Nachrichten 15.05.2018
Sofia: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wird am Mittwoch und Donnerstag an dem informellen Treffen des Europarates und an dem EU-Summit-Westbalkan in Sofia teilnehmen. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung in Bukarest werden am Mittwoch bei dem informellen Treffen Themen aus dem digitalen Bereich, Forschung und Innovation angegangen. Besprochen wird auch der Beschluss der USA, Zollgebühren für Stahl- und Aluminiumimporte einzuführen. Am Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs beim Treffen EU–Westbalkan Themen wie Konnektivität, Sicherheit und Migration angehen. Staatspräsident Iohannis wird die Bedeutung der Projekte in den Bereichen Konnektivität, Infrastruktur, Energie und digitale Netzwerke unterstreichen.
Newsroom, 15.05.2018, 17:58
Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila diskutierten am Dienstag über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über einen eventuellen Umzug der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt. Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens, mit strategischen Wirkungen einschließlich auf die Sicherheit des Landes und der rumänischen Bürger, müssen mitr viel Verantwortung und Einsicht getroffen werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. In diesem Kontext befinde sich auch die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Neulich hat die Bukarester Exekutive ein Memorandum über das Starten der Prozeduren für den Umzug angenommen.
Bukarest: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag bekanntgegeben, das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea werde am 29. Mai ausgesprochen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; in der Anklageschrift forderte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman geordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgütliges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.
