Nachrichten 14.03.2020

Newsroom, 14.03.2020, 16:09

In einer am Samstagabend übertragenenen Presseerklärung aus dem Präsidentenpalast kündigte Staatschef Klaus Johannis die Ausrufung des Notstandes in Rumänien beginnend mit Montag an: Es ist äußerst wichtig, dass die zu treffenden Maßnahmen [gegen die Coronavirus-Pandemie – Anm. d. Red.] rechtzeitig getroffen werden können. Um dies zu ermögliche, habe ich beschlossen, den Notstand beginnend mit kommenden Montag auszurufen, sagte der rumänische Präsident vor laufender Kamera.

Zuvor war das neue Kabinett des liberalen Premierministers Ludovic Orban unter außerordentlichen Schutzmaßnahmeni m Präsidentenpalast Cotroceni offiziell ins Amt eingeführt worden.

Die rumänischen Parlamentarier haben am Samstag über die Amtseinführung der Regierung, die vom liberalen Ludovic Orban geleitet wird, abgestimmt. Das Verfahren war jedoch im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion mit dem neuen Coronavirus besonders. Für die Amtseinführung benötigte die Orban-Regierung 233 positive Stimmen. Die 16 im Orban-Kabinett 3 vorgeschlagenen Minister wurden am Samstag in einem speziellen Verfahren über ein Videokonferenzsystem in den parlamentarischen Ausschüssen angehört. 7 vorgeschlagene Minister erhielten eine negative Stellungnahme. Es geht um die Minister für Arbeit, Bildung, Gesundheit, Justiz, Finanzen, Umwelt und Entwicklung.

In seiner an das rumänische Parlament gerichteten Rede zur Amtseinführungsabstimmung der neuen Regierung sagte der ernannte Premierminister Ludovic Orban, dass Rumänien eine schwierige Phase wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen durchläuft, die die dringende Einführung einer Exekutive mit vollen Befugnissen erfordert, damit das Land gut durch eine schwere internationale Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wird kommt. Er sagte auch, die Regierung werde alle möglichen Ressourcen aus öffentlichen und europäischen Mitteln verwenden, die rückzahlbar oder nicht rückzahlbar sind, um das von der globalen Coronavirus-Krise betroffene wirtschaftliche Umfeld zu unterstützen. Ludovic Orban versicherte, dass kein rumänischer Staatsbürger, kein rumänisches Unternehmen und kein rumänischer Angestellter angesichts der durch COVID-19 verursachten globalen wirtschaftlichen Risiken von der Regierung allein gelassen wird. Am Freitag ernannte Staatspräsident Klaus Iohannis den PNL-Vorsitzenden Ludovic Orban nach Konsultation per Telefonkonferenz mit Parteien und parlamentarischen Formationen erneut zum Premierminister. Dies geschieht, nachdem der Liberale Florin Citu von seinem Amt als designierter Premierminister zurückgetreten ist. Der Präsident sagte, sein Schritt zeige politische Reife in dem komplizierten Kontext, der durch das Coronavirus verursacht wurde. Er forderte das Parlament auf, nächste Woche eine neue Regierung mit vollen Befugnissen einzusetzen, die die Ausbreitung des Virus bekämpfen kann und die über die Hebel verfügt, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidung von Citu kam vor einer Abstimmung über die Amtseinführung im Parlament. Die liberale Regierung unter Führung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban,wurde im vergangenen Monat nach einem Misstrauensvotum entlassen. Der Präsident nominierte Orban erneut zum Premierminister, aber das Verfassungsgericht entschied gegen diesen Schritt.

