Nachrichten 15.02.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 15.02.2017, 19:39

Budapest: Vier Menschen, unter ihnen ein rumänischer Staatsbürger sind am Mittwoch bei einem schweren Verkehrsunglück in Ungarn ums Leben gekommen. Weitere 15 Menschen wurden schwer verletzt. Der Unfall, in den ein rumänischer Bus verwickelt war, ereignete sich auf einer ungarischen Autobahn. Wie das Rumänische Außenministerium mitteilte, hätten die Einsatzkräfte sechs rumänische Staatsbürger in die nächstgelegenen Krankenhäuser in Szeged und Mako, im Südosten Ungarns gebracht. Laut ersten Ermittlungen sei das Unglück durch den dichten Nebel verursacht worden. Die ungarischen Behörden hätten die Identität aller verwickeltten Personen bestätigt, so das Bukarester Außenministerium. Der Unfall, in den mehrere Autos verwickelt waren, ereignete sich in der Nähe der Grenze zur Rumänien. Rumänische Einsatzkräfte des Notrettungsdienstes SMURD wurden ebenfalls vor Ort geschickt.

Bukarest: Die Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung der Regierung in Bukarest ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmte Eilverordnung Nummer 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig verabschiedet. Bis Freitag können Änderungsvorschläge eingereicht werden. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit zwei Wochen fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der sozialdemokratischen Partei und der Union der europäischen Liberalen und Demokraten. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Moderatorenrolle vorwerfen.

Bukarest: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den rumänischen und den ungarischen Behörden Mahnungen geschickt, in denen sie die Einzelhandelsplanung Bukarests und Budapests im Bereich Agrarprodukte und Lebensmittel rügt. Die Europäische Kommission kritisiert die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Laut dem rumänischen Recht müssen Einzelhändler einheimische Produkte fördern, was ihre Handelsentscheidungen beeinflussen könne, welche Podukte ins Angebot eingefügt werden. Das stelle einen Verstoß gegen europäische Regelungen dar, erläutert die Europäische Kommission.

Brüssel: Rumäniens Ministerpräsident Sorin Grindeanu wird am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk und dem EU-Kommissionspräsidenten, Jean Claude Juncker, zusammenkommen. Der Regierungschef erklärte bei der Abreise, er werde den europäischen Amtsträgern Erläuterungen zur Situation in Rumänien nach der Verabschiedung der umstrittenen Eilverordnung Nummer 13 liefern. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und der erste Vize-Vorsitzende der Kommission, Frans Timmermans, hatten die Regierung in Bukarest vor einer Untergrabung der Korruptionsbekämpfung gewarnt. Ministerpräsident Grindeanu hatte ihnen in einem Schreiben Anfang Februar versichert, dass die Bekämpfung der Korruption nach wie vor zu den Prioritäten seines Kabinetts gehöre.

Brüssel: Europa oder Nordamerika können alleine die aktuellen Herausforderungen nicht überwinden, hat am Mittwoch in Brüssel der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen US-Verteidigungsminister James Mattis. Bei seinem ersten Treffen mit seinen Amtskollegen der NATO-Staaten erklärte Mattis, dass die nordaltlantische Allianz nach wie vor, ein Grundsein der amerikanischen Sicherheit und der transatlantischen Gemeinschaft bleibe. Mattis warnte jedoch die NATO-Staaten, dass die USA ihren Einsatz reduzieren werden, sollten die anderen Mitglieder ihren Verteidigunsetat nicht aufstocken. Schwerpunkte des Treffens bilden die euroatlantische Sicherheit, darunter die Finanzierung der Verteidigung und die gerechte Verteilung der Verantwortungsgebiete. Rumänien wird beim Treffen in Brüssel durch den neuen Verteidigungsminister Gabriel Leş vertreten. Am Rande des Treffens beteiligt sich der rumänische Minister auch an der Tagung der Globalen Koalition gegen den Islamischen Staat, die auf Initiative des neuen US-Staatssekretärs James Mattis organisiert wurde. Mehr zum Thema später im Journal