Nachrichten 15.06.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 15.06.2018, 20:16
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Gesetz zur Gerichtsverfassung ans Parlament zurückgeschickt. Der Staatschef behauptet, dass einige der Vorschriften undeutlich, unschlüssig und unberechenbar seien und dadurch die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die europäischen und internationalen Standards, sowie die richtige Arbeitsweise des Rechtssystems beeinträchtigt würden. Davor hatte Präsident Iohannis das Gesetz erfolgslos beim Verfassungsgericht angefochten. Zusammen mit dem Gesetz über den Stand der Richter und Staatsanwälte und dem Gesetz des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bildet das Gerichtsverfassungsgesetz ein umfassendes Paket, wodurch die Regierungskoalition der PSD-ALDE das Justizsystem grundlegend novellieren möchte. Zahlreiche Änderungen wurden von Staatspräsident Iohannis, der bürgerlichen Opposition, den Verbänden der Richter und Staastanwälte und der Zivilgesellschaft kritisiert.
Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Freitag in Tallinn Gespräche mit dem estnischen Präsidenten Kersti Kaljulaid und ihrem Amtskollegen Jüri Ratas, sowie mit dem Vizepräsidenten des Parlaments Enn Eesmaa geführt. Es ist der erste Besuch auf dieser Ebene, seit der Aufnahme der politisch-diplomatischen Beziehungen im Jahre 1991, als Rumänien den neuen souveränen baltischen Staat anerkannt hat, der sich bis damals unter sowjetischer Besatzung befunden hatte. Am Samstag werden die Premierminister Dăncilă und Ratas auf dem Einweihungsflug der estnischen Gesellschaft Nordica auf der Route Tallinn — Constanţa mitfliegen. In der größten rumänischen Hafenstadt am Schwarzen Meer werden sie dann an der Einweihung des Honorarkonsulats Estlands teilnehmen. Am Donnerstag besuchte Dăncilă Litauen, wo sie mit ihrem Gegenüber Saulius Skvernelis über den bilateralen Handelaustausch und über die Erkennung neuer Zusammenarbeitsbereiche, wie IT, Energie und Landwirtschaft diskutiert hat. Die beiden Regierungschefs sprachen auch europäische Fragen von gemeinsamen Interesse an.
Rumänien ist am Donnerstag und Freitag als amtierendes Vorstandsland Gastgeber des Interministerialtreffens des sogenannten Salzburger Forums gewesen. Dieses ist eine informelle Versammlung der mittel- und osteuropäischen Staaten, die die Zusammenarbeit in puncto innere Sicherherheit fördern. Am Treffen beteiligten sich Vertreter der neun Mitgliedsstaaten, darunter sechs Innenminister, einschließlich der rumänischen Innenministerin Carmen Dan und der Europol-Chefin, Catherine De Bolle. Das Salzburger Forum wurde im Jahr 2000 gegründet. Teilnehmerländer sind Bulgarien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Seit 2007 werden zu den Sitzungen auch Länder der Freundesgruppe (Albanien, Bosnien und Herzegovina, Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien), sowie die Republik Moldau eingeladen.
Das rumänische Dezernat zur Bekämpfung von Betrug mit europäischen Geldern hat 2017 um 50% mehr Verfahren als im Jahr 2015 erledigt. In einem Pressebericht zeigt das Amt, dass 528 Prüfungseinsätze stattgefunden haben. Davon wurden 258 abgeschlossen. In 150 Fällen wurden Indizien von Betrug erkannt, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigen. Dabei wurden die Strafverfolgungsorgane — die Antikorruptionsbehörde und die ordentlichen Staatsanwaltschaften eingeschaltet. Infolge der Ermittlungen, die von den Staatsanwälten durchgeführt wurden, ordneten die Gerichtsinstanzen die rechtskräftige Verurteilung von 31 Personen an. 11 Ermittlungen betraffen die Verwendung von europäischen Geldern in Rumänien — die meisten in Europa.
Rumäniens Bürger sind die optimistischsten Europäer, wenn es um die Wirtschaftslage der Europäischen Union geht – umgekehrt denken sie jedoch pessimistisch über die eigene Volkswirtschaft. Das zeigen die Daten einer Eurobarometer-Umfrage, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. 31% der Rumänen sind der Meinung, dass sich der Zustand der EU-Wirtschaft in den kommenden 12 Monaten verbessern wird. Das liegt über den europäischen Durchschnitt von 21%, während nur 27% der Rumänen meinen, dass der Stand der Nationalwirtschaft derzeit gut ist, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 49%. Die Rumänen haben außerdem ein größeres Vertrauen in die EU-Behörden als in die nationalen Behörden.
Am Luftstützpunkt bei Câmpia Turzii, in der Mitte des Landes, findet ab heute die Übung Dakischer Adler 2018 statt. Daran beteiligen sich 200 rumänische und 300 amerikanische Soldaten. Die teilnehmenden amikanischen Flugzeuge gehören zur Air National Guard in Massachusetts. Die Übung, die zwei Monate dauern wird, dient der Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
