Nachrichten 13.12.2023
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu empfing am Dienstag den stellvertretenden Premierminister der Republik Kasachstan und Außenminister Murat Nurtleu. Dabei betonte der Regierungschef, dass die ausgezeichnete Dynamik der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein Potenzial für die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verbindung Europas mit dem Raum am Kaspischen Meer bietet. Laut einer Pressemitteilung der Regierung begrüßte der rumänische Premierminister den Aufwärtstrend des politischen Dialogs und der bilateralen Zusammenarbeit und erinnerte daran, dass Kasachstan der größte Wirtschaftspartner Rumäniens in Zentralasien ist. In Bezug auf die Zusammenarbeit im Energiebereich kamen beide Seiten überein, die Entwicklung der Kooperation zu fördern, um die Versorgungssicherheit für die EU-Mitgliedstaaten sowie für Moldawien und die Ukraine zu verbessern, heißt es in der Erklärung. Die beiden Politiker erörterten auch die regionale Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.
Newsroom, 13.12.2023, 17:48
Die rumänischen Behörden werden der Staatsanwaltschaft München (Süddeutschland) bis Anfang Januar weitere Informationen im Fall des ehemaligen Bürgermeisters von Baia Mare (Nordwesten), Cătălin Cherecheș, übermitteln. Im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sind die deutschen Behörden verpflichtet, von Amts wegen die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen und die Art und Weise, wie der Fall abgeurteilt wurde, zu prüfen. Das Münchner Gericht ordnete an, dass Cătălin Cherecheș wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleibt. Der ehemalige Bürgermeister von Baia Mare war am 24. November aus dem Land geflohen, nachdem er wegen Bestechung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er wurde einige Tage später von der deutschen Polizei gefasst.
In Rumänien sank die jährliche Inflationsrate im November auf 6,72 % gegenüber 8,07 % im Oktober.Die Preise derLebensmittel sind um fast 7 %, der Nicht-Lebensmittel um 5 % unddie derDienstleistungen um etwas mehr als 11 % gestiegen, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikamts hervorgeht. Die Nationalbank hielt ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres bei 7,5 Prozent und erhöhte sie für Ende 2024 auf 4,8 Prozent. Die Nationalbank erwartet außerdem, dass die jährliche Inflationsrate bis zum Ende des ersten Quartals 2024 auf 7,7 Prozent steigen wird, bevor sie bis zum Ende des zweiten Quartals des nächsten Jahres auf 6,8 Prozent sinkt.
Das rumänische Außenministerium hat die Entscheidung der Regierung der Russischen Föderation über die Kündigung des 2005 geschlossenen bilateralen Abkommens über die Eröffnung des rumänischen Generalkonsulats in Rostow am Don zur Kenntnis genommen. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums vom Dienstag ist Rumänien noch nicht offiziell über diese Entscheidung informiert worden. Derzeit sind neben der rumänischen Botschaft in Moskau das rumänische Generalkonsulat in Rostow am Don und das rumänische Generalkonsulat in St. Petersburg auf dem Gebiet der Russischen Föderation tätig. Die russische Regierung hat den Vorschlag des russischen Außenministeriums akzeptiert, das Abkommen über die Eröffnung des rumänischen Generalkonsulats in Rostow am Don zu kündigen, berichtet die offizielle Nachrichtenagentur TASS. Es sei daran erinnert, dass das rumänische Außenministerium Moskau im Sommer aufgefordert hatte, das diplomatische Personal in der russischen Botschaft in Bukarest um 40 Personen zu reduzieren.
Das Weiße Haus hat angekündigt, dass es der Ukraine neue Waffen und Ausrüstungen zur Verfügung stellen wird, warnte jedoch, dass dies eines der letzten Militärhilfepakete sein könnte, falls der Kongress keine neuen Mittel bewilligt. Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen zwischen Präsident Joe Biden und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Zelenski in Washington, berichtet die BBC. Präsident Biden warnte, dass der Kongress Russland ein Weihnachtsgeschenk machen würde, wenn er keine neue Militärhilfe für die Ukraine bewilligen würde. Eine wachsende Zahl von Republikanern lehnt zusätzliche Mittel ab, da sich der Krieg hinzieht. Sie haben die Zustimmung zur Hilfe für die Ukraine von der Reform der US-Einwanderungspolitik und der Sicherheit an der Grenze zu Mexiko abhängig gemacht, einem der umstrittensten Themen in der US-Politik, berichtet die BBC.
