Nachrichten 13.10.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

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Newsroom, 13.10.2017, 19:45

Die Leitung der rumänischen sozialdemokratischen Partei PSD, der wichtigsten Regierungspartei, hat am Freitag die neuen Ministervorschläge beschlossen. Diese sind Paul Stănescu beim Entwicklungsministerium und als Vizepremierminister, Felix Stroe beim Transportministerium und Marius Nica bei Europäischen Fonds. Premierminister Mihai Tudose präzisierte, dass er die Vorschläge am Montag Landespräsident Klaus Iohannis einreichen wird. Die vorgeschlagenen Parteileute sollen Vizeministerpräsidentin Sevil Shhaideh die EU-Fonds-Ministerin, Rovana Plumb und der Transportminister Razvan Cuc ersetzen, die am Donnerstag ihre Ämter niedergelegt hatten, um der Tätigkeit der Regierung nicht zu schaden. Das kündigte der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, an. Gegen die Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb wurden von der Antikorruptionsbehörde DNA Ermittlungen eingeleitet. Ebenfalls am Freitag kam die Leitung des Regierungs-Juniorpartners ALDE zusammen. Diese kündigte an sein Mitglied, Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament, weiterhin politisch zu unterstützen. Gegen Viorel Ilie ermittelt die Antikorruptionsbehörde DNA wegen Einflussnahme.

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Bukarest Gespräche mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geführt. Donald Tusk befindet sich in einem Beratungsprozess mit den Mitgliedern des EU-Rates hinsichtlich der Erarbeitung einer Unterlage mit den Schritten, die zur Konsolidierung der Europäischen Union unternommen werden müssen. Im Rahmen der Diskussionen beteuerte Präsident Iohannis die Stellung Rumäniens keine Vorschläge anzunehmen, die zu einem Mehr-Stufen-Europa oder zu einem Europa der konzentrischen Kreise führen. Deratige Optionen würden das Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten nur vertiefen, hei‎ßt es in einem Kommunique der Präsidialverwaltung. Klaus Iohannis setze sich für ein vereintes, starkes, zusammenhaltendes und kohörentes Europa ein, das seinen Bürgern näher kommt und weltweit stark profiliert ist.

Bukarest versteht die Besorgnis der rumänischen Minderheit in der Ukraine über das neulich verabschiedete Bildungsgesetz. Der ukrainische Au‎ßenminister, Pavlo Klimkin, unternahm in diesem Kontext am Freitag einen Arbeitsbesuch in Bukarest. Hier traff er seinen rumänischen Amtskollegen, Teodor Melescanu, die Ministerin für Auslandsrumänen, Andreea Pastarnac und eine Delegation des rumänischen Parlaments. Die Gespräche betraffen die Lage der rumänischen Gemeinde in der Ukraine, nachdem das neue Bildungsgesetz gebilligt wurde. Dieses beschränkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache.