Nachrichten 15.07.2016

Paris: In Frankreich hat der
Präsident Francois Hollande nach dem Anschlag von Nizza eine dreitägige
Staatstrauer angeordnet. Sie beginnt am Samstag und geht bis Montag.
Donnerstagabend hatte ein Mann einen 25-Tonnen Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert, die dort
das Feuerwerk zum Abschluss des Nationalfeiertags verfolgte. 84 Menschen haben
dabei ihr Leben verloren. Der Fahrer des Lastwagens wurde von der Polizei
erschossen. Er wurde als ein 31-jähriger in Nizza wohnender Franzose mit
tunesischen Wurzeln identifiziert. Medienberichten zufolge, seien unter den
Opfern auch Bürger anderer EU-Staaten und Russlands. Der UNO-Sicherheitsrat
bezeichnete den Anschlag als einen barbarischen und feigen Angriff. Der
US-Präsident Barack Obama sicherte Frankreich seine Solidarität zu. Auch der
rumänische Präsident Klaus Iohannis sprach den Familien von Opfern sein Beileid
aus. Die üble Geißel des Terrorismus,
der Angst und Verzweiflung auslöst, wird trotzdem Europa nicht spalten, sagte
noch der rumänische Staatschef. Klaus Iohannis hat am Freitag in das
Kondolenzbuch bei der französischen Botschaft in Bukarest geschrieben. Der Premier Dacian Cioloş verurteilte den barbarischen
und gewaltigen Anschlag auf das französische Volk. Der rumänische Außenminister Lazar Comanescu verurteilte
seinerseits scharf den Angriff, den er als
barbarische Terrorakte bezeichete und betonte, dass die internationale
Gemeinschaft ihre Bemühungen im
Kampf gegen Terrorismus intensivieren
müsse. Andererseits sind die Sicherheitsmaßnahmen bei allen offiziellen
französischen Institutionen in Rumänien
verstärkt worden.

Newsroom, 15.07.2016, 18:59

Ulan Bator: Der rumänische Premier Dacian Cioloş beteiligt sich in der mongolischen Haupstadt am Asien-Europa Gipfel, der am Freitag begonnen hat. 50 Staats-und Regierungschefs nehmen an dem hochrangigen Treffen teil. Themenschwerpunkte dürften dabei die aktuelle Wirtschaftslage der Welt, der Klimawandel, der Kampf gegen Terrorismus und Migration bilden. Der rumänische Premier wird in der mongolischen Hauptstadt die Argumente vorstellen, die dafür sprechen, dass Rumänien in einen Knotenpunkt umgewandelt wird, der gemeinsame Projekte Europas und Asiens miteinander verbindet. Gemeint werden Projekte im Bereich Infrastruktur, Warentransport, Energie und Kommunikation. Zum Auftakt des Asien-Gipfels kam der rumänische Ministerpräsident mit seinen Amtskollegen aus teilnehmenden Ländern zu Gesprächen zusammen. Vorher hatte Ciolos in Vietnam mit seinem Amtskollegen Nguyen Xuan Phuc sowie mit dem Staatschef Tran Dai Quang diskutiert. Dabei plädierte der rumänische Premier für die Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen im Wirtschafts-und Kulturbereich.

Bukarest: Die Europäische Investitionsbank hat am Freitag drei Abkommen mit dem Finanzministerium bzw dem Ministerium für Europäische Fonds und der Nationalen Agentur für öffentliche Beschaffung unterzeichnet. Die internationale Finanzinstitution gewährt somit Rumänien eine Finanzhilfe im Wert von 360 Millionen Euro für Projekte im Rahmen opperationeller Programme der EU für den Zeitraum 2014 – 2020. Das Geld soll teilweise den Staatsbeitrag zur Wiederankurbelung der Investitionen decken. Seitdem sie ihre Operationen in Rumänien startete, stellte die Internationale Investitionsbank Bukarest insgesamt 11,4 Milliarden Euro für Pilotprojekte zur Verfügung.

Bukarest: Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde haben am Freitag Anklage gegen den Chef der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea erhoben. Dragnea wird beschuldigt, im Zeitraum 2006 – 2013, als er Vorsitzender des Kreisrates Teleorman war, seinen Einfluss ausgeübt zu haben, damit zwei Personen, Mitglieder der PSD- Organisation Teleorman, nur auf Papier bei der Direktion für Soziales und Kinderschutz Teleorman angestellt werden. Gegen Dragneas ehemalige Ehefrau wurde ebenfalls Anklage erhoben. Im April wurde der PSD-Chef zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dragnea war demnach der erste rumänische Spitzenpolitiker, der des Wahlbetrugs für schuldig befunden worden ist. Laut Staatsanwälte hatte Dragnea als PSD- Generalsekretär im Jahre 2012 die Vertreter der Partei angespornt, illegal Personen zu den Wahlurnen zu rufen, damit das Referendum für die Amtsenthebung des Landespräsidenten Traian Băsescu gültig erklärt wird. Die Amtsenthebung scheiterte an Quorum.