Nachrichten 14.01.2015

Newsroom, 14.01.2015, 18:44

BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Mittwoch eine Entscheidung in dem Unvereinbarkeitsverfahren gegen Staatspräsident Klaus Johannis auf den 21. Januar vertagt. Der Präsident muss sich wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten. Sollte er für schuldig befunden werden, droht ihm das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings von den Vorwürfen freigesprochen. Johannis hatte als Bürgermeister seine Stadt Sibiu in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt.

BUKAREST: Die stellvertretende US-Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland und der rumänische Staatspräsidenten Klaus Johannis haben am Mittwoch über die Erweiterung der bilateralen strategischen Partnerschaft im Wirtschaftsbereich, die Fortschritte der Justizreform und die Bekämpfung der Korruption beraten. Johannis erklärte sich für eine stärkere Präsenz der US-amerikanischen Unternehmen auf dem rumänischen Markt. Dafür seien stabile Gesetze, eine voraussehbare Entwicklung und mehr Transparenz auf dem rumänischen Markt erforderlich, so Johannis. Ebenfalls am Mittwoch führte Victoria Nuland Gespräche mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und mit dem Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Reise. Damals hatte sie erklärt, die USA seien sehr interessiert an der Konsolidierung des Rechtsstaates in Rumänien interessiert.

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Konsolidierung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, sowie Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Diskutiert wurden auch die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union und an den EU-Au‎ßengrenzen. Der Besuch des britischen Au‎ßenministers Philip Hammond erfolgt zum Anla‎ß der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien.

ROM: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist zurückgetreten. Der89-Jährige habe sein Rücktrittsgesuch unterzeichnet sowie Regierung und Parlament informiert, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Napolitano hatte seinen Rückzug schon länger angekündigt und auf sein hohes Alter und seinen Gesundheitszustand verwiesen. Regierungschef Matteo Renzi muss nun einen mehrheitsfähigen Nachfolger präsentieren, die Verhandlungen zwischen den Parteien sind bereits im vollen Gange. Napolitano war seit 2006 im Amt und hatte sich im April 2013 nach langem Zögern überreden lassen, eine zweite Amtszeit zu übernehmen. Zuvor war es den italienischen Parteien bei einer chaotischen Wahl nicht gelungen, sich auf einen anderen Nachfolger zu einigen.

PARIS: Der jemenitische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida hat sich zu dem Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ bekannt. „Es wurden Helden rekrutiert, und sie haben gehandelt“, erklärte einer der Anführer in einem am Mittwoch im Internet erschienenen Video. Zwei Attentäter hatten vor einer Woche einen Anschlag auf die Zeitungsredaktion in Paris verübt, bei dem insgesamt zwölf Menschen getötet wurden. Die erste Ausgabe von „Charlie Hebdo“ seit dem Attentat ist am Mittwoch pünktlich erschienen. Statt drei Millionen würden nun fünf Millionen Exemplare gedruckt, gab der Vertrieb bekannt. Ein weinender Prophet Mohammed schaut dem Leser vom Titelblatt entgegen, er trägt ein Schild mit der weltweit bekannten Solidaritätsbekundung „Je suis Charlie“ – „Ich bin Charlie“. Die Überschrift: „Alles ist vergeben“. Auf die Verkaufsstellen des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ hat es am Mittwoch einen riesigen Ansturm gegeben. An etlichen Zeitungskiosken in Paris und anderen Städten des Landes war die erste Ausgabe des Blattes seit dem Attentat auf die Redaktion innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ ist auch die französische Satirezeitung „Le Canard enchaîné“ bedroht worden. „Ihr seid als nächstes dran“, hie‎ß es in einer Botschaft, die per E-Mail bei der Zeitung in Paris einging und von ihr am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Polizei verstärkte den Schutz für die Zeitung, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

CHIŞINĂU: In Chisinau werden die Beratungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau fortgesetzt. Die Presse berichtet über die Spannungen zwischen den Vertretern der drei proeuropäischen Parteien, die an der jetzigen Regierungskoalition beteiligt sind. Dabei geht es um die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei, die bei der Parlamentswahl am 30. November gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetenmandate gewonnen haben. Die Parteien konnten sich anschlie‎ßend über die Verteilung der wichtigsten Ämter nicht einigen. Am Dienstag, in Abwesenheit der Liberalen, führten die Liberal-Demokraten und die Demokraten Beratungen mit der moskautreuen Kommunistischen Partei aus der Opposition. 2014 hat die Republik Moldau Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen, sie strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2020 an.

WETTER: In den nächsten 24 Stunden bleibt es wärmer als normal für diese Jahreszeit in Rumänien. Der Himmel ist wechselhaft. Im Norden, Osten und in der Landesmitte werden vereinzelte Schneeregen und Schneefälle erwartet. Die Maximaltemperaturen liegen bei zwischen plus 1 und 11 Grad C.