Nachrichten 15.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 15.02.2025, 17:06
General Cătălin Ștefăniță Zisu, der Leiter des Gemeinsamen Logistikkommandos der rumänischen Armee, wurde von der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von einer Million Lei (umgerechnet 200 Tausend Euro) wegen Amtsmissbrauchs mit besonders schweren Folgen unter richterliche Kontrolle gestellt – berichtet die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA). Der Beschuldigte muss den Betrag innerhalb von sieben Tagen bei der DNA hinterlegen. Die Staatsanwälte haben auch den pensionierten Oberst Lucian Amorăriței wegen mehrerer Straftaten der Fälschung, der Verwendung von Fälschungen und des Amtsmissbrauchs angeklagt, sowie den Geschäftsmann Ionel Olteanu. Die Ermittler behaupten, dass die beiden Militärs in den Jahren 2022-2023 die Begleichung ausgestellter Rechnungen genehmigt haben, obwohl sie wussten, dass ein Teil der Arbeiten auf dem Militärfriedhof Ghencea in Bukarest gar nicht ausgeführt worden war. Der Schaden wird auf fast 12 Millionen Lei geschätzt.
Die Notwendigkeit eines gerechten, umfassenden und nachhaltigen Friedens in der von russischen Truppen überfallenen Ukraine ist die Botschaft, die der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu bei der 61. Ausgabe der berühmten Münchner Sicherheitskonferenz/MSC 2025 vom 14. bis 16. Februar 2025 in München, Deutschland, übermittelt. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums wird Minister Hurezeanu die Einschätzung Rumäniens zu den aktuellen Herausforderungen darlegen, wobei der Schwerpunkt auf der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und den Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sicherheit des euro-atlantischen Raums liegen wird. Hurezeanu wird auch die Gefahr der hybriden Aktionen der Russischen Föderation und die Bedeutung der Gegenmaßnahmen hervorheben. Der rumänische Außenminister wird auch für eine weitere solide Unterstützung plädieren, um die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) zu stärken. Am Freitag, ebenfalls auf der Münchner Konferenz, übte der neue Vizepräsident der Vereinigten Staaten, der Republikaner J.D. Vance, scharfe Kritik an den europäischen Staats- und Regierungschefs aus und verglich sie mit Autokraten, die während des Kalten Krieges repressive Regime auf dem Kontinent geführt haben. Er zeigte sich besorgt über das Abdriften Europas von seinen Grundwerten und nannte mehrere Beispiele für repressive Maßnahmen, darunter die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien Ende letzten Jahres.
Rumänien ist nicht das Ziel einer russischen Aggression – behauptet die Moskauer Botschaft in Bukarest nach dem Drohnenangriff, der am Donnerstag an der rumänisch-ukrainischen Grenze stattgefunden hat. Auf der Facebook-Seite der diplomatischen Vertretung erschien ein Posting, das von der Bukarester Presse zitiert wurde, in dem es heißt: „Rumänien ist nicht das Ziel eines Angriffs der Russischen Föderation. Die Ziele der Angriffe der russischen Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine sind ausschließlich militärische Ziele (…) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorfälle vom 13. Februar eine Provokation der ukrainischen Seite im Rahmen der laufenden Friedensverhandlungen waren“. Am 13. Februar verletzten zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen den rumänischen Luftraum und stürzten auf rumänischem Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine ab, die von Moskau besetzt ist. Auf Anweisung von Minister Emil Hurezeanu wurde der Ad-interim Geschäftsvertreter der Russischen Föderation in Bukarest dringend in die Zentrale des Ministeriums einbestellt, um ihm mitzuteilen, dass die wiederholte Verletzung des rumänischen Luftraums durch unbemannte Fahrzeuge der russischen Streitkräfte entschieden verurteilt wird. Solche Praktiken sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts durch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats – betont das rumänische Außenministerium. Diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe müssen aufhören, und Rumänien behält sich das Recht vor, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen – so das rumänische Außenministerium weiter.
Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen wie Lockheed Martin und der rumänischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Projekte und Technologietransfer ist eine strategische Priorität – so der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr. Er traf sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Jim Taiclet, dem CEO des amerikanischen Unternehmens Lockheed Martin – einem der wichtigsten Partner Rumäniens im Bereich der industriellen Zusammenarbeit und der militärischen Ausrüstung.Einer Pressemitteilung zufolge ging es bei den Gesprächen darum, den Stand der Programme für die Ausrüstung der rumänischen Armee mit Hightech-Systemen des amerikanischen Unternehmens zu analysieren und Wege zu finden, die Prozesse für die Operationalisierung der bereits im Einsatz befindlichen Systeme zu straffen, was für die Stärkung der nationalen Verteidigungskapazitäten von wesentlicher Bedeutung ist.
Israel und die palästinensische islamistische Bewegung Hamas haben für Samstag einen neuen Austausch von Gefangenen angesetzt. Drei Israelis, alle mit doppelter Staatsangehörigkeit, die seit 16 Monaten im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, sind bereits freigelassen worden.Weitere 369 palästinensische Gefangene sollen ebenfalls aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.Die drei jüdischen Männer wurden während des Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg auslöste, entführt. Von den 251 Menschen, die damals als Geiseln genommen wurden, befinden sich nach Angaben des israelischen Militärs, die von internationalen Medien zitiert werden, noch 73 im Gazastreifen und mindestens 35 sind tot. Von den palästinensischen Gefangenen, die freigelassen werden sollen, sind 36 zu lebenslanger Haft verurteilt worden“. Der im vergangenen Monat international vermittelte Waffenstillstand zwischen der Hamas und dem jüdischen Staat hat bereits zur Freilassung von 16 israelischen Geiseln und 765 palästinensischen Gefangenen geführt.
Für weite Teile Ostrumäniens gilt eine gelbe Vorwarnung für starken Schneefall. In einer anderen Warnung wird vor gemischtem Niederschlag, Eis, Schneeregen, Schnee, verstärktem Wind und kühlerem Wetter im größten Teil des Landes gewarnt.Von Samstag bis Dienstag wird es im Süden, Südosten und teilweise in der Mitte schneien, und es wird Schnee fallen, auch in Bukarest. Am ersten Tag des Wochenendes werden die Höchsttemperaturen im Allgemeinen zwischen minus 3 und 9 Grad Celsius liegen, während in der nächsten Woche die Temperaturen in den Mittagsstunden zwischen minus 4 und plus 5 Grad Celsius erreichen werden.In den meisten Regionen wird es Niederschläge geben, zunächst Regen und Schneeregen, dann allmählich Schnee.
