Nachrichten 13.06.2014

BUKAREST: Die Gespräche zwischen der gemeinsamen Delegation der internationalen Kreditgeber und den Vertretern der rumänischen Behörden waren konstruktiv, aber einige Fragen bleiben noch offen, steht in einem Communique des Internationalen Währungsfonds. Hauptthema der Gespräche war die Absicht der rumänischen Regierung, die Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% zu reduzieren. Die internationalen Kreditgeber haben die Ma‎ßnahme nicht genehmigt, aber das stand-by Abkommen Rumäniens mit dem internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission bleibt weiter bestehen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ab 1. Oktober werde die Exekutive die Sozialbeitrage für Arbeitgeber reduzieren; dabei werde der rumänische Staat alle vereinbarten makroökonomischen Ziele erfüllen, versicherte Victor Ponta.

Alex Grigorescu, 13.06.2014, 21:05

KIEW: Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat die Verantwortlichen aus dem Energie-Sektor aufgefordert sich auf einen Gaslieferungs-Stopp seitens Russland ab Montag vorzubereiten. Der Antrag kam nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Russland kündigte an, es werde die Gaslieferungen an die Ukraine stoppen, sollte dieses Land bis zum 16. Juni seine Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar nicht zahlen. Die Europäer befürchten auch Probleme mit den Gaslieferungen an die EU. Das russische Unternehmen Gazprom, der weltweit grösste Gas-Produzent liefert ein Drittel des Gasbedarfs Europas. Die Hälfte dieser Lieferungen gehen durch die Ukraine.

LUXEMBURG: Beim Anbauverbot von Genpflanzen sollen die EU-Staaten nach dem Willen der europäischen Umweltminister künftig mehr Entscheidungsgewalt bekommen. Die Minister sprachen sich in Luxemburg in öffentlicher Diskussion mit gro‎ßer Mehrheit für die Neuregelung aus. Nur Belgien und Luxemburg enthielten sich. Künftig sollen Staaten Verbote unter Berufung etwa auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe aussprechen können. Bevor die neuen Regeln Gesetz werden können, müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln. An den Gesprächen in Luxemburg beteiligte sich auch der rumänische Umweltminister Attila Korodi. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr rumänischer Kollege Attila Korodi haben am Rande des europäischen Umweltrates ein Rahmenressortabkommen über gemeinsame Umweltschutzprojekte in Rumänien unterzeichnet.

KISCHINEW: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unternimmt bis am Sonntag einen offiziellen Besuch in Aserbaidschan, nachdem er zuvor zwei andere Staaten der Ostpartnerschaft, die Moldaurepublik und Georgien, besucht hat. Am 27. Juni werden die Republik Moldau und Georgien das EU-Assoziierungsabkommen und das EU-Freihandelsabkommen unterzeichnen, die sie im November 2013 beim Gipfleltreffen der Ostpartnerschft in Vilnius paraphiert hatten. In der moldauischen Hauptstadt Chisinau hat der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnet, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll.