Nachrichten 16.01.2014

Alex Grigorescu, 16.01.2014, 21:00

Bukarest — Die Erklärungen vom Ministerpräsidenten Victor Ponta zur rechtskräftigen Verurteilung des ex-Premiers Adrian Nastase in einer Korruptionakte zu einer Haftstrafe von 4 Jahren haben sich auf die rumänische Justiz negativ auswirken lassen. Das ist das Fazit eines Berichts, der am Donnerstag im Plenum des Obersten Richter-Rates abgestimmt wurde. Der Bericht wurde von der Justizüberwachungsbehörde verfasst. Premierminister Victor Ponta hatte am 6. Januar, als das endgültige Urteil im Fall Nastase verkündet wurde, die Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet. Der ex-Premier sei ein Opfer des Regimes Basescu gewesen, sagte Ponta anschlie‎ßend. Ferner erklärte Premierminister Victor Ponta, Nastase sei genau wie die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko, ein politischer Häftling. Adrian Nastase hatte das Premierministeramt ziwschen 2000 und 2004 bekleidet und ist Vorsitzender des Nationalrates der Sozial-Demokratischen Partei, die vom Premierminister Victor Ponta geleitet wird. Victor Ponta erklärte nach dem Fazit des Obersten Richter-Rates, die Justiz sei in Rumänien derartig unabhängig, niemand könne die beeinflussen.

Brüssel — Rumäniens Staatschef Traian Băsescu ist am Donnerstagin Brüssel mit dem Vorsitzenden des EU-Rates Herman van Rompuy zu Gesprächen zusammen gekommen. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Basescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengenbeitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.

Brüssel – Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angenommen. Die EU-Staaten werden aufgefordert die Arbeitnehmer in der EU nicht zu diskriminieren und EU-Fonds für die Förderung der sozialen Eingliederung zu benutzen. Die Resolution lädt die Mitgliedstaaten ein, die EU-Richtlinien einzuhalten. Das EU-Parlament lehnt jeden Vorschlag zur Begrenzung der Anzahl von Einwanderern aus einem anderen EU-Staat kategorisch ab, so die Resolution. Die rumänischen und bulgarischen Bürger haben seit dem 1. Januar 2014 vollen Zugang zum Arbeitsmarkt der EU.