Nachrichten 15.10.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

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Newsroom, 15.10.2015, 20:22

Brüssel: Die EU-Staats-und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu einem neuen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise zusammengekommen. Die Europäische Kommission bereitet neue und nachhaltige Ma‎ßnahmen zu einer guten Steuerung der Migrationsströme vor. Darunter die umfassende Reformierung des EU-Asylsystems und ein fester Plan der Verteilquoten von Flüchtlingen in Europa. Themenschwerpunkte bilden dabei die Unterstützung der Nachbarländer Syriens, damit der Flüchtlingsdruck auf Europa nicht weiter wächst und die Kooperation mit der Türkei. Die Europäische Union wirft Ankara eine zu gro‎ße Zurückhaltung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen vor. Rumänien wurde beim EU-Gipfel durch Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten. Zum Auftakt des Gipfels ist Iohannis mit dem EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Iohannis und Schulz standen die aktuelle Flüchtlingskrise und die EU-Reformen. Schultz drückte dabei seine Hoffnung auf eine friedliche Lösung des syrischen Konflikts aus und erklärte, dass für die Narchbarn Syriens der Einsatz der Europäischen Union besonders erforderlich sei. Der rumänische Staatschef erklärte seinerseits, dass die Flüchtlingskrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und soll vor allem in den Gebieten behandelt werden, wo sie entsteht.

Bukarest: Die Regierung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Rechtsrahmen für die Erhöhung des Betrages, der einem Ayslbewerber gewährt wird, schafft. Somit stiegen die Beträge, die der Staat für Nahrungsmittel zahlt, drei Mal. Jene für weitere Aufwendungen“ stiegen 10 Mal. Für die Sommersaison beträgt der monatliche Aufwand geschätzte 1.117 Lei (250 Euro), und für die Wintersaison 1.185 Lei (rund 270 Euro), hei‎ßt es aus einer Pressemitteilung der Exekutive. Die Rechtsnorm regelt auch die Bedingungen, unter welchen die Asylsuchenden, die nationalen Gesundheitsprogramme in Anspruch nehmen können und wie sie Zugang zum Arbeitsmarkt oder zur Arbeitslosenhilfe erlangen. Es sollen die gleichen Regeln wie für rumänische Staatsbürger gelten. Der Gesetzentwurf wird zur Konsolidierung der Rechte der Asylbewerber und zur Steigerung des Eingliederungsgrades der Schutzsuchenden beitragen. Au‎ßerdem soll man dadurch negativen Phänomenen der illegalen Migration vorbeugen.

Bukarest: Die US-Präsenz in Europa stellt ein starkes Engagement dieses Landes für die Weltsicherheit dar, während die Präsenz der USA in Rumänien für Bukarest ein Sicherheitsfaktor sei, hat am Donnerstag der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu beim Forum der Organisation Aspen Institut in Rumänien erklärt. Aurescu sprach in seiner Rede die Situation in der Nachbarschaft der Europäischen Union und im Mittleren Osten an. Nur eine vereinte euro-atlantische Gemeinschaft könne die derzeitigen Drohungen überwinden und die Stabilität verstärken. In dem aktuellen herausfordernden Kontext der euro-atlantischen Gemeinsachaft könne Rumänien eine bedeutende Rolle als starker Allierte an der Ostgrenze der NATO und der EU spielen und ein Garant der Stabilität und des Wohlstands in seiner Region sein, fügte Au‎ßenminister Aurescu hinzu.

Chişinău: Das Parlament in Chişinău hat am Donnerstag beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Vlad Filat, Führer der Liberal-Demokratischen Partei und ehemaliger Minister Präsident der Republik Moldau zu entziehen. Dieser wird beschuldigt, Korruptionstaten begangen zu haben und direkt in Bankbetrügen involviert zu sein. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 79 der insgesamt 101 Parlamentsmitglieder getroffen. Filat, wichtiger Anführer des aktuellen Regierungsbündnisses, wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagte es handele sich um eine politische Akte, die von seinen Gengnern fabriziert worden sei. Er kündigte au‎ßerdem an, dass er sich von der Führung der Liberal-Demokratischen Partei zurückzieht. Diese soll von dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ übernommen werden. Danach wurde Filat für die nächsten 72 Stunden von den Ermittlungsorganen festgenommen.