten Beschränkungen werden beibehalten, und außerdem sind die Ausgangsbeschränkungen in der Nacht eine Stunde früher zwischen 22:00 und 5:00 Uhr gültig.
Newsroom, 16.03.2021, 17:25
Premierminister Florin Cîţu hat am Dienstag den Staatsekretär Octav Bjoza entlassen. Sein Ansatz hatte, das Ausmaß des Holocausts zu hinterfragen, sei mit dem Status eines hochrangigen Regierungsbeamten unvereinbar. Bjoza versuche, die Geschichte zu mystifizieren, indem er die Schuld a Kommunismus in Rumänien der jüdischen Gemeinde zuschiebe, so der Premierminister. In einer Regierungserklärung heißt es, dass Rumänien weiterhin fest entschlossen ist, den Holocaust und jede Form von ethnischer, sozialer oder religiöser Stigmatisierung zu verurteilen. Der Vizepräsident der regierenden Liberalen Partei Florin Roman ist jedoch der Ansicht, dass die Entlassung von Octav Bjoza ein Fehler ist und fordert die Widerrufung der Maßnahme. Im Jahr 2015 wurde Octav Bjoza von Präsident Klaus Iohannis mit dem höchsten Orden des rumänischen Staates, dem Nationalen Orden des Sterns im Ritterrang ausgezeichnet. Bjoza hatte letzte Woche erneut ein Gesetz kritisiert, das politisch verfolgten Menschen mehrere Rechte einräumt. Seiner Meinung nach müssen auch die Kinder von Personen mit nachweislich faschistischem Hintegrund, die später im kommunistischen Regime verfolgt wurden, von diesem Gesetz profitieren. Bjoza ist Präsident der Vereinigung ehemaliger politischer Gefangener und Opfer der rumänischen Diktatur.
Der rumänische Energieminister Virgil Popescu beendet am Dienstag seinen zweitägigen Besuch in Brüssel, wo er mit Verantwortlichen der EU über Pläne zur Umstrukturierung des Energiekonzerns Oltenia diskutiert. Im Dezember hatten die rumänischen Verantwortlichen die Europäische Kommission offiziell über die Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens informiert, die eine finanzielle Unterstützung durch den Staat vorsehen. Am 5. Februar kündigte die Europäische Kommission die Einleitung einer umfassenden Untersuchung der für die Umstrukturierung des Unternehmens bereitgestellten staatlichen Mittel an. Der Konzern benötigt die Genehmigung der Europäischen Kommission bis Ende April, um das Geld für die straffreie Bezahlung der Emissionszertifikate für 2020 zu erhalten.
Laut einem am Dienstag von der NATO veröffentlichten Bericht gab Rumänien im vergangenen Jahr 21,4 Milliarden Lei (etwa 4,4 Milliarden Euro) oder 2,07% des BIP für Verteidigung aus. Ihm zufolge entfiel fast ein Viertel der Gesamtausgaben auf Ausrüstung, und mehr als die Hälfte des rumänischen Verteidigungsbudgets wurde für Personal ausgegeben. 11 Mitgliedstaaten stellen derzeit mindestens 2% des BIP für die Verteidigung bereit. Der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses Jens Stoltenberg erklärte, dass einige verbündete Staaten diese Schwelle aufgrund des Rückgangs ihres BIP unter den Bedingungen der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Krise überschritten haben. Wir erinnern daran, dass sich alle NATO-Mitgliedstaaten 2014 verpflichtet haben, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2% des BIP zu erhöhen.
Der Verkauf von Neuwagen ist in Rumänien in den ersten zwei Monaten des Jahres 2021 verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2020 um fast 40% zurückgegangen. Das zeigen Daten, die von der Vereinigung der Autohersteller und -importeure veröffentlicht wurden. Zwei Drtitel der Käufer waren Unternehmskunden.
Der Senat diskutiert und stimmt am Dienstag über einen sogenannten einfachen Antrag der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei gegen Wirtschaftsminister Claudiu Năsui ab. Die Sozialdemokraten werfen dem Minister vor, keine Strategie zur Unterstützung der rumänischen Industrie vorgelegt zu haben, die Umsetzung der staatlichen Unterstützung für das Gastgewerbe zu verschieben, Urlaubsgutscheine zu kürzen und Zahlungen im Rahmen des Programms Start-Up Nation zu blockieren. Claudiu Năsui wiederum sagte, dass der Antrag von der Veröffentlichung aller Verträge, die das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren unterzeichnet hat verursacht wurden. Die Offenlegung werde jedoch fortgesetzt.
