Nachrichten 15.07.2020

Quarantänegesetz +++ Warnzustand +++ Reiseeinschränkungen +++ Wirtschaftswachstum +++ Plagiat

Newsroom, 15.07.2020, 17:11

Das Verfahren am Rande der Proteste am 10. August 2018 in Bukarest wird nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft teilweise eingestellt. Die Behörde hatte aufgrund der Gewalt bei Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen mehrere hochrangige Offiziere der Gendarmerie ermittelt. Auch einer Strafklage der Gendarmerie wegen mutma‎ßlichen Putschversuches wurde nicht stattgegeben. Am Protest vor fast zwei Jahren nahmen rund 100.000 Menschen teil, die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern vor und handelten aus der Perspektive der Beschwerdeführer brutal und unverhältnismä‎ßig.

Der in Rumänien geltende Warnzustand wird um 30 Tage bis zum 16. Juli verlängert — das teilte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch am Ende eines Treffens mit Regierungsmitgliedern über die Bewältigung der Corona-Gesundheitskrise mit. Iohannis sagte, dass die derzeitigen Beschränkungen in Kraft bleiben: es kämen einerseits keine weiteren hinzu, andererseits werde es aber auch keine zusätzlichen Lockerungen geben. Die Behörden meldeten am Mittwoch 641 neue Krankheitsfälle und 21 Todesfälle. Die Gesamtzahl der Krankheiten überstieg 34.000, und die der Toten liegt nahe bei 2.000. 248 Patienten liegen auf Intensivstationen. Fast 22.000 Patienten wurden geheilt.

Ab Mittwoch erlaubt Griechenland die Einreise von Ausländern über die Stra‎ßengrenzen nicht mehr ohne Vorlage eines negativen COVID-19-Tests. Die Tests müssen in zugelassenen Labors, maximal 72 Stunden vor dem Betreten des griechischen Bodens durchgeführt werden, und die Zertifikate müssen in englischer Sprache ausgestellt werden. Ungarn hat ebenfalls Beschränkungen für Bürger auferlegt, die aus den sogenannten gelben oder roten Gebieten kommen. Rumänien gehört zur ersten Kategorie, und seine Bürger werden an der Grenze ärztlichen Untersuchungen unterzogen. Gibt es keine Indizien einer Infektion, dürfen sie einreisen, müssen jedoch 14 Tage lang unter Quarantäne oder Isolation bleiben, es sei denn, sie testen zwei Mal hintereinander negativ auf COVID-19. Gemä‎ß den geltenden neuen Vorschriften ist die Durchquerung Ungarns nur auf speziellen Korridoren gestattet. Rumänen stehen auch in Österreich auf der Liste der Beschränkungen. Daher werden Direktflüge nach Österreich nach einer Entscheidung der österreichischen Behörden ab dem 16. Juli eingestellt.

In Bukarest hat am Dienstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss getagt, der sich mit eventuellen Missständen bei der Entsendung rumänischer Saisonarbeiter nach Deutschland zur Aushilfe bei der Spargelernte während des Corona-Notstands befasst. Dabei wurden erste Unterlagen geprüft. Vertreter der Regierung, darunter die Präfekten der Kreise Cluj und Suceava sollen aussagen, doch auch Erntehelfer selbst sollen zu Wort kommen. Anfang April waren aus Cluj rund 2000 rumänische Agrarkräfte mit Chartermaschinen ausgeflogen worden, wobei die Pandemiebeschränkungen massiv verletzt wurden. Ihre Heimatstädte tanden zur Zeit teilweise unter militärischer Kontrolle wegen des Notstands. Unklar ist, wer die Menschen organisiert hatte.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Sofortma‎ßnahmen vorgestellt, um die Bereitschaft der Union für den Fall einer möglichen Welle 2 der Covid-19-Pandemie zu erhöhen. Nach Angaben der Kommission müssen die Testkapazitäten erhöht sowie die Erkennung und Überwachung von Personen verbessert werden, die mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sind. Zudem sollten Schutzausrüstung, Arzneimittel und Medizinprodukte durch gemeinsame Beschaffung bereitgestellt werden. Strategische Bestände müssten auf Unionsebene bereitgestellt werden. Lut Kommission sollten die öffentlichen Gesundheitssysteme in der Lage sein, einen starken Anstieg der Patientenzahl zu bewältigen, ohne andere Bereiche der Gesundheitsversorgung zu vernachlässigen. Die Europäische Kommission konzentriert sich auch auf die Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen — das sind vor allem ältere Menschen mit bereits bestehenden Erkrankungen.