Die italienischen Behörden haben am Samstag den Tod eines rumänischen Staatsbürgers, der durch die Infektion mit COVID-19 verursacht wurde, vor dem Hintergrund bereits bestehender Erkrankungen bestätigt, so das Außenministerium in Bukarest. Ebenfalls am Samstag gab das rumänische Außenministerium bekannt, dass mehrere europäische Länder außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen haben, um die Ausbreitung der COVID-19-Infektion zu begrenzen. Dazu gehören unter anderem: die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Aussetzung des Transits, die Schließung von Grenzpunkten. Nach Angaben des Außenministeriums wurden die Maßnahmen von den Nachbarstaaten Rumäniens und den an Italien angrenzenden Staaten ergriffen. In Rumänien erreichte die Zahl, der mit dem neuen Coronavirus bestätigten Personen 99, teilten die Behörden am Samstag mit. Fast 2300 Menschen sind unter Quarantäne gestellt und mehr als 14.000 sind isoliert zu Hause. Die Einkaufszentren in Bukarest und 14 Städten in Rumänien gaben bekannt, dass sie ab Montag bis zum 31. März ihr Programm auf acht Stunden reduzieren werden, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern. Acht rumänische Staatsbürger aus Italien, dem von COVID 19 in Europa am stärksten betroffenen Land und dem zweiten der Welt nach China, wurden von einem Flugzeug der rumänischen Luftwaffe in das Land gebracht und in Bukarest unter Quarantäne gestellt, so das rumänische Außenministerium. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Samstag das Gesetz zur Gewährung von freien Tagen für Eltern im Falle der temporären Schließung der Schulen erlassen. Diese Tage werden auf Antrag eines Elternteils für die Beaufsichtigung von Kindern bis 12 Jahre bzw. bis zu 18 Jahren für Personen mit Behinderungen gewährt, wenn die Bildungseinheiten aufgrund widriger Wetterbedingungen oder anderer Situationen geschlossen werden.

Europa hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine so dramatische Krise mehr erlebt, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli nach der Mitteilung der Europäischen Kommission zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19. Die erste Herausforderung besteht darin, Menschenleben zu retten, sagte der europäische Beamte. Das andere Ziel ist der Schutz von Arbeitsplätzen, Unternehmen und der Wirtschaft, und dafür müssen wir Sparmaßnahmen beseitigen. Die EU-Länder können so viel wie nötig für die Unterstützung von Mitarbeitern, Freiberuflern, Unternehmen und Banken ausgeben. Über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinaus seien mindestens 37 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt vorbereitet und verfügbar, sagte Sassoli. Am Freitag erklärte die Weltgesundheitsorganisation Europa zum neuen Epizentrum der COVID 19-Pandemie und kündigte die Schwelle von 5.000 Todesfällen an. Spanien hat den Ausnahmezustand für einen Zeitraum von zwei Wochen erklärt. China kündigte am Samstag elf Ansteckungsfälle mit dem neuen Coronavirus an, aber zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Pandemie sind die meisten infizierten Personen aus dem Ausland gekommen. Während in China Kranken- und Todesfälle gegen Null sind, nehmen sie in europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten zu. Italien bleibt nach China das am stärksten betroffene Land der Welt und das am stärksten betroffene europäische Land. US-Präsident Donald Trump, erklärte am Freitag im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie den Ausnahmezustand. Die Maßnahme ermöglicht es der Bundesregierung, die im Katastrophenfall zugewiesenen Mittel zu verwenden – 50 Milliarden US-Dollar, um die Auswirkungen des COVID 19 zu finanzieren. Die USA haben am Freitag den Reisenden aus dem Schengen-Raum verboten, für 30 Tage in das Land einzureisen. Immer mehr Länder haben ihre internationalen Flüge ausgesetzt.

In Rumänien wird das Wetter ab heute Nacht kälter und instabil. Laut Meteorologen wird das Wetter am Montagmorgen im Osten, Südosten, Süden und Südwesten kälter als gewöhnlich sein. Es werden Niederschläge zunächst in Form von Regen und dann in Form von Schneeregen und Schnee fallen. Der Wind wird in diesen Gebieten und in den Bergen mit einer Geschwindigkeit von 55-70 km / h. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 17 ° C. In Bukarest zeigten die Thermometer am Nachmittag 11 ° C.