Nachrichten 14.02.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 14.02.2019, 19:39
Bukarest: Der Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag von der Abteilung für die Untersuchung von Verbrechen im Rahmen der Justizbehörden eine Klarstellung in Bezug auf das gegen die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi eingeleitete Disziplinverfahren gefordert. Diese Abteilung darf kein politisches Instrument zwecks der Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten werden, sagte Präsident Iohannis. Kovesi hat am Donnerstag angekündigt, dass sie am Mittwoch Abend von der besagten Abteilung eine Vorladung erhalten hatte. Vorgeworfen werden ihr Amtsmissbrauch, Bestechung und Meineid, so Kövesi. Laura Codruta Kovesi sagte, sie sei unschuldig, und es sei kein Zufall, dass die Vorladung genau vor ihrem Termin beim Europäischen Parlament stattfindet, wo sie als Kandidatin für das Amt des EU-Generalstaatsanwalts angehört werden sollte. Ebenfalls am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte beschlossen, den Staatsanwalt Calin Nistor an die DNA-Führung zu delegieren, wo er zur Zeit stellvertretender Oberstaatsanwalt ist. Er hat vorübergehend die Leitung der Antikorruptionsbehörde übernommen, nachdem die Staatsanwältin Anca Jurma Anfang Januar angekündigt hatte, sie möchte ihr Mandat als DNA-Interimsleiterin nicht verlängern.
Die Stelle des DNA-Leiters wurde frei, nachdem die ehemalige DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, durch ein Präsidialdekret am 9. Juli 2018 aus ihrem Amt entlassen worden war. Damals mußte Staatspräsident Klaus Iohannis eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umsetzen. Der Justizminister Tudorel Toader schlug die Ernennung der Staatsanwältin Adina Florea als Leiterin der Antikorruptionsbehörde vor; der Staatspräsident lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Anschließend wurde Adina Florea Leiterin der Abteilung für die Untersuchung von Verbrechen im Rahmen der Justizbehörden, die am Mittwoch die Vorladung für Laura Codruta Kövesi ausgestellt hat.
Bukarest: Der Aufwärtstrend der rumänischen Wirtschaft hat sich von 7% in 2017 auf 4,1% in 2018 verlangsamt, gab am Donnerstag das Nationale Institut fur Statistik bekannt. Die Daten zeigen ein geringeres BIP-Wachstum als die Schätzungen der Nationalen Kommision für Prognose, die 2018 einen Anstieg der rumänischen Wirtschaft um 4,5% verzeichneten. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres verlangsamte die rumänische Wirtschaft ihr Wachstum auf 0,7% (saisonbereinigt), gegenüber 1,7% im dritten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal. Die Europäische Kommission hat kürzlich in der winterlichen Konjunkturprognose gezeigt, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung, der 2017 in Rumänien einsetzte, im Jahr 2018 abgeschwächt hat. Das reale BIP-Wachstum Rumäniens ist von 7% im Jahr 2017 auf schätzungsweise 4% in 2018 zurückgegangen, präzisierte die Europäische Kommission.
Bukarest: Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten haben am Donnerstag in einer Plenardebatte des Parlaments über die einzelnen Artikel des Haushaltsentwurfs und der staatlichen Sozialversicherung im Jahr 2019 diskutiert, nachdem die Generaldebatten am Mittwoch abgeschlossen wurden. Die endgültige Abstimmung ist für Freitag geplant. Die beiden Gesetzesentwürfe haben zuvor in den Fachausschüssen des Parlaments eine befürwortende Stellungnahme erhalten. Im Vergleich zu der von der Regierung vorgeschlagenen Form wurden die dem Finanzministerium, dem rumänischen Nachrichtendienst und dem Schutz- und Wachdienst zugewiesenen Haushaltsmittel gekürzt. Das Bildungsministerium hat zusätzliches Geld für Investitionen erhalten, ebenso das Verkehrsministerium. Der Haushaltsaufbau beruht auf 5,5% Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5% und einem BIP von über einer Milliarde Lei (über 200 Milliarden Euro).
Bukarest: Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben am Donnerstag eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) erzielt. Laut einer Pressemitteilung soll dieses neue Gremium die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten im Bereich der Mobilität der Arbeitskräfte in der Union sowie bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unterstützen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden darüber hinaus Informationen zu den komplexen Aspekten der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität erhalten. Das Interimsabkommen wird nun vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates geprüft, der es genehmigen muss. Die förmliche Abstimmung sowohl innerhalb des Rates als auch des Europäischen Parlaments wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Sitz der Europäischen Arbeitsverwaltung (ELA) wird nach der Annahme des Gesetzgebungsakts festgelegt.
Bukarest: In Brüssel wird das NATO-Verteidigungsministertreffen fortgesetzt. Am zweiten Tag des Treffens in Brüssel haben die Beratungen über die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes begonnen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag, die Ausbildungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ bleibe „eine Top-Priorität“ für das Militärbündnis. US-Präsident Donald Trump will rund die Hälfte der derzeit in Afghanistan stationierten 14.000 US-Soldaten abziehen, die das Rückgrat der Nato-Mission „Resolute Support“ bilden. Ohne ausreichende US-Unterstützung und insbesondere Luft- und Transportkapazitäten Washingtons könnte der Nato-Einsatz voraussichtlich nicht fortgeführt werden. Weiteres Thema ist die Nato-geführte KFOR-Mission im Kosovo. Stoltenberg hatte am Mittwoch gesagt, das Bündnis wolle diese trotz des umstrittenen Aufbaus einer eigenen Armee in der früheren serbischen Provinz nicht in Frage stellen. Die Nato wird demnach aber ihre Unterstützung der kosovarischen Sicherheitskräfte überprüfen. Rumänien wird bei dem Treffen in Brüssel vom Verteidigungsminister Gabriel Les vertreten.
Bukarest: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat die Bereitstellung von 517 Millionen Euro für den Bau von einer 6 Kilometer langen Strecke von einer insgesamt 14 Km langen U-Bahnlinie genehmigt, die die Bukarester Stadtmitte mit dem Hauptflughafen „Henri Coanda“ Otopeni verbinden soll. Das Projekt sieht auch den Bau von sechs neuen U-Bahn-Stationen und die Anschaffung von 12 U-Bahnzüge vor.
