Nachrichten 13.11.2018

Newsroom, 13.11.2018, 17:59

Straßbourg: Die Europäische
Kommission hat am Dienstag Rumänien im Bericht über das Kooperations- und
Kontrollverfahren empfohlen,
die Umsetzung der abgeänderten Justizgesetze und der Eilverordnungen zu
suspendieren. Diese müssen die
Bestimmungen der Venedig-Kommission, der GRECO und der Europäischen Kommission
einhalten. Die europäische Exekutive empfehlt, die Suspendierung der Entlassung
der älteren Staatsanwälte, sowie die Neulanasierung der Ernennung des
Staatsanwaltchefs der Antikorruptionsbehörde DNA. Die Europäische Kommission empfehlt weiterhin die Einfrierung der
Umsetzung der Veränderungen des Strafbuches und der Strafprozessordnung. Der
erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sagte,
Rumänien habe bedeutende Schritte gemacht, leider waren in den letzten Monaten
keine Fortschritte der Reform bemerkbar. Im Justizsystem seien sogar Rückschritte
verzeichnet worden. Es geht um die Abänderung der Justizgesetze, den Druck auf
die Richter und die Bekämpfung der Korruption. Frans Timmermans sprach weiter über die Pressefreiheit, über ihre
Bedeutung bei der Beobachtung der Justizreform und bei der Bekämpfung der
Korruption. Timmermans sagte, die Presse müsse der Regierung Rechenschaft
einfordern, ohne dass diese Vergeltungsmaßnahmen treffe. Das
Europäische Parlament hat am Dienstag eine Resolution angenommen, in der die
EU-Abgeordneten ihr Besorgnis über die Reform der Justizgesetze in Rumänien
äußern. Das EU-Parlament ist tief besorgt über die Gesetzesänderungen, die von
der Bukarester Legislative und Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung
der Korruption, Meinungsfreiheit und Situation der Nichtregierungsorganisationen
durchgeführt wurden. In der Resolution zeigt sich das
EU-Parlament tief besorgt über die neue Gesetzgebung im Justizbereich, vor
allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der
Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu
unterminieren; ferner sprechen die EU-Abgeordneten über das Risiko einer
Schwächung des Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden
aufgefordert, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den
Amtsmissbrauch entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in
Praxis umzusetzen. Ferner sollten das Parlament und die Regierung in Bukarest
alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats
gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen und
sich von allen Reformen zurückhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und
die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten. Der Text der Resolution
enthält eine harte Verurteilung der gewalttätigen und disproportionierten
Eingriffe der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten bei der
Protestdemonstration der Auslandsrumänen in Bukarest am 10. August, die gegen
die Bukarester Regierung und gegen die Sozialdemokratische Partei, die
wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien gerichtet war.

Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus
Iohannis hat nach der Veröffentlichung des kritischen Berichtes
über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018
erklärt, die Lage Rumäniens sei heute wie vor 11 Jahren, bevor es der EU
beitrat. Die Dragnea-Dăncilă Regierung habe mit dem Schwamm alle Anstrengungen für
den Beitritt zur Union gelöscht. Premierministerin Viorica Dăncilă behauptet,
Rumänien müsse nicht infolge einiger Resolutionen, die mehr oder weniger real
sind, bewertet werden und fügte hinzu,
Bukarest werde auf die Kritiken reagieren. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu
Dragnea erklärte, für Rumänien seien andere Themen wichtig, außer Resolutionen
und Berichte, wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Landwirtschaft, höhere
Einkommen und ein besseres Geschäftsumfeld. ALDE – Vorsitzender Călin Popescu Tăriceanu meinte,
zur Zeit komme die Europäische Kommission in eine politische Zone, die nicht
gerechtfertigt sei. Der Bericht über das Kooperations- und
Kontrollverfahrensei rein technisch. Der Chef der
Nationalliberalen Partei Ludovic Orban behauptet, das Europäische Parlament und
die Europäische Kommission haben klar die Tatsache gezeigt, dass die Exekutive
in Bukarest und die parlamentarische Mehrheit gebildet aus der PSD-ALDE gegen
die europäischen Werte und Prinzipien, sowie gegen die Regelungen auf denen die
Funktionierung der EU fußt, stoßen. Die Resolution des Europäischen Parlaments
und der Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren
seien nicht gegen Rumänien sondern gegen die Regierung und die parlamentarische PSD-ALDE Mehrheit gerichtet, die
seit zwei Jahren die Unabhängigkeit der Justiz unterminieren und die Absicht
haben, dass Rumänien die EU verlassen solle, so der Vorsitzende der Union
Rettet Rumänien Dan Barna. Eugen Tomac, Chef der Partei Volksbewegung, in der
Opposition, erklärte am Dienstag, die Regierung sei über den roten Strich getreten
und hob hervor, die Warnung könne härter werden, wenn die Regierung in Bukarest
die Empfehlungen nicht umsetzen werde.

Bukarest: Das Nationale Ständige Büro der Sozialdemokratischen Partei hat am Dienstag Ecaterina Andronescu für das Amt des Bildungministers ernannt, das im September durch den Rücktritt von Valentin Popa frei geworden war. Ferner wurde der Staatssekretär iom Außenministerium, George Ciamba, zum Minister für EU-Angelegenheiten anstelle von Victor Negrescu ernannt, der letzte Woche zurückgetreten war. Rumänien wird ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, und Victor Negrescu war für die Vorbereitungen der Übernahme zuständig. Die Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte am Dienstag auf eine Pressekonferenz, dass trotz aller Schwierigkeiten, die durch Negrescus Rücktritt entstanden seien, die Bukarester Regierung doch vorbereitet sei, die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Am Montag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis sein Besorgnis darüber geäußert, dass die Entwicklungen der letzten Monate auf Regierungsebene die Fähigkeit Rumäniens, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, negativ beeinflüssen könnten.

WETTER: Es bleibt herbstlich-trüb in Rumänien, mit bewölktem Himmel und schwachen Regenfällen in den meisten Regionen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 6 und 15 Grad.