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Nachrichten 15.02.2023

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis erklärt, dass Rumänien der Republik Moldau beigestanden hat und beistehen wird und jeden ausländischen Versuch, das Land zu destabilisieren, entschieden verurteilt. Anzeichen für Versuche Russlands zur Stärung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung der Moldau, eines souveränen Staates, der seine politische Richtung durch eine freie Wahl gewählt hat, seien höchst besorgniserregend, so Iohanns in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Er erinnerte daran, dass die Moldau nicht allein mit diesen Herausforderungen konfrontiert sei und betonte, dass die Republik zur EU-Familie gehöre und dass dieser Weg unumkehrbar ist und mit Entschlossenheit, Mut und Ehrgeiz verfolgt werden müsse. Die Erklärung erfolgte, nachdem die prowestliche Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Montag angekündigt hatte, dass Moskau einen politischen Machtwechsel in der Republik Moldau erzwingen und das Land mit Gewalt destabilisieren wolle.

Newsroom, 15.02.2023, 17:57

Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă hat angekündigt, dass unter seiner direkten Koordination ab Donnerstag eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zur Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Erdbeben eingerichtet wird. Der Gruppe werden die Ministerien für Entwicklung, Inneres, Bildung, Gesundheit, Energie, Umwelt, Verkehr, Kultur und Forschung angehören. Hinzu kommen der Nationale Verband der Landräte, der Verband der Städte und Gemeinden, die Staatliche Bauaufsichtsbehörde und die Technische Hochschule für Bauwesen. Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass der erdbebengefährdeten Schulinfrastruktur besondere Bedeutung beigemessen wird: Schulen, die im Falle eines Erdbebens gefährdet sind, werden unverzüglich saniert. Der Premierminister fügte hinzu, dass institutionelle Gebäude und private Wohnblocks neu bewertet und die Baunormen überprüft und überarbeitet werden müssen. Am Montag und Dienstag ereigneten sich im Süden Rumäniens zwei Erdbeben der Stärke 5,2 und 5,7 auf der Richterskala. Es gab keine Todesopfer, aber die Menschen gerieten in Panik, weil seismische Ereignisse in diesem Gebiet selten sind.

Nach den verheerenden Erdbeben der vergangenen Woche, bei denen etwa 40.000 Menschen ums Leben kamen, schickt Rumänien weitere humanitäre Hilfe in die Türkei und nach Syrien. Ein neuer humanitärer Flug mit 3 Maschinen der rumänischen Luftstreitkräfte bringt heute rund 22 Tonnen von der rumänischen Regierung gespendete Güter zu den von den Beben betroffenen Menschen in den beiden Ländern. Zwei weitere Züge mit Hilfsgütern wurden bereits in die Türkei geschickt, und zwei Flugzeuge mit humanitärer Hilfe wurden am Dienstag nach Syrien entsandt. Nach Angaben der UN benötigen 9 Millionen syrische und 2,2 Millionen türkische Staatsangehörige Hilfe. Nach Angaben des türkischen Verbandes der Unternehmen und Betriebe könnte die Katastrophe das Land 84 Milliarden US-Dollar kosten.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Dienstag Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres geführt. Aurescu ist Redner bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats, bei der es um den Anstieg des Meeresspiegels geht und dessean Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die Sicherheit.  Nach Angaben des Außenministeriums diskutierten die beiden Verantwortlichen über den Klimawandel und seine Folgen sowie über die Lage in der Ukraine. Bogdan Aurescu wies darauf hin, dass Russlands unverantwortliches Verhalten, das gegen die Grundprinzipien der internationalen Ordnung verstößt, ein Ende haben müsse und dass es besonders gravierend sei, dass ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates diesen Krieg begonnen hat. Der rumänische Außenminister hob auch die Unterstützungsbemühungen Rumäniens hervor, darunter die Aufnahme von über 3,5 Millionen ukrainischen Flüchtlingen, die durch Rumänien gereist sind. Auch die aktuellen Entwicklungen in der Republik Moldau wurden erörtert.

Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr und der Generalstabschef Daniel Petrescu haben am Dienstag in Brüssel am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister an einer Sitzung der Kontaktgruppe für die Ukraine teilgenommen. Rumänien habe seit Beginn des russischen Angriffskrieges an der Erleichterung des Transits von fast 12 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine auf die Weltmärkte mitgewirkt, so das Verrteidigungsministerium. Rumänien hat wiederholt erklärt, dass der Umfang und die Regelmäßigkeit der Unterstützung für die Ukraine beibehalten werden müssen. Ebenfalls am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister führte Angel Tîlvăr bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich, Ben Wallace, und Spanien, Margarita Robles Fernandez. Sie erörterten die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und betonten die Notwendigkeit eines substanziellen alliierten Beitrags zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der NATO-Verteidigungsposition an der Ostflanke.

Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres von den zuvor geschätzten 11,2 % auf 7 % korrigiert. Laut dem vierteljährlichen Inflationsbericht, den der Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isarescu, heute veröffentlicht hat, werde der Indikator bis Ende 2024 bei 4,2 % liegen. Rumänien hat seine Position in der EU in Bezug auf die Inflation mit der 9. höchsten Rate in der Union konsolidiert. Mugur Isărescu sagte auch, dass ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung der Inflation und der Vermeidung einer möglichen Rezession erreicht werden müsse, und fügte hinzu, dass die Inflationsprognose mit vielen Unsicherheiten behaftet sei.

CFR Cluj, die einzige rumänische Mannschaft, die noch an europäischen Wettbewerben teilnimmt, trifft am Donnerstag im Achtelfinale der Conference League auswärts auf die italienische Mannschaft Lazio Rom. Das Rückspiel dieser Runde findet nächste Woche in Cluj-Napoca statt. Laut einer UEFA-Umfrage haben die Rumänen die besten Aussichten auf einen Sieg.