Nachrichten 15.03.2019
Bukarest: Am Freitag um 15.00 Uhr haben zahlreichen Personen in Rumänien für 15 Minuten für den Bau von Autobahnen demonstriert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Unternehmen aus dem ganzen Land, Fußballspieler und Fußballclubs, Ärzte, Medienvertreter, Angestellte der Ratshäuser, Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen, Schüler, Studenten, Gewerkschaftler, aber auch natürliche Personen haben die Arbeit niedergelegt und an der Protestaktion “Rumänien will Autobahnen teilgenommen. Angeregt wurde die Protestbewegung von einem Geschäftsmann aus der nordostrumänischen Stadt Suceava, der symbolisch eine 1-m-Autobahnstrecke auf eigene Kosten gebaut hat. Die Teilnehmer an der Protestaktion wollten die Aufmerksamkeit auf den erbärmlichen Zustand der rumänischen Infrastruktur lenken. Ende 2018, nach fast 30 Jahren nach dem Sturz des Kommunismus und 10 Jahre nach dem EU-Beitritt, hat Rumanien lediglich 800 km Autobahnen.
Newsroom, 15.03.2019, 18:09
Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Staatshaushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschiedet. Er sagte, er hätte sich einen besseren Haushalt für Rumänien und seine Bürger gewünscht. Ioahnnis kritisierte die Tatsache, dass die Sozialdemokratische Partei, die führende Kraft der Regierungskoalition, nur einen Tag für die erneute Überprüfung der vom Präsidenten geforderten Haushaltsrechnung angesetzt und die Vorlage ohne Änderungen an den Präsidenten zurückgeschickt hat. Der Präsident sagte, es sei nicht nur Verantwortungslosigkeit sondern auch Boswilligkeit. Laut Iohannis stelle die gesamte sozialdemokratische Regierung ein schwarzes Loch für die rumänische Wirtschaft und Gesellschaft dar. Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in seiner ursprünglichen Form das Haushaltsgesetz für 2019 verabschiedet, das Klaus Iohannis dem Parlament erneut vorgelegt hat. Der rumänische Präsident hatte zuvor das Verfassungsgericht über die Haushaltsrechnung unterrichtet, das Gericht lehnte jedoch seine Empfehlungen ab. Die Regierungskoalition behauptet, das Budget verfüge über die erforderlichen Geldquellen für alle wichtigen Wirtschaftsbereiche.
Bukarest: Die Vertreter des rumänischen Außenministeriums verurteilten die am Freitag verübten Terroranschläge auf zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, die rund 50 Tote und viele Verletzte gefordert haben. Sie übermittelten den Familien der Opfer Beileid und bekräftigten die Unterstützung Rumäniens bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern beschrieb den Angriff als einen außergewöhnlichen und beispiellosen Gewaltakt und fügte hinzu, dass die Behörden sich auf maximaler Alarmstufe befinden. Sie sagte, vier extremistische Verdächtige seien festgenommen worden, und keiner von ihnen stehe auf den Fahndungslisten. Premierministerin Ardern betonte, dass Neuseeland ein Ort der Vielfalt, der Gute und des Mitgefühls sei, ein Zuhause für diejenigen, die diese Werte teilen und die durch diesen Angriff nicht erschüttert werden können. Islamische und politische Führer aus Asien haben ihr Entsetzen vor dem Angriff zum Ausdruck gebracht.
Prag: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila besucht Prag auf Einladung ihres tschechischen Amtskollegen Andrej Babis. Die Gespräche zielen auf die Festigung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ab und konzentrieren sich auf die wichtigsten Dossiers, die derzeit in der EU verhandelt werden, und auf die Art und Weise, wie die Tschechische Republik Rumänien dabei unterstützen kann, die wichtigsten Ziele der Präsidentschaft des Rates der EU zu erreichen. Das Besuchsprogramm umfasst auch Treffen mit anderen hochrangigen Vertretern der Tschechischen Republik.
Brüssel: Die europäischen Staats- und Regierungschefs prüfen die Forderung der britischen Abgeordneten, den Brexit zu verschieben. Das britische Parlament hat am Donnerstagabend den Antrag verabschiedet, mit dem die von Theresa May geleitete Regierung eine Verlängerung der Frist für den Brexit beantragt, die zunächst von den europäischen Vertretern akzeptiert werden muss. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat diesbezuglich Gespräche mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 21. und 22. März in Brüssel treffen, wann sie voraussichtlich eine Entscheidung über die Verlängerung der Frist für den Brexit über den derzeitigen Termin vom 29. März treffen werden.
