Nachrichten 15.02.2024

Die dritte gemeinsame Sitzung der Regierungen von Rumänien und Italien findet am Donnerstag in Rom unter der Leitung der beiden Premierminister Rumäniens, Marcel Ciolacu, und Italiens, Giorgia Meloni, statt. Diese Sitzung findet 13 Jahre nach der letzten statt. Zuvor war der rumänische Premierminister am Vormittag von Papst Franziskus in einer Privataudienz im Vatikan empfangen worden. Anschlie‎ßend traf er sich auch mit dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, Kardinal Pietro Parolin, zu einem Gespräch. Der Besuch der rumänischen Delegation in Italien wird mit einem rumänisch-italienischen Wirtschaftsforum abgeschlossen. Zur Erinnerung: Am Mittwoch, dem ersten Tag des Arbeitsbesuchs in Italien, traf der Bukarester Regierungschef mit dem Oberbürgermeister von Rom und Vertretern der rumänischen Gemeinschaft auf der Halbinsel zu Gesprächen zusammen. Italien ist der zweitwichtigste Handelspartner Rumäniens, der zweitwichtigste Markt für rumänische Exporte und das zweitwichtigste Herkunftsland für rumänische Importe. Im vergangenen Jahr erreichte der Handel zwischen den beiden Ländern einen Rekordwert von mehr als 20 Milliarden Euro, den höchsten Wert in der Geschichte des Landes. Italien ist auch der sechstgrö‎ßte ausländische Investor in Rumänien.

In Rumänien bitten die Lkw-Fahrer die Regierung um Hilfe, um die bulgarischen Zollkontrollen zu beenden, die sie für missbräuchlich halten und aufgrund derer Lkw tagelang an der Grenze zu unserem Nachbarland ausharren müssen. Der Nationale Verband der Lkw-Fahrer Rumäniens fordert eine dringende Intervention des Premierministers, des Verkehrs- und des Au‎ßenministers sowie des rumänischen Botschafters in Sofia. Auch ohne konkrete Ma‎ßnahmen zur Behebung der Situation fordern die Trucker, dass Rumänien in seinem Beitrittsprozess zum Schengen-Raum der europäischen Freizügigkeit von Bulgarien getrennt wird. Ihrer Meinung nach könnte sich angesichts der Tatsache, dass sie gezwungen sind, mehrere Tage auf die Überquerung der rumänisch-bulgarischen Grenze zu warten, zumindest der Schengen-Beitritt ohne Bulgarien als Lösung erweisen, um die Wartezeiten an der Grenze zu Ungarn zu verkürzen. Es sei darauf hingewiesen, dass Rumänien und Bulgarien ab März nächsten Jahres einen teilweisen Schengen-Beitritt nur auf dem Luft- und Seeweg erreicht haben.

Die rumänische Kulturministerin Raluca Turcan nimmt in diesen Tagen in Abu Dhabi an der Weltkonferenz über kulturelle und künstlerische Bildung teil. Bei dieser Gelegenheit betonte die Ministerin das Engagement ihrer Institution für die Unterstützung von Kultur- und Bildungsprogrammen, die zum Aufbau einer nachhaltigen, gerechten und widerstandsfähigen Zukunft beitragen können. Sie erwähnte auch die Schritte, die Rumänien in diese Richtung unternommen hat: Wiederbelebung von Bibliotheken, Museen, Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und Kultur, Institutionalisierung und Aufwertung von Ökosystemen für kulturelle und künstlerische Bildung, auch aus digitaler Sicht. Rumänien hat auch die Bedeutung der Finanzierung von Bildung und Kultur als Grundlage für eine Kultur- und Bildungspolitik zur Ausbildung der jungen Generation nicht vergessen, hei‎ßt es in einer Erklärung des Kulturministeriums in Bukarest. Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten organisierte Konferenz endet am Donnerstag und ist die erste Veranstaltung der UNESCO, die sich diesem Thema widmet. An der Konferenz nahmen etwa 90 Minister und stellvertretende Minister für Kultur und Bildung aus der ganzen Welt teil, die eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten, in der die weltweiten Prioritäten für die Bildung durch Kultur und Kunst zusammengefasst wurden.

Im Jahr 2023 wuchs die rumänische Wirtschaft um 2 Prozent, stellt das Nationale Statistikinstitut fest. Dieses Wachstum übertrifft das Niveau, das sowohl in der Europäischen Union als auch in der Eurozone verzeichnet wurde, wo das BIP nur um 0,5 % stieg. Dennoch stieg die jährliche Inflationsrate in Rumänien weiter an und erreichte im Januar 2024 7,41%, verglichen mit 6,61% im Dezember 2023. Der grö‎ßte Preisanstieg war im Dienstleistungssektor und bei Lebensmitteln zu verzeichnen. Im Gegenzug sanken die Preise insbesondere für Mehl und Speiseöl. Diese Daten des nationalen statistischen Amtes bestätigen die jüngste Prognose der rumänischen Nationalbank, die davon ausging, dass die jährliche Inflationsrate Anfang des Jahres aufgrund des Anstiegs bestimmter Steuern oder der Einführung neuer indirekter Steuern steigen würde. Auch die Zentralbank geht davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr sinken wird, allerdings in einem eher verlangsamten Tempo.

18 NATO-Mitgliedstaaten werden bis 2024 das gesetzte Ziel erreichen, mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung auszugeben, wie der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, am Mittwoch vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister bekannt gab. Der hochrangige Beamte fügte hinzu, dass die NATO-Mitgliedstaaten in diesem Jahr insgesamt 380 Milliarden US-Dollar in die Verteidigung investieren würden. Jens Stoltenberg betonte au‎ßerdem, dass es im letzten Jahr einen beispiellosen Anstieg der Verteidigungsausgaben in Kanada und den europäischen Mitgliedsländern des Bündnisses um 11% gegeben habe. Zur Erinnerung: Die Verbündeten haben sich darauf geeinigt, ab 2006 mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. Seitdem ist es jedoch nur wenigen Mitgliedern, darunter Rumänien, gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 bekräftigten die verbündeten Länder, darunter insbesondere Deutschland, ihre Verpflichtung zu diesem Ziel.