Nachrichten 13.12.2013

BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die jüngsten Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches lösten heftige interne und internationale Kritik angesichts der stärkeren parlamentarischen Immunität aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspräsident Crin Antonescu und Ministerpräsident Victor Ponta, diese Woche erklärt hatten, die neuesten Änderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und müssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Präsidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbehörde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rumäniens reichte diesbezüglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

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România Internațional, 13.12.2013, 19:33

BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die jüngsten Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches lösten heftige interne und internationale Kritik angesichts der stärkeren parlamentarischen Immunität aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspräsident Crin Antonescu und Ministerpräsident Victor Ponta, diese Woche erklärt hatten, die neuesten Änderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und müssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Präsidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbehörde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rumäniens reichte diesbezüglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

BUKAREST: Die rumänischen Güterspediteure setzen die Verhandlungen mit dem Transportministerium fort. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Sie fordern zudem die Reduzierung der Geldstrafen und die Abschaffung von Stadteinfahrgebühren. Die Bukarester Regierung hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent nur bei Benzin einzuführen und die zusätzliche Besteuerung von Diesel auf drei Monaten zu vertagen. Verterter der Güterspediteuere zeigten sich unzufrieden mit dieser Variante. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme.

BUKAREST: Die Führung der National-Liberalen Partei (von der Regierungskoalition) hat den Abgeordneten Gigel Stirbu für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Stirbu ist Vorsitzender des Kulturausschüsses der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Staatssekretär im Kulturministerium. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am Donnerstag zurückgetreten.

BUKAREST: Die ehemalige Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Angela Filote, übernimmt am 1. Januar 2014 die Leitung der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Angela Filote verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich Unternehmenskommunikation und war in Rumänien, der Türkei und Ägypten tätig, bevor sie 2010 ihren Dienst am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel aufnahm. Als das gegenwärtige Kommissionskollegium Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde Angela Filote Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Seit 2011 arbeitet sie in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ist dort vor allem für die Bekanntmachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig — so entwarf sie eine EU-weite Kommunikationskampagne über die Reform dieser Politik.